Dr. Reinhard Brandl: UNAMID hat als wesentlichen Auftrag den Schutz der Zivilbevölkerung

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sieben Soldaten, sieben Polizisten – der Erfolg von UNAMID wird sich nicht am deutschen Beitrag entscheiden. Aber der deutsche Beitrag ist vor allem ein entscheidendes Signal an die Weltgemeinschaft, an die Afrikanische Union und an die Vereinten Nationen, dass wir es ernst meinen, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dass wir Friedensmissionen nicht nur fordern und finanziell fördern, sondern dass wir uns auch konkret mit Personal daran beteiligen. Nichtsdestotrotz geht es dabei nicht nur um Symbolik und Solidarität. Vielmehr haben wir an dieser Region auch ein handfestes deutsches Interesse, nämlich dass sich die Region stabilisiert und dass UNAMID ein Erfolg wird.

Wenn sich die Region rund um den Sudan und im Sahelgürtel weiter destabilisiert, dann befürchte ich eine Kettenreaktion, wie wir sie an vielen Stellen schon beobachten können. Ein Konflikt an einer Stelle führt dazu, dass Menschen in ein Nachbarland fliehen. Dort entstehen dann neue Konflikte aufgrund knapper Ressourcen und ethnischer Auseinandersetzungen. Die Staaten bekommen die Situation immer weniger in den Griff. Die Menschen bewaffnen sich. Terrorismus und organisierte Kriminalität nehmen immer weiter zu. Wir erleben in den betreffenden Regionen den Beginn einer solchen Kettenreaktion.

Ich nenne als Beispiel den Südsudan; darüber werden wir anschließend debattieren. Allein aus dem Südsudan fliehen im Moment jeden Tag 800 Menschen in den Sudan, um sich vor dem Bürgerkrieg zu schützen. Das verschärft im Sudan und in Darfur die Situation. Innerhalb dieser Gemengelage in der Region ist UNAMID der zentrale Stabilitätsfaktor. UNAMID hat als wesentlichen Auftrag den Schutz der Zivilbevölkerung; der Vorredner hat gerade auf die Camps zum Schutz der Zivilbevölkerung hingewiesen. UNAMID ermöglicht überhaupt erst humanitäre Hilfslieferungen und auch, dass Bedürftige tatsächlich erreicht werden. UNAMID überwacht die Menschenrechtslage und ist ein wesentlicher Faktor bei den Versöhnungsanstrengungen der verfeindeten Gruppen in den interkommunalen Konflikten. Deswegen ist es gut, dass es die Mission gibt.

Die Mission hat bereits einige Erfolge vorzuweisen. Ich erinnere mich an Debatten hier in diesem Haus, in denen wir die Situation in Darfur noch wesentlich kritischer betrachtet haben, als wir dies heute tun. Nichtsdestotrotz wird die Region weiterhin auf UNAMID und internationale Hilfe angewiesen sein.

Nach zehn Jahren UNAMID und angesichts der etwas stabileren Situation ist jetzt ein guter Zeitpunkt, dass sich die Vereinten Nationen um die Zukunft von UNAMID Gedanken machen und die Mission einer umfangreichen Evaluation unterziehen. Die ersten Ergebnisse dazu erwarten wir im Januar. Wir begleiten dies natürlich sehr konstruktiv.

Ich schließe mich dem ersten Redner in dieser Debatte, Herrn Vöpel, an: Zentraler Treiber für die Neubewertung der Situation soll die Lage vor Ort sein. Die Frage ist, wie wir den Menschen am besten helfen können. Dies soll nicht eine finanzielle Frage sein. Ich bitte die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Friedensmissionen auch in Zukunft sowohl personell als auch finanziell ausreichend unterfüttert werden. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten; das haben wir hier im Bundestag mehrfach unterstrichen, sowohl im Haushalt als auch mit der Beteiligung in Form von Personal. Unser Beitrag ist nicht sehr groß, aber es ist ein wichtiger Beitrag, symbolisch und politisch, und wir sollten diesen Beitrag fortführen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Vöpel [SPD])