Dr. Johann David Wadephul: Es ist nicht verantwortbar, einen einzigen Menschen in dieses Land zurückkehren zu lassen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste innenpolitische Antrag der AfD-Fraktion, wie der Kollege Mayer gesagt hat, mit aber nicht unerheblichen außenpolitischen Implikationen ist ein Antrag, in dem uns Verhandlungen mit einem Massenmörder vorgeschlagen werden.

Der syrische Bürgerkrieg dauert an, und ich weiß gar nicht, warum Sie eigentlich ständig über den Umstand, dass jeden Tag in diesem geschundenen Land unschuldige Menschen hungern, gefoltert werden und sterben, ständig höhnisch lachen. Das ist schlicht und ergreifend unverständlich.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt insgesamt 400 000 Tote. 212 000 und damit mehr als die Hälfte davon sind Zivilisten. 190 000 Menschen in etwa – die Summe ist schwer zu begreifen – sind durch Angriffe von Assads Truppen und seinen Verbündeten ums Leben gekommen. 13 000 Syrer sind in Gefängnissen zu Tode gefoltert worden. Es gibt ernstzunehmende Berichte – das muss man auch im Deutschen Bundestag sagen –, dass es, um das zu verwischen, um Spuren zu vernichten, dort Krematorien gibt. Ich will mir darüber jetzt kein weiteres Urteil erlauben, aber an dieser Stelle zwischen Rückführungen und Rückkehr zu unterscheiden, ist mehr als ein semantisches Wortspiel.

(Jürgen Braun [AfD]: Es ist juristisch, rechtlich ein klarer Unterschied, Herr Wadephul!)

Es ist schlicht mit den Grundsätzen der Humanität nicht verantwortbar, einen einzigen Menschen in dieses Land zurückkehren zu lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Wadephul, Entschuldigung.

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Ich würde das gern zu Ende führen, weil die Debatte aus meiner Sicht durch die Fragen aus der AfD-Fraktion nicht an Qualität gewonnen hat. Aber das ist meine Beurteilung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

An dieser Stelle in dem Antrag den Eindruck zu erwecken, man könnte in irgendeiner Form die Sicherheit später gewährleisten, irgendein deutscher Legationsrat würde dann schon aufpassen, dass Assads Geheimpolizei nicht wieder zuschlägt – es gibt in Syrien einen multiethischen Konflikt, der in der Tat von ethnischen Säuberungen durch das Assad-Regime begleitet wird; es geht ja nicht um eine Front; der Kollege Dr. Harbarth hat darauf hingewiesen –, und wir könnten das auch nur im Ansatz in einem Abkommen fixieren und auch überprüfen, ist entweder grenzenlos naiv oder bodenlos menschenverachtend.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen ist Assad der Hauptverantwortliche für den Bürgerkrieg. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig, und sie steht auch im Einklang mit allen europäischen Partnern und den Vereinten Nationen. Wir wollen einen politischen Übergang gemäß der UN-Sicherheitsresolution 2254 und des Genfer Kommuniqués von 2012 erreichen. Eine stabile Lösung wird es in Syrien nur dann geben, wenn es einen Aussöhnungsprozess bzw. einen demokratischen Prozess gibt. Dieser kann selbstverständlich nicht mit diesem Massenmörder an der Spitze eines freien und unabhängigen, hoffentlich geeinten und irgendwann wieder friedlichen Syriens gelingen.

(Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Völlig illusorisch!)

Deswegen setzt sich die deutsche Bundesregierung – das war bisher auch bei allen außenpolitischen Unterschieden, die wir natürlich hatten und auch haben werden, Konsens in diesem Hause – dafür ein, dass wir in den internationalen Gremien, das heißt im Rahmen der Vereinten Nationen, zu einer Friedenslösung in Syrien kommen. Das ist das Einzige, was verantwortbar ist. Wir brauchen eine inklusive, demokratisch gewählte syrische Übergangsregierung. Mit ihr dann Abkommen zu schließen, wird im vornehmsten deutschen Interesse sein. Alles andere vorher ist schlicht unverantwortlich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)