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Dr. Angela Merkel: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick

Rede zum Haushaltsgesetz 2017 (Einzelplan 04)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2014 hat auf dem Lindauer Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger Mario Vargas Llosa vor jungen Menschen gesagt:

Die Bereitschaft, mit denen zusammenzuleben, die anders sind, war vielleicht der außergewöhnlichste Schritt auf dem Weg des Menschen zur Zivilisation, ein Schritt, welcher der Demokratie vorausging und sie überhaupt erst möglich gemacht hat.

Mich hat diese Aussage berührt, weil sie noch einmal auf das zurückkommt, was uns ausmacht, was wir vertreten: dass diese Bereitschaft Voraussetzung dafür ist, dass Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde für jeden und jede gelten und damit die Voraussetzungen für Frieden da sind.

Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen um die Stabilität unserer so gewohnten Ordnung. Ich glaube, etwas mehr als ein Vierteljahrhundert nachdem wir alle den Fall der Mauer erlebt haben, nachdem Deutschland wiedervereint wurde, nachdem wir alle diese Werte leben konnten, nachdem die europäische Einigung mit den mittel- und osteuropäischen Ländern vollendet werden konnte, stellt sich plötzlich heraus, dass das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so selbstverständlich nicht ist, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, das Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft, jeden und jede, jeden Bürger und jede Bürgerin, als Teil des Volkes zu begreifen, nicht mehr so da sind, wie das eine Weile lang ganz selbstverständlich zu sein schien.

Was heißt das für uns? Das heißt für uns, noch einmal zu schauen: In welchem Umfeld findet diese Diskussion statt? Da hat sich etwas verändert. Neben der fortschreitenden Globalisierung findet diese Diskussion auch in einem völlig anderen medialen Umfeld statt.

Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert – und das ist Teil unserer Realität –, nicht unterschätzen. Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht: die Sorgfaltspflicht der Journalisten und vieles andere mehr. Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind. Ich will darin nicht die einzige Ursache sehen, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass Meinungsbildung heute grundsätzlich anders erfolgt als vor 25 Jahren, dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden. Wir müssen lernen, uns damit auseinanderzusetzen.

Ich glaube, dies könnte auch eine spannende Frage für dieses Haus sein. Ich kann diese Debatte heute natürlich nicht führen, aber wir müssen wissen: Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln. Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Sorge um Stabilität wird natürlich auch verstärkt durch das, was um uns herum passiert. Populismus und politische Extreme nehmen in westlichen Demokratien zu. Demokratische Streitkultur, die wir brauchen, die wir auch in diesem Hause praktizieren – wir haben ja gerade eben ein Stück davon gehört –,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

muss selbstverständlich sein, damit müssen wir uns auseinandersetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber es muss im Geiste des Respekts vor der Würde des jeweils anderen stattfinden. Das ist das Wesentliche, und das passiert eben an vielen Stellen nicht mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben besorgniserregende, ja alarmierende Ereignisse in der Türkei. Ich will hier ganz offen sagen: Der Putschversuch ist zu verurteilen – das hat die Bundesregierung gemacht, das hat die Europäische Union gemacht –, und gegen jede Form von Terrorismus ist vorzugehen; und das macht die Bundesregierung. Wir haben in über 4 000 Fällen Verfahren gegen PKK-Angehörige eingeleitet; aber unser Rechtsstaat kommt eben zu Urteilen, die die Politik nicht zu beeinflussen hat. Und diese rechtsstaatlichen Urteile sind dann auch zu akzeptieren. Die Bundesregierung ist jedenfalls genauso wie jeder in Europa dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Kampf rechtfertigt aber nicht die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verhaftung von Tausenden und Abertausenden von Menschen. Insofern müssen wir das deutlich kritisieren und gleichzeitig – dafür werbe ich allerdings auch – den Gesprächsfaden mit der Türkei aufrechterhalten. Ich begrüße außerordentlich die ja nicht einfache Reise des Bundesaußenministers. Auch ich werde den Gesprächsfaden mit der Türkei natürlich aufrechterhalten; denn auch wir haben ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren. Das schließt aber nicht aus, dass das, was dort an alarmierenden Entwicklungen zu sehen ist, klar angesprochen wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren. Leider sind unsere Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch nicht so weit gediehen, wie ich mir das wünschen würde. Die Situation in Syrien, insbesondere wenn man das sieht, was in Aleppo passiert, macht uns jeden Tag beklommen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es gibt sehr viele Indizien dafür, dass hier bewusst Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen bombardiert werden.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ja!)

Mit Verlaub: Das ist international verboten. Das ist strafrechtlich zu verfolgen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kriegsverbrechen!)

Das muss das Assad-Regime auch wissen. Und es ist sehr bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstützt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch werden wir natürlich auch hier immer wieder alle Versuche unternehmen, um politische Lösungen zu finden, auch wenn es noch so aussichtlos erscheint wie im Augenblick.

Und wir haben den internationalen Terrorismus: die große Bedrohung, neue Bedrohung, asymmetrische Bedrohung, gegen die wir ankämpfen müssen. Dieser Terror richtet sich ja nicht nur in anderen Ländern gegen die Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr haben auch wir mit dieser terroristischen Herausforderung zu kämpfen. Er ist Teil des Alltags unserer Städte. Gegen ihn zu kämpfen, ist Teil unseres Kampfes für Freiheit.

Meine Damen und Herren, in dieser Situation, die jetzt doch sehr viel unübersichtlicher und komplizierter ist, als sie es viele Jahre lang war, gibt es natürlich zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Diese Reaktionen sehen wir überall auf der Welt. Entweder ziehe ich mich auf mich und mein Land zurück, schotte mich ab und versuche, einfache Antworten auf das zu finden, was so kompliziert erscheint. Oder aber wir treten ein dafür, dass wir unsere Werte, die wir für richtig und wichtig halten, nicht nur bei uns zu Hause stärken, sondern versuchen, sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, gemeinsam mit Verbündeten auf der ganzen Welt in die Welt zu tragen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, dass wir heute bei der voranschreitenden Globalisierung darauf setzen sollten, gemeinsam zu handeln. Als Bundesrepublik Deutschland können wir selbstverständlich nicht alle Probleme lösen. Wir können weder den gesamten Hunger der Welt bekämpfen, noch können wir für 65 Millionen Flüchtlinge die Probleme lösen, noch können wir überall die politischen Ordnungen so verändern, wie wir uns das wünschen. Aber sind wir dazu bereit, mit unserer Erfahrungsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft, einer gesellschaftlichen Ordnung, von der ich nach wie vor glaube, dass sie ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit mit sich bringt, in diesem Sinne für eine Schärfung, für eine Gestaltung der Globalisierung einzutreten? Oder sind wir dazu nicht bereit und ziehen uns auf uns selbst zurück?

Vor dieser Frage stehen wir. Diese Frage müssen wir beantworten. Ich sage, dass wir auf Gemeinsamkeit, auf Multilateralismus, auf Gestaltung der Globalisierung zusammen mit anderen setzen sollten. Das ist das, wofür ich werbe.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns noch einmal daran, was nach der Katastrophe des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs die großartige Antwort der internationalen Staatengemeinschaft war. Es war die Gründung der Vereinten Nationen. Es war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der sich über 190 Staaten angeschlossen haben. Sie ist leider auch heute noch nicht vollständig umgesetzt. Angesichts dieser unglaublichen Bedrohung dieser Welt, die am Abgrund stand, hat sich die Staatengemeinschaft aber dafür entschlossen. Ich halte diese Antwort auch nach wie vor für richtig.

Bei allem, was wir zu leisten haben, hat es im vergangenen Jahr zwei Dinge gegeben, die uns Hoffnung machen. Ich nenne hier die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dieser Welt und das Pariser Klimaschutzabkommen.

Deutschland wird ab dem 1. Dezember dieses Jahres die Präsidentschaft der G 20 übernehmen. Die G 20 sind auch der Versuch, mit den größten und wichtigsten Wirtschaftsländern dieser Erde Globalisierung menschlich zu gestalten und gleichzeitig für eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftsordnung zu sorgen.

Meine Damen und Herren, es gibt flagrante Steuerungerechtigkeiten. Aber wir haben dem doch nicht tatenlos zugesehen. Die Transparenzinitiative des Bundesfinanzministers, die von den 20 wichtigsten Finanzministern dieser Welt gemeinsam beschlossen wurde, ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns das doch wenigstens sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Tatsache, dass die Europäische Union sich mit der Frage der Steuerzahlungen von Apple und Google beschäftigt, ist doch ein Schritt in die richtige Richtung.

Wenn wir nie aussprechen, wo wir mal einen Schritt gemacht haben, werden die Menschen auch den Mut für den nächsten und übernächsten Schritt verlieren. Damit ist nicht eine ideale Welt geschaffen worden, aber es sind Schritte gemacht worden, die in die richtige Richtung gehen. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit, das den Menschen in Deutschland auch zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ein besonderer Schwerpunkt während unserer G-20-Präsidentschaft wird auch das Thema Afrika sein. Afrika ist der Kontinent, der von der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Menschheit bislang am stärksten abgekoppelt ist. Wir werden gerade mit Blick auf die Migration viele Partnerschaften unternehmen, so wie wir das jetzt für Mali und Niger seitens der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Frankreich, Italien und der Europäischen Kommission praktizieren. Aber es darf sich nicht auf Migration beschränken, sondern die eigentliche Frage ist: Wie kommen wir von der klassischen Entwicklungshilfe zu einer wirklichen wirtschaftlichen – und auf eigenen Füßen stehenden – Entwicklung afrikanischer Staaten? Ich glaube, hier lohnt sich jede Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und jeder Versuch, neue Wege zu gehen, neben dem, was wir bisher richtigerweise und guterweise gemacht haben, was aber noch keine ausreichenden Resultate gezeigt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

In unserem Haushalt zeigen sich diese Prioritäten. Zum Beispiel ist allein in dieser Legislaturperiode der Haushalt des Entwicklungsministeriums um 2 Milliarden Euro gestiegen. Wenn wir uns die Ausgaben für die humanitäre Hilfe anschauen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren es 438 Millionen Euro, heute sind es 1,3 Milliarden Euro. Damit haben wir Menschen in Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und anderswo die Möglichkeit gegeben, menschenwürdig zu leben. Es ist richtig eingesetztes Geld, um Menschen in der Nähe ihrer Heimat Chancen zu geben. Deshalb sind diese Anstiege nicht nur zu rechtfertigen, sondern auch die richtige Antwort auf die Herausforderungen dieser Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Natürlich kann Deutschland das nicht alleine schaffen, nicht alleine lösen, sondern wir müssen sehen, dass diese Fragen – Fragen der Migration, Fragen der politischen Lösungen – internationaler Lösungen bedürfen. Dazu können wir einen Beitrag leisten. Wir haben dazu als Erstes unsere europäischen Partner. Deutschland als Teil der Europäischen Union muss seinen Beitrag leisten, aber die Europäische Union muss es insgesamt machen. Ja, wir hatten in diesem Jahr durch das Ergebnis des Referendums von Großbritannien einen schweren Einschnitt in der Geschichte der Europäischen Union. Deshalb haben wir 27 Mitgliedstaaten uns im Herbst in Bratislava getroffen und haben überlegt: Was müssen wir anders machen? Was fehlt den Menschen nicht nur in Großbritannien, sondern auch den Menschen in anderen Ländern der Europäischen Union? Oder: Was läuft nicht so, wie wir es uns eigentlich wünschen?

Für mich sind das Dinge, die als Erstes mit der Frage zu tun haben: Was sind unsere Prioritäten? Ich glaube, hier wird im Augenblick Europa als Ganzes seinem Wohlstandsversprechen durch die soziale Marktwirtschaft, das wir für uns zu Hause durch eine gute Arbeitsmarktlage einlösen können, nicht gerecht. Deshalb geht es um die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung der Zukunft. Hier haben wir insbesondere das Thema der Digitalisierung als ein zentrales Thema identifiziert. Weitere Themen sind die öffentlich-privaten Investitionen durch den Juncker’schen Investitionsfonds, wenn ich das so einmal lax sagen darf, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, aber nicht allein durch staatliche Interventionen, sondern durch mehr Wettbewerbsfähigkeit auch der europäischen Länder. Ohne Reformen – das haben wir auch in Deutschland mit der Agenda 2010 gesehen – kann man die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Das alles muss zusammengehen: staatliche Unterstützung mit wirtschaftlichen Reformen. Dann hat Europa eine Chance, seinem Wohlstandsversprechen zu entsprechen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann geht es um die Frage der Glaubwürdigkeit. Europa hat sich oft viel vorgenommen und sehr oft das nicht eingelöst, was es sich vorgenommen hat. Europa hat oft sehr langsame Entscheidungsmechanismen. Wenn wir uns einmal überlegen, in welcher Zeit technologischer Umwälzungen wir leben, und wenn wir daran denken, dass es manchmal Jahre gedauert hat, bis sehr einfache Themen, zum Beispiel das Thema Netzneutralität, in Europa gelöst wurden, dann kann man nur sagen: Europa hält mit den Entwicklungen der Zeit manchmal nicht Schritt. Das heißt, es muss schneller entschieden werden, und das, was entschieden wird, muss umgesetzt werden, und darüber muss Bericht erstattet werden. Das ist das, was wir in Bratislava besprochen haben und was jetzt auch eingelöst werden muss. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit europäischen Handelns sehr, und das wird die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Zweite sind die Fragen der Sicherheit – Sicherheit im Inneren, Sicherheit im Sinne einer äußeren Sicherheit. Meine Damen und Herren, hier bin ich sehr froh, dass sowohl die Innenminister als auch die Verteidigungsminister in den letzten Wochen und Monaten wichtige Beschlüsse gefasst haben. Auch wir, die Bundesrepublik Deutschland, mussten über unseren Schatten springen. Wir waren nicht immer für eine einheitliche europäische Grenzschutzpolizei – jetzt ist sie da. Wir waren auch nicht in der Lage, durchzusetzen, dass es ein einheitliches Einreise- und Ausreiseregister gibt. Die Idee besteht seit zehn Jahren – jetzt kommt es endlich dazu, dass die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ich kann nur hoffen, dass die Innenminister das sehr schnell beraten und in die Tat umsetzen; denn das ist etwas, was Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gibt und einer der besten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und ja, auch die Kooperation im Verteidigungsbereich muss gestärkt werden. Der Lissabon-Vertrag lässt dies im Übrigen in Form einer strukturierten Zusammenarbeit zu. Aber auch hier gab es immer wieder Sorgen: Geht denn das zusammen mit der NATO? Meine Damen und Herren, warum soll es eigentlich nicht in Kameradschaft und Kooperation mit der NATO gehen? Es gibt doch genügend Gründe, dass die vielen – auch nicht so großen – europäischen Staaten Kompetenzen und Möglichkeiten bündeln und diese dann der NATO anbieten. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es da Grund für große Diskussionen gibt. Deshalb finde ich diesen Schritt, den unsere Verteidigungsministerin ja auch sehr vorangetrieben hat, absolut richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann kommen wir zu dem Thema: Wie werden wir das zu Hause mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegen? Da bin ich einerseits sehr froh, dass im Bereich der inneren Sicherheit erhebliche Anstrengungen gemacht wurden. Es wurde gestern schon darüber gesprochen: Tausende von neuen Stellen bei den Behörden der inneren Sicherheit. Ich glaube und kann nur hoffen, dass die Angebote so attraktiv sind, dass sich auch genügend Menschen dafür entscheiden, sie wahrzunehmen; denn das ist für uns natürlich von allergrößter Wichtigkeit.

Es spiegelt sich andererseits im Verteidigungsetat wider, dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer NATO-Partner sein müssten. Es gibt eine Vielzahl von kleineren europäischen Ländern, die die Zielvorgabe eines Anteils des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt von 2,0 Prozent erfüllen und die in ziemlich wenigen Jahren ihren Verteidigungsetat so gesteigert haben. Ich weiß, dass wir ein ganzes Stück davon entfernt sind, ich will es auch nicht für die nahe Zukunft sagen, aber die Richtung muss klar sein: dass wir uns dem nähern, was wir alle miteinander übrigens – nicht nur Christdemokraten, auch Sozialdemokraten –

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht! – Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

als Beitrag zur NATO versprochen haben, und das auch durchsetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin der festen Überzeugung, dass all das, worüber ich jetzt gesprochen habe, zutiefst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist. Es gibt heute nicht mehr „Hier ist Außenpolitik, und da ist Innenpolitik“. Die Welt ist viel zu verwoben, als dass die Sicherheit, der Wohlstand, die Prosperität unserer Bürgerinnen und Bürger nicht von all dem abhängt, was wir in den internationalen Beziehungen tun, was dort stattfindet.

Deshalb haben wir uns ja auch – insbesondere, wenn ich das sagen darf, die Sozialdemokraten – die Sache nicht ganz leicht gemacht, als es um den internationalen und fairen Handel ging. Ich sage ganz offen: Ich habe allergrößten Respekt davor. Ich finde es richtig und gut, dass zum Schluss der Weg gefunden wurde, dass das CETA-Abkommen, dieses Freihandelsabkommen mit Kanada, von der Europäischen Union jetzt unterzeichnet werden konnte und dann auch ratifiziert werden kann.

Was steckt dahinter? Dahinter steckt doch im Grunde die Frage: Wie wird Globalisierung gestaltet? Diese Frage ist jahrelang so beantwortet worden, dass wir einfach mal Freihandelsabkommen geschlossen haben, bei denen es um die Absenkung von Zöllen ging. Als ich noch Umweltministerin war, ist immer wieder die Frage gestellt worden – bei der WTO zum Beispiel –: Was sind denn das für Freihandelsabkommen, die die Frage des Umweltschutzes, die die Frage der Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft, die die Frage von Kinderarbeit, die solche Fragen wie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen überhaupt nicht berücksichtigen? Und für jemanden, der soziale Marktwirtschaft als gesellschaftliches Modell denkt, konnte die Antwort nur unbefriedigend sein. Das waren keine Handelsabkommen, die uns wirklich gleiche Chancen, gleiche Möglichkeiten gegeben haben und die menschliche Gestaltung der Globalisierung auch in anderen Teilen der Welt möglich gemacht haben.

Und weil wir diese Kritik aufgenommen haben, gibt es heute Handelsabkommen, die eine völlig neue Qualität haben. CETA ist das erste dieser Qualität, und ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika kann es auch nur auf der gleichen Qualitätsstufe geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dieses Abkommen entspricht nun in vielen Teilen – ich meine: was ist ideal? – und in einer völlig neuen Qualität all den Anforderungen, die wir an Globalisierung stellen. Das setzt Standards, die auch auf andere Auswirkungen haben. Und just da sind diejenigen, die damals gegen die einfachen Zollabkommen waren – von denen wir gelernt haben –, nun mindestens so entschieden gegen dieses Abkommen wie gegen die, die vorher abgeschlossen wurden, und das kann ich nicht verstehen. Ich bitte darum, die ganze Sache noch einmal zu überdenken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist nicht sachlich, sondern ideologisch! – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin nicht froh, dass das transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird. Ich weiß nicht, wer davon profitieren wird – ich will mich heute hier mit meinen Prognosen zurückhalten –, ich weiß nur eines: Es wird weitere Handelsabkommen geben, und die werden dann nicht die Standards haben wie dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen. Meine Damen und Herren, das hat etwas zu tun mit Arbeitsplätzen in der Globalisierung, mit fairen Wettbewerbsbedingungen und mit menschlicher Gestaltung der Globalisierung.

Wir sind in Deutschland im Augenblick in einer relativ guten Lage; das ist vielfach gesagt worden. Allein in den letzten fünf Jahren sind 2,7 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Interessant ist, sich einmal anzuschauen: Wer hat mehr Beschäftigung gefunden? Das sind zu etwa einem Drittel Frauen, die stärker ins Erwerbsleben gehen, das sind zu einem weiteren Drittel Menschen, die länger arbeiten können – die Lebensarbeitszeit verlängert sich; das ist richtig und von uns gewünscht –, und zu einem dritten Drittel sind es Menschen aus der Europäischen Union, die in Deutschland Arbeit suchen, weil sie zu Hause keine finden. Auch das ist in einem Binnenmarkt eine positive Wirkung und im Übrigen ein Beitrag Deutschlands zur Lösung mancher Probleme in der Europäischen Union.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bund nimmt seit 2014 keine neuen Schulden mehr auf, die Reallöhne und die Renten steigen. Aber bei allem, was es noch zu kritisieren gibt – und ich weiß, dass viele Menschen Not haben, und ich halte die Zahl der Menschen, die von Arbeitslosengeld II, von Hartz IV abhängig sind, auch für viel zu hoch; daran müssen wir arbeiten –, dürfen wir sagen: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick. Auch das muss einmal festgehalten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch!)

Der Bundeshaushalt 2017 setzt den Kurs fort, nicht auf Kosten der jungen Generation zu leben, sondern in sie zu investieren. Eckhardt Rehberg hat es gestern gesagt: Die Investitionsquote ist so hoch wie seit langem nicht. Mit 11 Prozent ist sie immer noch überschaubar, würde ich sagen, wenn wir an über 50 Prozent Sozialquote des Haushalts denken. Aber diese Sozialquote zeigt doch, dass es nun wirklich ein Haushalt der sozialen Marktwirtschaft ist und kein Haushalt, der sich rein auf Investitionen und die schwarze Null konzentriert. Vielmehr ist es ein Haushalt, der auch für soziale Gerechtigkeit sorgt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Haushalt für Forschung und Bildung hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Er steigt auch in diesem Jahr wieder um 7 Prozent. Der Bund engagiert sich inzwischen bei Ländern und Kommunen weit über seine Kompetenzen hinaus: sei es durch den Hochschulpakt, sei es durch Initiativen zur Lehrerausbildung, sei es durch Hilfe für kommunale Infrastruktur. Wir haben alleine für finanzschwache Kommunen ein Programm in Höhe von inzwischen 7 Milliarden Euro aufgelegt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt, der mich bei all den Verhandlungen mit den Ländern umtreibt, ist: Wie können wir eigentlich punktgenau helfen? Wir haben als Hilfsmöglichkeiten die Mehrwertsteueranteile, wir haben den Königsteiner Schlüssel, und da geht es nicht immer nach Bedürftigkeit, sondern es geht sehr oft nach Stärke. Und das führt dann, wenn wir nicht gerade den KdU-Schlüssel nehmen, der aber auch nur begrenzt sinnvoll ist in diesem Zusammenhang, immer dazu, dass wir sozusagen doch mehr mit der Gießkanne helfen als punktuell dort, wo es geboten ist.

(Thomas Oppermann [SPD]: Das hätten wir anders haben können! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Quatsch, Kollege Oppermann, was Sie da erzählen!)

– Mit Herrn Oppermann habe ich mich im kleinen Kreis schon des Öfteren darüber auseinandergesetzt. Damit das jetzt auch öffentlich wird: Herr Oppermann findet die Verteilung der Mittel für die Kommunen nicht ausreichend zielführend.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich ausnahmsweise mal mit Herrn Oppermann einer Meinung!)

Er hat deshalb gesagt, dass die 5 Milliarden Euro, um die im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe die Kommunen entlastet werden, anders verteilt werden müssen, als das jetzt festgelegt wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nun habe ich – ich glaube, das sagt die ganze Bundesregierung – einfach gesagt, nachdem wir Stunden und Aberstunden und noch mehr Stunden mit den Ministerpräsidenten der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen haben: Wenn Sie mir einen anderen und aus Ihrer Sicht – vielleicht bzw. wahrscheinlich dann sogar auch aus meiner Sicht – gerechteren Verteilungsschlüssel vorlegen und die Ministerpräsidenten damit einverstanden sind: Chapeau! Dann wird es anders gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Das muss ins Protokoll! – Thomas Oppermann [SPD]: Es hätte gereicht, wenn Volker Kauder damit einverstanden gewesen wäre! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, ja! Hauptsache, man findet einen Schuldigen!)

Aber, meine Damen und Herren, die Wahrscheinlichkeit, dass Herr Oppermann, den ich schätze und der vieles bewirken kann, dies schafft, erscheint mir sehr gering.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der SPD: Wieso? – Na, na!)

– Ich meine das ganz freundschaftlich. – Den Kommunen nun gar nichts zu geben,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das fände er auch nicht gut!)

weil man das, was einem vorschwebt, noch nicht erreicht hat, halte ich für die schlechtere Lösung. Deshalb müssen wir weiter daran arbeiten und vielleicht andere Verteilungsmechanismen ausprobieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt einen Punkt, bei dem ich noch nicht überzeugt bin, dass wir ausreichend über ihn sprechen, und der für die Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode aber ein wirklicher Schwerpunkt war. Ich meine die Frage: Wie gehen wir mit der Digitalisierung um, und was bedeutet Digitalisierung? Ich habe dies schon am Anfang meiner Rede als Auswirkung auf unsere gesellschaftlichen Diskussionen angesprochen, aber ich will es auch jetzt noch einmal als Auswirkung auf unsere Arbeitsplätze, unsere öffentliche Daseinsvorsorge und vieles andere mehr nennen: Wir werden nicht klarkommen, wenn wir bestimmte Dinge einfach verbieten und uns den neuen Möglichkeiten nicht öffnen.

Ich kann gut verstehen, warum man Uber nicht haben will und warum die Taxifahrer sagen, das wollen sie nicht. Aber bitte glauben Sie nicht, dass wir den Möglichkeiten der Digitalisierung entgehen können. Auch hier müssen wir es wieder schaffen, sie in das, was wir öffentliche Daseinsvorsorge nennen, vernünftig einzubeziehen. Es wird vielleicht Möglichkeiten geben, den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum viel besser zu gestalten als mit den klassischen Bus- und Zugstrukturen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wird Möglichkeiten geben, die viele Menschen wieder beruhigen werden. Es wird Möglichkeiten geben, wie wir unsere Städte umweltfreundlicher gestalten. Lassen Sie uns das offen angehen. Die Veränderungen werden schneller kommen, als wir denken.

Wir haben uns neulich in kleinerem Kreise damit beschäftigt, welche disruptiven Veränderungen es allein in der Automobilindustrie gibt. Es werden nicht mehr alle Menschen ein Auto besitzen wollen, das Auto wird autonom fahren können, und die Antriebstechnologien werden sich dramatisch verändern. Entweder reagieren wir darauf – unsere Automobilindustrie ist dazu in der Lage, das Rahmenwerk dafür wird gestaltet, und der Bundesverkehrsminister hat hier wichtige Schritte eingeleitet –, oder wir sind zu langsam, und andere werden uns übertrumpfen. Meiner Meinung nach steht in einer von uns vielleicht noch nicht voll erfassten Tragweite – ich beziehe mich da mit ein – die Frage unserer industriellen Wertschöpfung auf dem Prüfstand, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, als Gewinner aus dem Wettbewerb herauszukommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört eine ehrliche Analyse, wo wir stehen. Ich bin sehr froh, dass wir den anderen bei der Standardisierung, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Industrie 4.0, nach Maßgabe aller ein bis zwei Jahre voraus sind; daran haben der Wirtschaftsminister, aber auch die Forschungsministerin erheblichen Anteil. Da haben wir vieles geschafft, da sind wir international spitze, und da geben wir den Ton an – aber eben nicht bei der Batterieherstellung und auch noch nicht bei der künstlichen Intelligenz. Da müssen wir nachholen. Ich glaube, wir alle sollten uns intensiv mit diesen Themen beschäftigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weiter haben wir den großen Bereich des Umbaus unserer Energieversorgung. Es ist ja nun viel Kritisches über den Klimaschutzplan gesagt worden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Regierung müssen uns schon damit beschäftigen – ich verstehe eine vorpreschende Umweltministerin natürlich in vollem Maße –, wie Klimaschutz, Arbeitsplätze und die Sorgen der Menschen in einen vernünftigen Einklang gebracht werden können. Ich glaube, Frau Hendricks war fast die Einzige, die auf der Marrakesch-Konferenz einen detaillierten Klimaschutzplan vorlegen konnte. Nun kann man national viel streiten und sagen: Das alles ist nicht genug. – Aber Fakt ist erst einmal, dass wir das Land waren, das nach der Pariser Klimaschutzkonferenz schon etwas vorweisen konnte, wie wir die nächsten Schritte angehen wollen. Deshalb sollen wir unser Licht da nicht unter den Scheffel stellen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben ja hier im Eingangsstatement von der linken Seite etwas über den Zustand unserer sozialen Sicherungssysteme gehört. Wissen Sie, ich glaube: Die Rentenversicherung kann angesichts des demografischen Wandels nicht solide bleiben, wenn wir nicht neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Formen der Absicherung weiterentwickeln und fortentwickeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass man nun auch noch die staatlichen Zuschüsse zur betrieblichen Rente infrage stellt, halte ich für absolut falsch. Wir sollten Betriebe bzw. Arbeitgeber ermutigen, hier etwas zu machen.

(Zurufe von der LINKEN)

Und der Bundesfinanzminister sowie die Bundesarbeitsministerin haben das getan. Nun können wir ja über die Inhalte streiten. Ich halte die Fortentwicklung der betrieblichen Versorgung für richtig, ich halte die Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente für richtig, ich halte auch die private Vorsorge für richtig. Man muss sie verbessern und vereinheitlichen. Es muss klarer werden, was dort stattzufinden hat. Aber erzählen Sie den Menschen bitte nicht, dass bei veränderter Demografie alles so bleiben kann, wie es ist, ohne dass die Lohnzusatzkosten so steigen, dass es kein Mensch bezahlen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn diese Große Koalition etwas geschafft hat, dann ist es der Riesenfortschritt im Bereich der Pflegeversicherung. Wir haben in dieser Legislaturperiode allein drei Pflegestärkungsgesetze verabschiedet oder werden sie verabschieden. Wir haben den Pflegebegriff – „endlich“, würde Ulla Schmidt sagen – so umgestellt, dass er auch Demenzkrankheiten vernünftig miteinbezieht. Wir haben die ambulante Pflege gestärkt, wir haben die stationäre Pflege gestärkt. Wir haben die Stellung derer, die Pflegearbeiten verrichten, verbessert.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Und Hunderttausende Stellen fehlen!)

Ich weiß, dass das alles immer noch ein Riesenproblem bleibt – im Übrigen ein Problem, das fast in jeder Familie auf der Tagesordnung steht. Darüber wird politisch viel zu selten gesprochen, und wenn, dann vielleicht nur von den Fachministern. Aber auch hier ist es doch so: Wir haben die finanziellen Leistungen im Bereich der Pflege um 20 Prozent erhöht. Ich finde, das sollte man den Menschen auch sagen, damit sie nicht den Eindruck haben, es wird schlechter. Damit können wir deutlich machen, was uns wichtig ist, wofür wir einstehen und was wir voranbringen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, angesichts der großen Herausforderungen des letzten Jahres im Zusammenhang mit den vielen bei uns ankommenden Flüchtlingen möchte ich – im Rückblick auf das vergangene Jahr und auch auf den vergangenen Teil dieses Jahres – sagen: Bei allen kritischen Diskussionen, die wir auch im föderalen Betrieb zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben, hat sich im letzten Jahr ein großartiges Maß an Zusammenarbeit und Zusammenhalt der Hauptamtlichen und der vielen, vielen Ehrenamtlichen gezeigt, auf das unser Land wirklich stolz sein kann, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Dinge geordnet und gesteuert. Wir haben das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Schande!)

 

Ja,

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Schande!)

ganz vorsichtig! Das ist Ihre Möglichkeit, sich frei zu äußern. – Ich halte die Bekämpfung der illegalen Migration, die Tatsache, den Schleusern das Handwerk zu legen, wenn sie übelste Geschäfte mit Menschen machen, sowie die Tatsache, etwas dagegen zu tun, dass wieder Menschen – in diesem Jahr waren es bisher 4 500 oder mehr – ertrinken, für eines der notwendigsten Gebote politischen Handelns.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Da hat niemand was dagegen!)

Wer auf Schlepper und Schleuser setzen muss, weil er nicht politisch gestalten kann, der macht seine Arbeit nicht in dem Sinne, wie ich mir das vorstelle. Deshalb müssen wir schauen, wo wir auch mit anderen Ländern – insbesondere mit Blick auf den Norden Afrikas, aber auch auf Afrika insgesamt – Partnerschaften eingehen können und wie wir die Lebensbedingungen dort verbessern und legale Möglichkeiten der Migration schaffen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Hier haben wir noch Arbeit – das ist richtig – und auch noch eine ganze Menge Streit vor uns.

Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet und damit ein jahrzehntelanges Versäumnis wiedergutgemacht und für die Zukunft eine bessere Regelung – Fordern und Fördern – gefunden. Wir haben klare Anforderungen formuliert und gesagt, was wir von denen erwarten, die bei uns zu Hause sein wollen oder eine bestimmte Zeit bei uns verleben. Dazu gehört das Erlernen der Sprache, dazu gehört die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Ordnung. Das ist ganz selbstverständlich.

Angesichts der negativen Beispiele, die es natürlich gibt und die man auch nicht unter den Tisch kehren sollte, will ich ganz deutlich sagen: Es ist gut, dass sich die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge der Integration stellt und mit viel Eifer, mit viel Fleiß und viel Kraft versucht, gerade in den Integrationskursen erfolgreich zu sein.

Aber die Menschen erwarten, dass das, was von unserem Rechtsstaat als gerichtliche Urteile ausgesprochen wird, vom Staat auch umgesetzt wird. Und das heißt, dass diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns bekommen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden und die keinen subsidiären oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention bei uns erhalten, unser Land auch wieder verlassen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, diese Erwartung der Bürgerinnen und Bürger ist gerechtfertigt. Dadurch wird auch die Bereitschaft erhöht, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen.

Auch hier unternehmen wir viele Anstrengungen, um das gemeinsam mit den Ländern – das sage ich ausdrücklich – zu verbessern. Ich muss allerdings sagen: Ich habe in einer Koalitionsvereinbarung, die nicht weit von hier getroffen wurde, gelesen, dass das Winterabschiebeverbot wieder eingeführt werden soll.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sehr gut!)

Sie müssen einmal zur zuständigen Ausländerbehörde gehen und sich anhören, was die Menschen darüber sagen. Das ist genau das gegenteilige Signal von dem, was wir brauchen, und das führt Menschen zum Schluss in mehr Not, als wenn sie wüssten, dass sie bei uns keine Chance haben, und es hilft ihnen nicht. Das ist meine tiefe Überzeugung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir leben in Zeiten rasanter globaler Veränderungen. Wir haben die Möglichkeiten, Veränderungen schrittweise menschlich zu gestalten. Das setzt Offenheit voraus. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung – mehr Sicherheit im Blick auf die wirtschaftliche Situation, mehr Sicherheit im Blick auf Soziales und mehr Sicherheit im Blick auf Frieden und Freiheit.

Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns an dieser Arbeit weiter dranbleiben. Wir haben als Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren einen Bürgerdialog durchgeführt. In diesem Bürgerdialog sind Frieden und Sicherheit noch einmal als die zentralen Bedürfnisse der Menschen in Deutschland genannt worden. Deshalb ist es aller Mühe wert, im Geiste dieses Haushaltes weiterzuarbeiten und da, wo es Probleme gibt – und sie gibt es –, sie natürlich zu lösen.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)