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Thema des Tages


(Quelle: Büro Michael Grosse-Brömer)
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„Ein ambitioniertes Ratspräsidentschaftsprogramm“

Delegationsreise von Grosse-Brömer und Brehmer nach Kroatien

Kroatien hat im ersten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Rahmen einer Delegationsreise nach Zagreb führten der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Heike Brehmer, Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und anderen hochrangingen Vertretern des Landes.

Die Prioritäten der kroatischen Ratspräsidentschaft standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Michael Grosse-Brömer und Heike Brehmer am 25. und 26. Februar in der kroatischen Hauptstadt Zagreb führten. Deutschland übernimmt am 1. Juli 2020 turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von Kroatien. 

Vor dem Westbalkangipfel

Mit dem kroatischen Ministerpräsidenten, Andrej Plenković, tauschten sich die beiden PGFs der Unionsfraktion insbesondere über den Stand der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union sowie zum bevorstehenden EU-Westbalkangipfel aus. MGB

Faire Lastenteilung

Die Komplexität der Verhandlungen zum MFR zeigte sich auch in den Diskussionen mit weiteren Regierungsmitgliedern wie der Landwirtschaftsministerin, Marija Vučković, und dem Verwaltungsminister, Ivan Malenica. Agrarministerin Vučković betonte dabei die große Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für den Transformationsprozess der kroatischen Landwirtschaft. Grosse-Brömer unterstrich, das Ziel der MFR-Verhandlungen müsse eine faire Lastenteilung und ein zukunftsfähiger EU-Haushalt sein, der die Wettbewerbsfähigkeit Europas sicherstellt.

Erfolge beim Tourismus 

Von großer Bedeutung für die kroatische Wirtschaft ist der Tourismussektor, wobei die Zahl deutscher Urlauber die größte Gruppe der Besucher bildet. Dies wurde im Austausch mit Vertretern des Tourismusministeriums deutlich. Heike Brehmer, die von 2014 bis 2017 Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages war, zeichnete ein positives Bild von der bilateralen Zusammenarbeit im Tourismusbereich zwischen Deutschland und Kroatien. 

Rechte der Parlamente

Die parlamentarische Dimension der Ratspräsidentschaft war Gegenstand des Gesprächs mit dem Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungsfraktion (HDZ), Branko Bačić, und dem Vizepräsidenten des kroatischen Parlaments, Prof. Dr. Željko Reiner. Die Parlamentarier hoben dabei die notwendige Zusammenarbeit der nationalen Parlamente hervor, die nach dem Vertrag von Lissabon über eigene Rechten gegenüber den europäischen Institutionen verfügen. MGB

Erfolg bei der Umsetzung

Ein Wiedersehen war Treffen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des kroatischen Parlaments und vormaligen Außenminister Dr. Miro Kovač, der von 2008 bis 2013 kroatischer Botschafter in Deutschland war. „Kroatien hat sich ein ambitioniertes Ratspräsidentschaftsprogramm vorgenommen. Wir wünschen dem Land bei der Umsetzung viel Erfolg und freuen uns darauf, den Staffelstab am 1. Juli zu übernehmen“, sagte Michael Grosse-Brömer zum Abschluss der Delegationsreise.