Rede


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Dr. Astrid Freudenstein: "Wir haben schon einige Herausforderungen angepackt"

Rede zu den Forderungen der Vereinten Natinoen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Rente ist eine Dauerbaustelle, allerdings nicht deshalb, weil hinten und vorne nichts funktioniert, Herr Kollege Birkwald,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Habe ich nicht behauptet!)

sondern wir bauen deshalb ständig am System und justieren nach, weil die Rente an sich ein wertvolles Konstrukt ist, das wir immer wieder nachjustieren wollen, immer noch besser machen wollen und immer den aktuellen Bedürfnissen anpassen wollen. Wir wollen jedenfalls nicht all das, was wir an Alterssicherung haben, niederreißen,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer will das denn?)

sondern es stabil für die Zukunft machen. Die Jungen müssen das, was die Alten brauchen, eben immer auch bezahlen können. Darauf kommt es im Rentensystem an.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auch die Mittelalten und die Älteren! Alle die, die einen Job haben!)

Herr Kollege Kurth, Sie haben von der Bürgerversicherung gesprochen. Es klingt ganz toll, dass dann mehr Leute einzahlen würden. Fairerweise müssten Sie aber dazusagen, dass dann auch mehr Leute Leistungen beziehen können. Das gehört bei der Bürgerversicherung ja zur Wahrheit dazu und macht die Rechnung schwieriger.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja, sicher! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Genau so ist es! Das ist ein Nullsummenspiel! – Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber zeitversetzt!)

Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einige Herausforderungen angepackt. Allein in den vergangenen Stunden haben wir einige davon diskutiert.

Zunächst ist hier die Mütterrente zu nennen. Altersarmut ist vor allem ein Problem für Frauen. Mit der Mütterrente bekommen passgenau jene Frauen, die durch die Erziehung von Kindern keine durchgängigen Erwerbsbiografien haben, eine zusätzliche Leistung.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber im Osten weniger als im Westen!)

– Herr Kollege Birkwald, bei dem Punkt sind die Linken und die CSU ja sogar auf einer Linie; das ist wohl richtig.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ist doch auch mal schön! Kann ich auch mal klatschen!)

Auch die Flexirente haben wir auf den Weg gebracht. Erfreulicherweise werden wir immer älter; die Lebenserwartung steigt. Viele Menschen möchten keine starren Regelaltersgrenzen mehr, sondern so lange arbeiten, wie sie können. Die Flexirente gibt ihnen dafür die Möglichkeit.

Die Ost-West-Angleichung der Renten ist nicht ganz so schnell erfolgt wie erwartet, sie hat sich in den vergangenen Jahren aber beschleunigt. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz, das wir gerade beschlossen haben, wird das auch weiter forciert.

Davor haben wir noch die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Auch hier gab es Nachholbedarf. Das Gesetz eröffnet jetzt mehr Beschäftigten die Möglichkeit einer Betriebsrente.

Das vielleicht wichtigste Problem war jedoch die Situation der Erwerbsminderungsrentner. Dafür haben wir bereits im Rentenpaket 2014 deutliche Verbesserungen auf den Weg gebracht, und heute haben wir noch einmal weitere Fortschritte beschlossen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber nicht für die Bestandsrentner!)

So kann die Erwerbsminderungsrente für die Betroffenen wieder eine feste Größe werden.

Alle Maßnahmen haben gemeinsam, dass sie die bisherigen Leistungen erweitern oder flexibilisieren, wo das nötig wurde. An keinem Punkt haben wir die Grundsätze unseres Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung infrage gestellt oder erschüttert,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist das Problem!)

und zwar aus gutem Grund, Herr Kollege Birkwald.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)

Das ist also nicht das Problem, sondern dafür gibt es gute Gründe.

Ich meine, dass man an kein anderes System der sozialen Sicherung so bedacht und klug herangehen muss wie an die Rente. Aktionismus kann hier tatsächlich schnell schaden. Dreht man an nur einem kleinen Rädchen, kann das auf der anderen Seite Milliardenkosten verursachen – für die Beitragszahler, für den Staat oder auch für die Rentner. Alle Beteiligten profitieren eben ganz besonders von der Stabilität und von der Kontinuität dieses Kon­strukts. Das bleibt das A und O.

Heute liegen uns nicht weniger als fünf Anträge der Opposition vor, einer von den Grünen, vier von der Linksfraktion. Damit haben Sie sich auf jeden Fall schon einmal ein Fleißkärtchen verdient,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Danke!)

aber um Fleiß geht es hier halt leider nicht.

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Ein bisschen schon auch!)

Sie sprechen von einer Stärkung der Rente durch Ihre Vorschläge. Ich meine aber, dass Ihre Vorschläge unser Konstrukt gehörig ins Wackeln bringen würden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gesetzliche Rente würde sehr gestärkt!)

Der Riester-Faktor und der Nachhaltigkeitsfaktor haben nicht umsonst Eingang in die Rentenformel gefunden. Sie gewährleisten nachhaltige Stabilität über eine einzelne Legislaturperiode hinaus und können eben nicht einfach gestrichen werden, wie Sie das fordern.

Und schon gar nicht kann man das Rentenniveau eben einmal auf 53 Prozent anheben und fixieren. Die Rente war immer ein atmendes System, in dem nicht eine Variable beliebig festgelegt werden kann, ohne dass es an anderer Stelle knapp werden würde, und das zeigen Ihre Rechnungen eben leider nicht. Dort ist zwar von einem Rentenniveau von 53 Prozent und vom Jahr 2030 die Rede. Weil die damit einhergehenden Beitragserhöhungen aber mit dem heutigen Wert berechnet werden, lägen sie dann nur knapp über 20 Prozent. Das wären quasi Pea­nuts, das macht nichts aus. Aber tatsächlich würde der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 natürlich auf weit über 25 Prozent ansteigen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür braucht man keine Betriebsrente und keine Riester-Rente! Das wird unterm Strich billiger!)

Das verschweigen Sie aus gutem Grund geflissentlich.

Die Sozialversicherungsbeiträge sind aber sozusagen die Steuern des kleinen Mannes. Deshalb würde es dann mit Ihrem Modell vor allem für die Gering- und Durchschnittsverdiener plötzlich eng und teurer, während die Großverdiener von einem höheren Rentenniveau profitieren würden. Jetzt kenne ich alle möglichen Umverteilungsideen von Ihnen. Aber eine Umverteilung von unten nach oben von Ihrer Seite ist eher neu.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür gibt es ja die Mindestrente!)

Eine der Säulen stand in den vergangenen Jahren sehr oft und zu Recht im Zentrum der Diskussionen, nämlich die private Vorsorge. Über die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente ist viel gesprochen worden – zu Recht. Hier gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf.

Der Vorschlag der Grünen ist vielleicht noch nicht ganz ausgereift. Ich finde aber, dass man über ein solches Basisproduktmodell durchaus nachdenken kann.

Im Bereich der privaten Vorsorge gibt es auf jeden Fall in der kommenden Legislaturperiode etwas zu tun. So bleibt die Rente, was sie ist: eine Dauerbaustelle.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)