Rede


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Dr. Mathias Edwin Höschel: "Mit dieser Regelung eine sehr faire Kostenverteilung"

Rede zur Einrichtung Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

Die Grundziele der NATO, die Verteidigung der eigenen Sicherheit und die der Partnerstaaten sowie die Gewährleistung globaler Stabilität, sind im Laufe des 68-jährigen Bestehens im Prinzip gleich geblieben. Doch die Organisation musste im Laufe dieser Jahrzehnte immer wieder ihre Struktur anpassen. Die Gründe hierfür liegen in den großen sicherheitspolitischen Umbrüchen wie der Weiterentwicklung der Waffensysteme, dem Ende des Kalten Krieges, dem Aufkommen neuer Akteure, der asymmetrischen Kriegsführung und zuletzt der Möglichkeiten und Etablierung des Cyberwars.

Zuletzt wurde im Jahr 2011 eine solche Reform der Kommandostrukturen der NATO beschlossen. Im Zuge dessen wurden auch haushalterische Änderungen vorgenommen. Die Änderung betrifft die Kostenverteilung für Betrieb und Einrichtung von NATO-Hauptquartieren in Deutschland bzw. in anderen Gastgeberländern. Um diese Reformen umzusetzen, beschloss die Bundesrepublik zusammen mit dem Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa, die Änderung eines Abkommens aus dem Jahre 1967. Diese Änderung bedarf eines Gesetzes, welches wir nun heute beschließen wollen.

Grundsätzlich ist erst einmal zu erwähnen, dass wir mit dieser Regelung nun eine sehr faire Kostenverteilung vorliegen haben. Gastgeberland und NATO teilen sich hälftig die anfallenden Kosten für die militärischen Einrichtungen. Die finanziellen Aufwendungen, die der Bundesrepublik durch diese Regelung anfallen, werden in der Gesetzesbegründung mit 200 000 Euro angegeben. Vonseiten des Ministeriums heißt es, dass weitere 600 000 Euro pro Jahr für personalbezogene liegenschaftsbezogene Leistungen eingeplant seien. Interessanterweise stehen diesen neuen Ausgaben jedoch Entlastungen in Höhe von 1,72 Millionen Euro entgegen, die sich aus dieser Kostenteilung zwischen NATO und Bundesrepublik ergeben; denn da sich die Gesamtaufwendungen für den Betrieb von NATO-Hauptquartieren durch die Kostenverteilung von 23,6 Millionen Euro auf 11,8 Millionen Euro verringern, senkt sich auch der Betrag, mit dem sich Deutschland an diesen Kosten beteiligt. Somit spart die Bundesrepublik durch die Änderung des Abkommens Kosten ein.

Dass wir überhaupt von dieser Regelung betroffen sind, verdanken wir dem Umstand, dass SHAPE, wie die englische Abkürzung des europäischen NATO-Kommandos lautet, in der Bundesrepublik drei Kommandobehördeneinrichtungen betreibt: das Fernmeldebataillon der NATO CIS Group in Wesel, das Combined Air Operations Centre in Uedem und natürlich das Hauptquartier des Allied Air Command in Ramstein. Darauf können wir stolz sein; denn als Gastgebernation für unser Verteidigungsbündnis zu dienen, hat wichtige politische und militärische Synergieeffekte.

Es liegen daher gute Gründe für die Beschließung dieses Gesetzes vor: die Beteiligung an der finanziellen Verantwortlichkeit der NATO Einrichtungen als Gastgebernation, die Würdigung der Standortwahl der Einrichtungen in Deutschland und natürlich die daraus resultierende faktische finanzielle Entlastung der Bundesrepublik.