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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Einheit auch im Rentenrecht

Ost-West-Angleichung bis 2025

Einem Beschluss des Bundeskabinetts folgend sollen die Unterschiede bei Ost- und Westrenten bis zum Jahr 2025 beseitigt werden. Die Rentenwerte sollen in sieben Schritten bis 2024 angeglichen werden. Weitere rechtliche Unterschiede wie die Hochwertung der Beiträge im Osten sollen bis Anfang 2025 fallen. Verbesserungen brachte das Kabinett außerdem für die Erwerbsminderungsrente auf den Weg.

„Mit dem Entwurf wird die Deutsche Einheit nun auch im Rentenrecht verwirklicht. Das neue Gesetz bringt uns bis 2025 eine vollständige Renteneinheit der Ost- und Westrenten. Vergleichsdebatten zwischen West und Ost erledigen sich dadurch endlich", kommentiert das der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. Und er erklärt, wie die Angleichung ab 2018 funktioniert: "Wir heben den Rentenwert der Ostrenten an und im Gegenzug dazu nehmen wir die Höherbewertung der Ostrenten schrittweise zurück. So bauen wir Unterschiede ab und erreichen mittelfristig einen einheitlichen Rentenwert für Ost und West."

Deutsche Einheit im Rentenrecht verwirklicht

Außerdem sei es gut, dass der Vorschlag der Union, die Stufen der Anpassung etwas zu entzerren, in dem Gesetzentwurf aufgegriffen wurde. "Das senkt die Kosten erheblich", so Schiewerling. Die Löhne würden sich in dieser Zeit ohnehin weiter angleichen. Kosten könnten dadurch sinken.

Die Anpassung der Rentenwerte in Ost und West soll 2018 beginnen und zum 1. Juli 2024 abgeschlossen werden. Der Hochwertungsfaktor, der bislang ostdeutsche Beitragszahler besser stellt, soll ebenso wie die niedrigere Beitragsbemessunsgrenze bis zum 1. Januar 2025 wegfallen. 

Reform der Erwerbsminderungsrente beschlossen

Neben der Renteneinheit hat das Bundeskabinett jetzt außerdem eine Reform der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Sie sieht vor, die Bezieher schrittweise so zu stellen, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet. Bislang gilt hier das 62. Lebensjahr. 

 

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