Rede


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Durch den neuen Unionszollkodex wird der Zollbereich vereinfacht und wirtschaftsfreundlicher gestaltet

Rede über die zentrale Zollabwicklung

Heute beraten wir über den Gesetzentwurf zur Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der zu einer Anpassung der Gesetzeslage an einige der Bestimmungen des neuen Unionszollkodex führen wird. Durch das Gesetz werden die Voraussetzungen im innerstaatlichen Zustimmungsverfahren nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG für die Ratifikation des Übereinkommens geschaffen.

Der Zollunion, eine der ersten Errungenschaften der EU, kommt im Zeitalter der Globalisierung eine wichtige Rolle zu. Sie schützt den Binnenmarkt der EU mit seinem freien Warenverkehr und kontrolliert dabei die Ein- und Ausfuhr von Waren an den Außengrenzen der EU. Unabhängig davon, wo in der EU die Waren verzollt werden, gelten dank der Zollunion dieselben Regeln. Die Zollbeamten in den 28 Mitgliedstaaten arbeiten in Häfen, an Flughäfen und Grenzübergängen. Durch ihre Arbeit werden die Verbraucher geschützt, der unlautere Wettbewerb vermieden und ein Teil der EU-Einnahmen gesichert. 2012 machten die Zölle als Einnahmequelle mit einer Summe von 16,3 Milliarden Euro beinahe 13 Prozent des EU-Haushalts aus. Die Zollbehörden der EU wickeln fast 16 Prozent der weltweiten Importe ab – das sind über 2 Milliarden Tonnen Waren pro Jahr. Dazu bearbeiten sie über 260 Millionen Zollanmeldungen im Jahr.

Mit der EU-Verordnung Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 wird endlich auch die Möglichkeit einer zentralen Zollabwicklung geschaffen. Damit können zugelassene Wirtschaftsbeteiligte ihre Waren elektronisch anmelden und Zölle am Ort ihrer Niederlassung entrichten, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem die Waren vom Zollgebiet der EU ausgeführt, in das Gebiet eingeführt oder in dem sie verbraucht werden. Die Änderung ist zu begrüßen, da sie die Arbeit der Unternehmen vereinfacht und zu einem Bürokratieabbau beiträgt. Ziel der zentralen Zollabwicklung ist es, Buchführung, Logistik und Vertrieb zu zentralisieren und zu integrieren, damit die Wirtschaft Verwaltungs- und Transaktionskosten spart. Wir wollen das Zollverfahren modernisieren, den Handel vereinfachen und die Unternehmen entlasten, ohne auf die Sicherheit der Außengrenzen zu verzichten.

Die neuen Regelungen führen jedoch auf der anderen Seite dazu, dass nicht nur ein Mitgliedstaat, sondern zwei an der Zollabwicklung beteiligt sind. Folglich entstehen in beiden Ländern Verwaltungskosten, die mit der Zollabwicklung verbunden sind.

Die Zölle werden von den Mitgliedstaaten als Einfuhrabgaben erhoben, die sie der Europäischen Union als deren Eigenmittel bereitzustellen haben. Für den Verwaltungsaufwand erhalten die Mitgliedstaaten eine sogenannte Erhebungskostenpauschale. Bis zum sogenannten Eigenmittelbeschluss aus dem Jahr 2000 durften die Mitgliedstaaten 10 Prozent der von ihnen bereitzustellenden Zölle behalten. Nunmehr sind es 25 Prozent. Im letzten Jahr nahm Deutschland rund 4,2 Milliarden Euro an Zöllen ein. So durfte Deutschland von den im Jahr 2013 eingenommenen 4,2 Milliarden Euro gut 1 Milliarde Euro behalten.

Die Erhebungskostenpauschale wird bisher vom jeweiligen Mitgliedstaat einbehalten, in dem die Abgaben entrichtet werden. Nach dem Übereinkommen darf die Pauschale geteilt werden. 50 Prozent der Erhebungskostenpauschale werden vom Mitgliedstaat einbehalten, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurde, die andere Hälfte bleibt in dem Staat, in den die Ware tatsächlich eingeführt wurde. Dadurch werden die in beiden Mitgliedstaaten entstandenen Verwaltungskosten angemessen gedeckt.

Darüber hinaus enthält das Übereinkommen Regelungen über den Anwendungsbereich, die Ermittlung und Weiterverteilung der Erhebungskosten, die Streitbeilegung bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Funktionierens des Übereinkommens sowie Durchführungs- und Schlussbestimmungen.

Durch den neuen Unionszollkodex wird der Zollbereich für die Wirtschaftsbeteiligten vereinfacht und wirtschaftsfreundlicher gestaltet. Der Warenfluss soll durch die Zollabwicklung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Auch der Zoll gehört mit seiner Anpassung an die Bedürfnisse der Unternehmen und die globalen Entwicklungen durch die Implementierung der modernen Möglichkeiten zu einer wirtschafts- und serviceorientierten Verwaltung. Die Folgen der Vorschriftenänderung für die Mitgliedstaaten werden unter anderem in dem vorliegenden Abkommen behandelt und müssen ins deutsche Recht umgesetzt werden.

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