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(Quelle: Tobias Koch)
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Die SPD hielt lange die schützende Hand über exzessive Managergehälter

Gehaltsexzesse sind nicht mit der Gerechtigkeitsrhetorik der SPD vereinbar. Trotzdem hat sich die Partei lange gegen eine Begrenzung von Managergehältern gewehrt und die Exzesse sogar begünstigt. Ein Gastbeitrag für den Tagesspiegel von Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es erstaunt mich, welche Eile die SPD plötzlich beim Thema Managergehälter an den Tag legt. Die Sozialdemokraten haben offenbar selbst bemerkt, dass es einen eklatanten Widerspruch gibt zwischen der Gerechtigkeitsrhetorik ihres designierten Kanzlerkandidaten und den Gehaltsexzessen bei VW, wo SPD und Gewerkschaften über die absolute Mehrheit im Aufsichtsrat verfügen. Es gäbe schon längst eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz bei Managementgehältern, wenn das entsprechende Gesetz nicht von der SPD im Bundesrat blockiert worden wäre.

SPD hat Neuregelungen bisher blockiert

Schon im Juni 2013 haben CDU und CSU zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Bundestag beschlossen, dass in Zukunft die Hauptversammlung und nicht der Aufsichtsrat das letzte Wort über die Vergütung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft haben soll. Gescheitert ist dieses Gesetz dann in der Länderkammer. Die SPD war nicht bereit, die Macht der Aufsichtsräte einzuschränken und mehr Transparenz zuzulassen. Wohin das führt, hat sich wieder einmal am Beispiel VW gezeigt. Sowohl die 13 Millionen Euro Abfindung für die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach gerade mal zwölf Monaten Arbeit als auch die 16 Millionen Euro Jahressalär des zurückgetretenen VW-Vorstands Martin Winterkorn sind völlig überzogen. Die Aussage des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass es sich bei der Abfindung für Hohmann-Dennhardt um einen „Sonderfall“ handele, „mit dem wir alle nicht glücklich sind“, ist an Hilflosigkeit kaum zu überbieten. 

Gehaltsexzesse sind nicht leistungsgerecht

Generell sind die Vorstandsvergütungen im Verhältnis zu den Gehältern der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Während in den 1980er Jahren der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft durchschnittlich etwa das 15-fache eines Arbeitnehmers verdiente, hat sich das Verhältnis in den 1990er Jahren auf das rund 20-fache, im Jahr 2005 auf das 40-fache und im Jahr 2015 auf das 50-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts erhöht. Am stärksten stiegen die Vorstandsvergütungen übrigens zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung an: vom 20-fachen eines Arbeitnehmergehalts 1998 auf das 40-fache sieben Jahre später. Für uns gilt: Gehaltsexzesse sind weder leistungsgerecht noch mit den Werten der sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

Vergütung nicht in Hinterzimmern entscheiden

Deshalb fordern wir schon seit Jahren, dass über Vergütungsstrukturen nicht mehr in Hinterzimmern entschieden wird, sondern auf der Hauptversammlung. Transparenz und Offenheit werden auch in diesem Fall heilsame Wirkung entfalten. Nachdem der erste Anlauf im Bundesrat gescheitert war, hat die Union im Koalitionsvertrag mit der SPD 2013 erneut ein entsprechendes Gesetz vereinbart. „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden“, lautet die entsprechende Passage. Doch wieder war es die SPD, die blockierte – aus Rücksicht auf die Gewerkschaften war das von ihr geführte Justizministerium über mehr als drei Jahre lang nicht bereit, den entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Erst die Gehaltsexzesse bei VW, die maßgeblich von Sozialdemokraten zu verantworten sind, lösten nun plötzlich hektische Aktivitäten aus.

Hauptversammlung soll entscheiden

Wir sind bereit, über den Gesetzesentwurf der SPD in Ruhe zu reden. Das gilt auch für den Vorschlag, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsgehältern bei 500.000 Euro zu deckeln. Dabei sind aber zahlreiche Fragen zu bedenken. Soll eine solche Grenze nur für Manager gelten oder auch für Fußballprofis und TV-Moderatoren? Führt eine Deckelung tatsächlich zu niedrigeren Managerbezügen oder steht am Ende nicht nur eine verdeckte Steuererhöhung? Es muss sehr gut überlegt sein, ob man von dem Grundprinzip abweichen will, dass bei einem Unternehmen nur der Gewinn nach Abzug der Betriebskosten besteuert wird – zu diesen Betriebskosten gehören nun einmal auch die Gehälter. Und selbstverständlich muss eine Neuregelung vor Artikel 3 des Grundgesetzes Bestand haben: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Maß und Mitte

Zudem sollte man darüber nachdenken, ob auf der Hauptversammlung nicht auch über die Managementgehälter der zweiten und dritten Ebene, also die der Bereichsvorstände, berichtet werden muss, damit alle Aktionäre einen vollständigen Blick auf die Gehaltsstrukturen ihres Unternehmens erhalten. Als Vergleichsmaßstab können aus unserer Sicht die Gehälter dienen, die in der mittelständischen Wirtschaft gezahlt werden. Denn auch bei diesem Thema gilt für uns das Grundprinzip von Maß und Mitte.

Kommentar von Michael Grosse-Brömer, erschienen im Tagesspiegel.

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