Ein Bundeshaushalt ganz im Zeichen der Pandemie
Die Sitzungswoche im Bundestag
Die aktuelle Sitzungswoche im Deutschen Bundestag fällt aus dem Rahmen. Die Abgeordneten stimmen über den Bundeshaushalt 2021 ab – und folgen beim „Königsrecht des Parlaments“ einer ganz speziellen Tagesordnung.
Es finden keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden statt. Nichtsdestotrotz ist es ein dicht gedrängtes Programm, das bereits am Dienstag beginnt. Als eine Ausnahmewoche erscheinen diese Sitzungen auch angesichts der enormen Summen, über die nun abschließend zu entscheiden ist.
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— CDU/CSU (@cducsubt) December 7, 2020
Corona-Kosten zeichnen sich deutlich ab
Tatsächlich spiegeln sich die Kosten der Pandemie-Bekämpfung eindrücklich im Bundeshaushalt für 2021 wider. Anders als ursprünglich geplant werden nun deutlich höhere Schulden aufgenommen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Der Ansatz für die Neuverschuldung wird auf 179,8 Milliarden Euro heraufgesetzt. Das heißt: Es muss erneut die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch genommen werden. Diese Schulden sind erforderlich, um Deutschland sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.
Etats der Ressorts werden einzeln abgestimmt
Der lange Abstimmungsreigen beginnt am Dienstag mit den vergleichsweise kleinen Etats des Bundespräsidialamtes, des Bundestags und des Bundesrats. Anschließend wird über die Etats des Bundesfinanzministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesumweltministeriums und des Bundesbildungsministeriums debattiert und abstimmt.
Der Mittwoch startet mit der Debatte und der Abstimmung zu dem Etat des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes. Es folgen das Verteidigungsministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am Donnerstag stehen das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium an. Interessant dürften die Debatten um den Etat des Bundesgesundheitsministeriums werden, da der Regierungsentwurf angesichts der Bekämpfung der Corona-Pandemie im parlamentarischen Verfahren deutlich geändert wurde.
Jeder 2. Euro in Soziales, Arbeit und Rente
Über den größten Einzeletat wird schließlich am Freitag abgestimmt: Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollen 2021 insgesamt 164 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, insbesondere auch um die Rentenkasse zu stützen.
