Rede


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Dr. Frank Steffel: Wir müssen alles dafür tun, ein jahrzehntelanges Wettrüsten zu verhindern

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns alle hier eint der Wunsch nach einer friedlichen und atomwaffenfreien Welt. Deshalb bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Fraktion Die Linke fordert nun heute – man muss sagen: einmal mehr – in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, die Teilnahme Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO aufzukündigen und den Abzug – wir haben es eben gehört – der Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden einzuleiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Um es gleich zu Beginn klar zu sagen: Solange Länder wie Nordkorea, der Iran, Pakistan, aber auch Russland mit Völkerrechtsverletzungen, Kriegsrhetorik und Ankündigungen über die Ausweitung ihrer Atomprogramme drohen, wäre ein einseitiger Verzicht der freien Demokratien dieser Welt gefährlich und verantwortungslos.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wurde 1966 in Berlin, genauer gesagt in West-Berlin, geboren und habe 23 Jahre meines Lebens den Kalten Krieg und die kommunistische Mauer quer durch meine Heimatstadt erlebt. Ich habe hier in Berlin zum einen die Bedrohung und zum anderen aber auch das Gefühl des Schutzes durch die Westalliierten, unsere französischen, britischen und amerikanischen Freunde, gespürt. 1987 habe ich gemeinsam mit Hunderttausenden Berlinern den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan am Brandenburger Tor erlebt, als er gesagt hat: „Mister Gorbachev, open this gate! Mister Gorbachev, tear down this wall!“. Dass diese Worte 1989, zwei Jahre später, in Europa Realität wurden, lag nicht an Nachgiebigkeit, es lag nicht an Anbiederung, und es lag auch nicht an einseitiger Abrüstung. Vielmehr lag es – man könnte sagen: leider – nicht zuletzt daran, dass die NATO Europa, Deutschland und den Westteil Berlins auch durch Nachrüstung, auch durch den NATO-Doppelbeschluss und auch durch atomare Waffen gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt geschützt hat. Auch das ist die historische Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich selbst habe – ich weiß nicht, ob das auch auf Sie zutrifft – kleine Kinder. Natürlich würde es mich freuen, wenn meine Kinder eine Welt ohne Waffen, insbesondere ohne Atomwaffen, erleben könnten, eine Welt ohne Krieg, ohne Terror, ohne Giftgaseinsätze, ohne Extremismus, übrigens auch ohne religiösen Fanatismus, eine Welt ohne Raketentests und ohne Diktatoren, die androhen, mit Raketen auf Städte und Menschen zu schießen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Dr. Frank Steffel (CDU/CSU):

Von wem auch immer.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Von der Kollegin Hänsel.

Dr. Frank Steffel (CDU/CSU):

Ja, auch wenn ich sie gegen die Sonne nicht sehe.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. – Lieber Kollege Steffel, die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei; darüber wollte ich Sie informieren. Ich hoffe, Sie wünschen sie sich nicht zurück.

Ich habe jetzt eine konkrete Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es bereits einen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 gibt, die Atomwaffen abzuziehen? Wie schätzen Sie das ein: Wäre es nicht an der Zeit, ihn umzusetzen?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Frank Steffel (CDU/CSU):

Ihre Zwischenfragen und Ihre Nervosität, wenn man über die glücklichsten Stunden der deutschen Geschichte spricht, entlarven Sie jedes Mal aufs Neue.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ich bin ganz entspannt!)

Ich will Ihnen aber die Antwort bezüglich des Kalten Krieges geben. Auch ich hatte 1989/90 die Hoffnung, dass die Zeit der Auseinandersetzungen beispielsweise zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland endgültig und für immer vorbei ist. Ich habe heute den Eindruck, wir haben lange Jahre und Jahrzehnte nicht so wenig über Abrüstung gesprochen wie zurzeit, und wir müssen aufpassen, dass nicht wieder eine Situation eintritt, wo man am Ende sprachlos wird und Diplomatie durch Drohungen und Waffen ersetzt wird. Insofern glaube ich, dass wir sehr aufpassen müssen, gerade die Europäer, und durch Diplomatie unseren Beitrag leisten müssen, dass das nicht mehr geschieht, was wir in den 70er- und 80er-Jahren, insbesondere übrigens in Berlin, erlebt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP] – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Beantworten Sie doch mal meine Frage!)

Ich bin leider auch Realist. Auch das gehört zur Wahrheit: Mit Pflugscharen und mit Anbiederung und warmen Worten werden wir die Diktatoren dieser Welt nicht beeindrucken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Mit Atomwaffen auch nicht!)

Auch das ist leider – ich sage ausdrücklich: leider – historische Wahrheit. Wir werden die militärische und politische Macht dieses Planeten nicht den Diktatoren überlassen können. Das wäre verantwortungslos gegenüber denen, die heute leben, insbesondere gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Wir sind leider nicht auf einer kleinen friedlichen Insel in der Karibik,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Kuba!)

sondern wir sind mitten im Herzen Europas. Wir sind eines der bedeutendsten Länder Europas, und wir haben die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Realität heißt beispielsweise auch: Russland hat vor vier Jahren die Krim annektiert. Völkerrecht wurde gebrochen, und es gibt tagtäglich immer noch Tote in der Ukraine, nicht weit von der deutschen Grenze entfernt. Auch das gehört zur Wahrheit.

Damit bin ich wieder bei Ihrer Frage: Auch das habe ich mir 1989/90 schlicht und ergreifend nicht vorstellen können.

Insgesamt müssen wir Diplomatie einsetzen. Das ist die stärkste Waffe freiheitlich-demokratischer Völker. Wir müssen und wollen alles dafür tun, ein jahrzehntelanges neues Wettrüsten zu verhindern. Das erreichen wir durch Diplomatie, aber auch durch Verteidigungsfähigkeit. Wir erreichen es sicherlich nicht durch einseitige Schwäche gegenüber Diktatoren; denn diese Schwäche, meine Damen und Herren – das zeigt uns leider die Geschichte –, interpretieren Diktatoren zumeist anders als wir.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)