Rede


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Dr. Tim Ostermann: "Diesen Tag stärker zu fördern"

Rede zum Weltfriedenstag

„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Die Worte Konrad Adenauers beschreiben treffend die Genese des europäischen Friedensprojektes. Die jüngere europäische Geschichte ist eine Erfolgsgeschichte. Seit über 60 Jahren steht das Friedensprojekt Europa auf soliden Füßen. Sukzessive arbeiten alle Mitgliedstaaten an diesem Projekt weiter.

Begonnen hat das europäische Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg am 9. Mai 1950, als der damalige französische Außenminister und große Europäer Robert Schuman in seiner berühmten Pariser Rede vorschlug, eine europäische Produktionsgemeinschaft zu schaffen. Die sogenannte „Schuman-Erklärung“ mündete in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, auch Montanunion genannt. Der Anfang der Europäischen Union war gemacht. Der 9. Mai ist schließlich bei einem Gipfeltreffen der damaligen EG-Staats- und Regierungschefs im Jahr 1985 in Mailand zum Europatag der Europäischen Gemeinschaft, später der Europäischen Union, bestimmt worden. Seitdem finden an diesem Tag überall in Europa zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten statt.

Zweifelsohne befinden wir uns in einer der schwersten Krisen, die die europäische Idee seit langer Zeit durchlebt. Der bevorstehende Brexit ist als vorläufiger Höhepunkt dieser Krise anzusehen. Es ist an uns allen, die EU durch zielgerichtete Reformen wieder attraktiver zu machen. Allerdings glaube ich nicht, dass die Einführung eines Feiertages, wie die Fraktion Die Linke ihn in ihrem Antrag fordert, das Vertrauen der Bürger in die europäische Idee steigern lässt. Ich bin der Auffassung, dass wir mit dem Europatag bereits einen geeigneten europäischen Feiertag begehen. Da braucht es keinen weiteren europäischen Feiertag.

Unabhängig von unserer grundsätzlichen Ablehnung begegnet auch der vorgeschlagene Tag Bedenken: Der 1. September wird deshalb vorgeschlagen, da am 1. September 1939 bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen begann. Sollte man für einen „Friedenstag“ nicht eher den Tag des Kriegsendes wählen? Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass es bereits einen weltweiten Friedenstag gibt, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1981 in einer Resolution beschlossen hat. Die Resolution besagt: „Dieser Tag soll offiziell benannt und gefeiert werden als Weltfriedenstag (International Day of Peace) und soll genützt werden, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu beobachten und zu stärken.“ Seit dem Jahr 2002 wird der 21. September offiziell weltweit als der „Internationale Tag des Friedens“ gefeiert. Wir sollten daher unsere Anstrengungen darauf ausrichten, diesen Tag stärker zu fördern, anstatt einen europäischen Alleingang zu tätigen.

Es sprechen außerdem weitere Argumente dafür, Ihren Antrag abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Lassen Sie mich zwei konkret benennen:

Erstens. Die politische Initiative für die Einführung eines europäischen Feiertages müsste von der Europäischen Union ausgehen und nicht vom Deutschen Bundestag. Mein Vorschlag: Bringen Sie doch über Ihre Kollegen in Brüssel einen Antrag in das Europäische Parlament ein. Das scheint mir der richtige Ort zu sein, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen.

Zweitens ist es für mich schwer nachvollziehbar, wenn Sie behaupten, dass sich die europäischen Bürger speziell an diesem Tag aufmachen, um ihre Nachbarn kennenzulernen. Heutzutage gibt es zum Glück einen überaus regen Austausch zwischen den europäischen Staaten, ob nun staatlich oder privat organisiert. Diesen gilt es über das gesamte Jahr hindurch zu fördern.