Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers: Wir wollen am Vorsatz der NATO festhalten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen, zum Jahreswechsel, haben wieder viele Menschen in unserem Land gute Vorsätze für das neue Jahr gefasst. Das gilt auch für uns. Wir wollen am Vorsatz der NATO festhalten, die Verteidigungsausgaben bis 2024 schrittweise bis zur Zielmarke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wenn wir der Fraktion Die Linke folgen, machen wir genau das nicht. Und das ist schlecht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das ist gut!)

Herr Kollege Pflüger, Ihr Antrag ist kurz und knapp, aber er ist leider inhaltlich zu kurz gesprungen. Es geht nämlich nicht um mehr Geld für Rüstung, sondern um mehr Geld für Sicherheit.

(Lachen bei der LINKEN – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Sie kaufen also keine Waffen davon?)

Dem Kollegen Lindner sage ich: Es geht nicht um einen Pappkameraden, sondern um eine Zielmarke, und dabei soll es bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Vereinbarung von Wales im September 2014 – diese wurde übrigens im Konsens aller NATO-Mitgliedstaaten mitgetragen, auch, lieber Kollege Hitschler, von unserem heutigen Bundespräsidenten und damaligen Außenminister Steinmeier – hat damals genauso Sinn gemacht wie heute. Der Beschluss dient unserer Sicherheit in einer instabiler gewordenen Welt.

Der Grund für den damaligen NATO-Beschluss lag in der geostrategischen Veränderung im Umfeld der NATO. Ich denke an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim – für Die Linke buchstabiere ich es noch einmal: völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland – und den andauernden Konflikt im Osten der Ukraine.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers (CDU/CSU):

Nein, das möchte ich nicht. Ich sehe gerade, dass der Kollege Neu sich meldet. Wir haben schon so oft darüber diskutiert. Hören Sie einfach zu, dann verstehen Sie es.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So erklärt sich auch die Bereitschaft aller NATO-Staaten, die Verteidigungsausgaben generell zu erhöhen.

Wir alle wissen: Das hat nicht originär etwas mit US-Präsident Donald Trump zu tun, der das nur – wie wir ihn halt kennen und wie es seine Art ist – ein bisschen unfreundlicher und direkter formuliert. Gefordert wird es schon lange – seit 2002 –, etwa von US-Präsident Barack Obama und vielen anderen hochrangigen US-Politikern. Und wenn wir in uns hineinhorchen, dann erkennen wir, dass sie alle doch nicht ganz unrecht haben. Denn in einer Gemeinschaft – das ist doch die NATO; Henning Otte hat zu Recht davon gesprochen – haben wir nicht nur Rechte, sondern müssen auch Pflichten, Lasten und Bürden gerecht miteinander teilen. Herr Neu kennt diese Diskussionen aus vielen Debatten in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, gell?

In einer immer fragiler werdenden Welt ist Sicherheit natürlich nicht zum Nulltarif zu bekommen. Entscheidend ist für mich dabei auch, die Bündnis- und Landesverteidigung zu stärken. Den Linken rufe ich zu: Lösen Sie sich von Ihren ideologischen Scheuklappen, und erkennen Sie, dass Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft in einem Bündnis die Voraussetzungen dafür sind, dass man sich auf uns verlassen kann. Das ist wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Hinzu kommt, dass wir gut beraten sind, als Europäer mehr in unsere eigene Sicherheit zu investieren. PESCO ist genannt worden. Zur Erklärung: Das ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Europa, die zugleich der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO dient. Dazu brauchen wir eine Bundeswehr mit modernster Ausrüstung. Mit der von unserer Bundesverteidigungsministerin eingeleiteten Trendwende ist ein wichtiger Schritt getan worden. Jetzt heißt es, diese Trendwende zu verstetigen – mit einer planbaren Steigerung der Haushaltsmittel. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wer über das 2-Prozent-Ziel der NATO spricht, muss den Menschen aber auch deutlich machen, dass es nicht von heute auf morgen erreicht werden soll, sondern eben bis 2024. Unsere Politik – es ist wichtig, auch das zu betonen – ist immer auch mit Dialogbereitschaft verbunden.

Lassen Sie mich zum Schluss auf den Wappenspruch der NATO verweisen: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“. So steht es im Wappenspruch der NATO. Diese Freiheit unseres Landes und unseres nordatlantischen Bündnisses wollen wir unter allen Umständen erhalten und notfalls auch verteidigen. Wenn sich Die Linke in einer ruhigen Minute einmal vertieft Gedanken darüber macht, dann wird sie erkennen, wie richtig das ist.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege.

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers (CDU/CSU):

Bis zur Diskussion im Verteidigungsausschuss haben Sie dazu genügend Zeit.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)