Rede


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Dr. Tim Ostermann: "Schwachstellen und Regelungslücken werden beseitigt"

Rede zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Die Dokumentation der familienrechtlichen Verhältnisse erfolgt nach den Vorschriften des Personenstandsgesetzes ausschließlich durch den Standesbeamten. Er beurkundet die Personenstandsfälle (Eheschließungen, Begründungen von Lebenspartnerschaften, Geburten und Sterbefälle) in den von ihm geführten Personenstandsregistern (Heiratsregister, Lebenspartnerschaftsregister, Geburtenregister und Sterberegister).

Die Vorschriften für die Beurkundung des Personenstands sind durch das Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. Februar 2007 neu geregelt worden. Das Reformgesetz ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und enthält als Kernelement vor allem die Beurkundung in elektronisch geführten Personenstandsregistern, die nach einer Übergangszeit von fünf Jahren seit dem 1. Januar 2014 obligatorisch ist. Nähere Ausführungsvorschriften, insbesondere auch zu den technischen Vorgaben zur Durchführung der elektronischen Personenstandsregistrierung und des elektronischen Datenaustausches, wurden in der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes geregelt, die ebenfalls am 1. Januar 2009 in Kraft trat.

Mit dem Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften vom 7. Mai 2013 wurden erste Erfahrungen der Standesämter und Rechenzentren mit dem neuen Recht und der Anwendung der elektronischen Prozesse in das Personenstandsgesetz und die Personenstandsverordnung übernommen. Inzwischen liegen weitere Erfahrungswerte aus der standesamtlichen Praxis vor, die eine Anpassung des personenstandsrechtlichen Regelungswerks erforderlich machen.

Der vorliegende Gesetzentwurf beseitigt Schwachstellen und Regelungslücken in den personenstandsrechtlichen Vorschriften. Auf Grundlage der Empfehlung des Bundesrates sowie des Berichtes und der Beschlussempfehlung des Innenausschusses werden entsprechende Änderungen vorgenommen, die seit der ersten Reform des Personenstandsrechts im Jahr 2009 notwendig geworden sind.

Ich möchte beispielhaft auf zwei wesentliche Punkte eingehen:

Der Entwurf erweitert die Zuständigkeit des Wohnsitzstandesamts für die Nachbeurkundung von Geburten, Eheschließungen, Lebenspartnerschaften und Sterbefällen von Deutschen, die im Ausland leben. Bislang war allein das Standesamt I in Berlin für diese Fälle verantwortlich. Zur Verkürzung von Wartezeiten wird künftig die Zuständigkeit auf die regionalen Wohnsitzstandesämter verlagert, wenn der Betroffene einen früheren Wohnsitz in Deutschland hat. Gerade die begrenzte Zahl der Fälle führt nach unserer Ansicht nicht zu einer übermäßigen Belastung einzelner Standesämter, weshalb wir an dieser Änderung festhalten werden.

Darüber hinaus eröffnet das Gesetz betroffenen Personen zukünftig die Möglichkeit, die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu zu bestimmen. Damit wird verhindert, dass zum Beispiel Fluggesellschaften oder Banken anstatt des Rufnamens den in der Vornamensreihenfolge im Ausweisdokument stehenden ersten Namen verwenden. Die noch geltende Regelung führt bei den Betroffenen häufig zu Unmut, da im Alltag oft nicht der Rufname Verwendung findet.

Ich denke, dass wir mit dieser Reform des Personenstandsrechts die Schwachstellen, die seit der letzten Reform verblieben sind, beseitigen können. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

Teil dieser Debatte ist auch der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze. Das Transsexuellengesetz soll nach Vorstellung der Grünen durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt und einzelne Paragrafen des Personenstandsrechts im Hinblick auf selbst bestimmte Geschlechtsidentität geändert werden. Der Gesetzentwurf wird nun an den Innenausschuss überwiesen. Die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren werden zeigen, ob die vorgeschlagenen Änderungen sinnvoll sind.