Dr. h. c. Hans Michelbach: Die Vermögensteuer ist ein bürokratisches Monster

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man zur linken Seite sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Zum x-ten Male kommen Sie von der Linken mit Ihrer Lieblingsneidsteuer, der Vermögensteuer – ich kann das aus jeder Legislaturperiode der letzten 24 Jahre nachbeten –, einer Substanzsteuer, die vor mehr als 20 Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus guten Gründen ausgesetzt wurde.

Dieses Mal lautet der Slogan: Wiedereinführung der Vermögensteuer als Enteignungs- und Umverteilungsinstrument. Das Ganze bemänteln Sie wiederum mit dem Argument einer angeblichen Verteilungsungerechtigkeit. Nur, mit Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, hat das wirklich nichts zu tun. Stattdessen führen Sie von den Linken die Menschen in diesem Land hinters Licht; denn Sie verschweigen, dass die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen in Deutschland zu mehr als 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens beitragen. Sie verschweigen, dass die oberen 50 Prozent der Steuerpflichtigen sogar 94 Prozent der Einkommensteuer tragen. Sie stellen also gute Steuerzahler einfach so an den Pranger. Das kann man nicht so einfach hinnehmen. Wir stehen für das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Diejenigen mit den hohen Einkommen leisten eben sehr viel für unser Gemeinwohl, und das muss auch so bleiben. Deswegen müssen wir uns eher bei diesen leistungsbereiten Steuerzahlern bedanken und dürfen sie nicht an den Pranger stellen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist die eine Seite.

Herr Präsident, es blinkt hier öfter mal.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Uhr läuft! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wenn man etwas Falsches sagt, dann gibt es da so ein Signal! – Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Das haben wir von vorhin noch nicht abgestellt. Sie dürfen weiterreden. Es geht nicht zu Ihren Lasten.

Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU):

Gut. – Es hat geblinkt, und weil ich auf den Herrn Präsidenten natürlich höre, habe ich darauf reagiert.

Die andere Seite ist: Die Vermögensteuer ist ein bürokratisches Monster. Es bedarf einer riesigen bürokratischen Leistung, eines bürokratischen Aufwands, um die Steuer überhaupt erheben zu können. Allein die Neubewertung des Grundbesitzes könnte die öffentliche Verwaltung auf Jahre blockieren; von der Bewertung anderer Vermögensbestandteile will ich gar nicht reden.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben uns damals intensiv mit der Erhebung dieser Steuer befasst, bevor wir sie ausgesetzt haben. Die zuständigen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte wären personell überhaupt nicht in der Lage, kurzfristig eine Neubewertung aller Immobilien vorzunehmen.

Was glauben Sie, wozu eine solche Besteuerung der Immobilienvermögen letzten Endes führte, meine Damen und Herren?

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Zu höheren Mieten!)

Ich sage es Ihnen – es ist genau der Effekt, über den Sie sich eigentlich auch immer beschweren –: zu höheren Mieten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Zu nichts anderem führt letzten Endes Ihre Vermögensteuer auf Immobilien. Die zusätzliche Steuerbelastung würde natürlich auf die Mieter abgewälzt. Das beträfe dann vor allem Regionen, in denen die Mieten jetzt schon am höchsten sind.

Hauptleidtragende Ihrer Vermögensteuer wären aber insbesondere – es ist hier schon angeklungen – der Mittelstand und die risikobereiten Familienunternehmer. Damit träfen Sie den Motor des Wirtschaftsstandortes Deutschland, den Motor von Wachstum, Ausbildung und Beschäftigung in Deutschland; denn die Vermögensteuer ist ja nichts anderes als eine Substanzbesteuerung. Mit einer solchen Substanzbesteuerung könnte man natürlich die Leistungsträger, diejenigen, die investieren sollen, sehr schnell überfordern. Jeder Euro, der über die Vermögensteuer abkassiert würde, fehlte für Investitionen, fehlte für Forschung, fehlte für die Arbeitsplatzsicherung, fehlte für die Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren.

Eine Vermögensteuer von nur 1 Prozent bedeutet einen Verlust von 30 Prozent des Unternehmenswertes in 30 Jahren. Aber Die Linke will ja sogar einen Steuersatz von 5 Prozent. Da fräße die Vermögensteuer binnen 30 Jahren das 1,5-Fache des Unternehmenswertes. Im Klartext: Eine Unternehmung mit einer solchen Steuerbelastung ginge schlichtweg pleite oder wanderte vorher ins Ausland ab; die Arbeitsplätze wären also weg. Vielleicht wäre es für Sie eine Genugtuung, aber wir wollen das nicht. Wir wollen die Arbeitsplätze und eine hohe Beschäftigung in Deutschland erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Vermögensteuer der Linken ist der gerade Weg zu weniger Beschäftigung, zu weniger Wohlstand, zu weniger Investitionen und am Ende auch zu weniger Einnahmen im Bereich der Ertragsteuern. Das sind die Dimensionen, um die es heute geht. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, in der Steuerpolitik ideologisches Stroh zu dreschen! Jeder Landwirt kann Ihnen sagen: Beim Strohdreschen kommt nichts Gutes, nichts Nahrhaftes heraus.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)