Rede


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Dr. Astrid Freudenstein: "Es werden sinnvolle und notwendige Änderungen vorgenommen"

Rede zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Die Verbesserungen, die wir mit dem Bundesteilhabegesetz bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen erreichen konnten, waren immens. Es profitieren nun vor allem diejenigen, die Eingliederungshilfe beziehen und auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind. Uns war es aber ebenfalls immer ein großes Anliegen, dass auch die von der Reform profitieren, die nicht selbst für sich sorgen können – oft sind das geistig und psychisch behinderte Menschen in Werkstätten. Deshalb wurde der Vermögensschonbetrag für Grundsicherungsempfänger des SGB XII angehoben. Per Verordnung wurde der Sparerfreibetrag zum 1. April dieses Jahres von 2 600 Euro auf 5 000 Euro fast verdoppelt. Das ist eine gute Sache für die Betroffenen!

Wie so oft bei Änderungen in Sozialgesetzbüchern bedingt das eine jedoch auch anderes. An den Vermögensschonbeträgen in der Sozialhilfe orientieren sich zum Beispiel auch die Schonbeträge im Bundesversorgungsgesetz und der Kriegsopferfürsorge. Dort sind sie allerdings grundsätzlich etwas großzügiger gestaltet, um dem Aufopferungsgedanken angemessen Rechnung zu tragen. Durch die Erhöhung der Beträge im SGB XII wäre dieser Personenkreis nun schlechtergestellt worden. Daher wird auch das Schonvermögen im Bundesversorgungsgesetz und in der Kriegsopferfürsorge-Verordnung angehoben. Das ist nicht nur eine logische Anschlussänderung, sondern eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit den Betroffenen.

Das vorliegende Gesetz beinhaltet jedoch noch einen großen Anhang an weiteren Gesetzesänderungen. Neben vielen redaktionellen Ausbesserungen stehen dabei vor allem folgende Änderungen im Mittelpunkt:

Erstens. Es wird eine Mindestlohnlücke geschlossen. Träger von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II oder SGB III können nun bei der Ausführung öffentlicher Aufträge zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet werden. Gerade an dieser sensiblen Stelle können nun also gerechte Löhne garantiert werden. Da­rüber hinaus werden explizit die Rechte der Beschäftigten in der Fleischindustrie gestärkt. Das ist nötig, weil die Fleischindustrie nicht ohne Grund öfter für ihre Arbeitsbedingungen kritisiert wird.

Zweitens. Im nächsten Jahr wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das gesamte deutsche Datenschutzrecht muss deshalb auf seine Vereinbarkeit mit der Verordnung überprüft werden. Änderungsbedarf wurde bereits im Steuerverfahrensrecht und beim Sozialdatenschutz erkannt. Besagte Gesetze werden deshalb im Sinne der Datenschutzverordnung angepasst.

Drittens. Behörden erhalten nun die Möglichkeit, bei Zweifeln über die Identität eines Asylbewerbers per Fingerabdruckscanner seine Identität prüfen zu lassen. Ziel ist es, einen Leistungsmissbrauch durch Identitätstäuschung zu vermeiden. Alle Sozialbehörden sollen mit einem solchen Scanner ausgestattet werden. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse ist eine solche Möglichkeit wichtig. Der Sozialstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Der Leistungsberechtigte hat dabei eine Mitwirkungspflicht. Ihm drohen also Kürzung oder Entzug der Leistungen, wenn er seinen Fingerabdruck nicht zur Verfügung stellt.

Alles in allem werden mit dem zu beschließenden Gesetz also keine Paradigmenwechsel eingeleitet. Es werden aber sinnvolle und notwendige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen, weil Gutes immer noch besser gemacht werden kann!