Rede


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Dr. Frank Steffel: "Geben wir dem Markt die Möglichkeit, sich zu entfalten"

Rede zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Mein Kollege Hauer hat bereits seine Ausführungen zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie gemacht, ich beschränke mich daher auf das Thema „Kleinanlegerschutzgesetz“.

Im Jahr 2015 haben wir ein Gesetz zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, hier im Besonderen der Kleinanleger, verabschiedet, das gut war, gut ist und deshalb auch in die richtige Richtung weist. Kurz: Das Gesetz wirkt! Es ist gut, weil wir vor zwei Jahren ein Gesetz beschlossen haben, bei dem wir auf praktisch alle Eingaben – ob von Verbänden, Organisationen, Kirchen, Bürgerinitiativen, Sportvereinen, Kulturprojekten oder freien Schulen – eingegangen sind und diese weitestgehend berücksichtigt haben. Es ist gut, weil wir Kleinanlegern damit die Chance gewahrt haben, individuell und gut informiert Produkte am Kapitalmarkt auszuwählen.

Es ist gut, weil wir Warnhinweise verschärft, aber gleichzeitig seriöse Werbung in den Medien nicht eingeschränkt haben. Es ist gut, weil wir die Grenze für die Prospektpflicht von 1 auf 2,5 Millionen Euro erhöht haben, was Bürokratie und Kosten gerade für soziale Projekte reduziert. Es ist gut, weil wir unzählige Sportvereine, zahlreiche Kulturprojekte und auch viele freie Schulen mit einer Sonderregelung für gemeinnützige Organisationen vor größeren bürokratischen Aufgaben bewahrt haben. Ehrenamtliche sollen ihr Engagement entfalten, nicht Schriftsätze und Fragebögen falten! Und es ist auch gut, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, mit Ihrer Enthaltung, der höchsten Form der Zustimmung, die in einer parlamentarischen Demokratie üblich ist, das Gesetz unterstützt haben! Wir senden ein klares Signal an die Start-up-Unternehmen und potenzielle Gründer: Wir ermöglichen auch innovative Finanzierungen.

Aber – lassen Sie mich auch das sagen –: Das Gute ist des Besseren Feind! Wir sind nach eingehender Bewertung der Überzeugung, dass der Anwendungszeitraum der betreffenden Vorschriften zu kurz gewesen sein könnte, um eine abschließende Beurteilung aller Aspekte und Auswirkungen zu ermöglichen. Deshalb haben wir beschlossen, dieses Gesetz weiter zu evaluieren, also regelmäßig zu verbessern.

Zusammenfassend stelle ich fest: Wir haben den Verbraucherschutz gestärkt und damit den grauen Kapitalmarkt weiter reguliert! Wir haben mit Augenmaß den Schutz der Kleinanleger gestärkt, das heißt, dass beispielsweise Regelungen für soziale und gemeinnützige Projekte sowie Religionsgemeinschaften beibehalten werden. Das Widerrufsrecht bleibt vollständig erhalten. Die Werbung in sozialen Medien bleibt ohne Änderung, und das Vermögensinformationsbeiblatt wird optimiert. Wir haben mit dem Kleinanlegerschutzgesetz die Grundlage für innovative Finanzanlagen gelegt.

Geben wir dem Markt die Möglichkeit, sich zu entfalten. Geben wir den Anlegern die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Geben wir uns die Zeit, erneut zu evaluieren.