Rede


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Dr. Christoph Bergner: Die Politik der Östlichen Partnerschaft ist nicht gescheitert

Rede zur Fortsetzung der östlichen Partnerschaft mit der Europäischen Union

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hunko, auch ich erinnere mich an die Situation am 26. März 2015, als wir die Assoziierungsverträge mit Georgien, Ukraine und der Republik Moldau hier ratifizierten. Ich habe es weniger als eine besondere Feierstimmung in Erinnerung; vielmehr standen wir alle unter dem Eindruck der Euromaidan-Bewegung, der Revolution der Würde, im Jahre zuvor, der Annexion der Krim durch Russland und der hybriden Kriegsführung Russlands in der Ostukraine. Dies hat dieser Diskussion eine besondere Spannung gegeben und hat uns alle auch zu besonderen Emotionen herausgefordert, Emotionen, die zum einen zum Ausdruck brachten: „Wir stehen zur souveränen Entscheidung dieser unserer Nachbarstaaten der EU, ihren eigenen Weg zu gehen und dabei das Leitbild der europäischen Nachbarschaftspolitik als Orientierungsrahmen zu nehmen“, und zum anderen: Wir sind bereit zur Solidarität angesichts immenser Probleme, mit denen sie sich auseinanderzusetzen hatten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Franz Thönnes [SPD] und Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich hatte mir damals bei dieser Debatte eigentlich vorgenommen, dass wir uns im Verlauf der Legislatur mit jedem dieser Länder in einer eigenen Parlamentsdebatte darüber auseinandersetzen, wie der Stand ist und wie die Probleme aussehen. Das ist leider nicht möglich gewesen.

Nun haben wir einen Sammelantrag vorgelegt,

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sammelsuriumantrag!)

der zwangsläufig unterschiedliche Aspekte miteinander vereinigen muss, der aber gleichwohl die Gelegenheit gibt, die Grundsatzfragen, die damit verbunden sind, zu erörtern.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jedem das Seine!)

Nur um für mich eine Bilanz zu ziehen: Herr Hunko, die Politik der Östlichen Partnerschaft ist nicht gescheitert. Mir scheint, als ob Sie ein bisschen den Begriff der Nachbarschaft mit dem Begriff des Vasallentums verwechseln.

(Dr. Bernd Fabritius [CDU/CSU]: Genau so ist das!)

Sie sprechen von Einflussbereichen. Wir sprechen von Nachbarschaft, bei der das gemeinsame, staatenübergreifende Interesse und das staatenübergreifende Gemeinwohl gesucht werden. Das ist das Prinzip der EU. Wenn Sie Europapolitiker sein wollen, sollten Sie sich mit diesen Prinzipien auseinandersetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Franz Thönnes [SPD] und Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andrej Hunko [DIE LINKE]: Wenn es denn Realität wäre!)

Wir unterstützen deshalb mit diesem Antrag ausdrücklich die Kontinuität und Fortsetzung der Politik der Östlichen Partnerschaft. Wir unterstützen auch das Bemühen der Kommission, neben den Assoziierungsländern für Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan spezifische Formate der Kooperation zu finden. Wir hoffen, dass auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 24. November dieses Jahres die mühsam getroffene Vereinbarung mit Armenien unterzeichnet und nachfolgend auch ratifiziert werden kann.

Da dies die letzte Rede ist, die ich von diesem Pult aus halten darf, möchte ich sie gerne dafür nutzen, um über diese Frage mit Ihnen aus meiner persönlichen Sicht nachzudenken, die eigentlich die gesamte Politik der Östlichen Partnerschaft überschattet und die das Hintergrundproblem dieser Partnerschaftspolitik ausmacht: Das ist die Entfremdung Russlands von Europa, und das ist der offene Versuch Russlands, die Länder, die sich in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union befinden, mit hybrider Kriegsführung zu stören.

Wo können die Ursachen liegen? Als ich vor 27 Jahren, im Herbst 1990, erstmals für ein Abgeordnetenmandat kandidierte und in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wurde, gab es viel unmittelbaren Anlass zu politischer Zuversicht: Der Eiserne Vorhang war gefallen, die Ära der Blockkonfrontation schien überwunden, die staatliche Einheit Deutschlands war gerade wiederhergestellt. Auch international hing, wenn man es so nennen darf, der politische Himmel voller Geigen.

(Jürgen Coße [SPD]: Ach!)

Alle Mitgliedstaaten der KSZE von Vancouver bis Wladiwostok waren sich damals einig über das Leitbild ihrer zukünftigen Entwicklung: Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, offene Gesellschaft. Das ist alles nachzulesen in der Charta von Paris für ein neues Europa.

Die reale Situation, die wir heute – abgesehen von den baltischen Staaten – auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion finden, ist leider eine andere. Es stellt sich die Frage: Wo liegen die Ursachen? Das Leitbild der Charta von Paris war mit der Notwendigkeit von staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformationen verbunden. Diese Transformationen waren für alle die Staaten, die sich früher einmal „sozialistisch“ nannten, nicht einfach zu leisten. Die Transformation verlief widersprüchlich, konfliktreich, und sie war schwierig. Außer im Baltikum ist sie auf dem Gebiet der früheren Sow­jetunion gescheitert, und es lohnt sich, dieses Scheitern im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft noch einmal aufzugreifen und darüber nachzudenken.

Es beginnt mit dem Zerfall der Sowjetunion – für Putin die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Es ist aber bei genauerem Hinschauen ein Ergebnis der eingetretenen Freiheit. Was Jahrhunderte mit Gewalt zusammengehalten wurde, brach auseinander, nachdem die Gewalt weg war und Freiheit Einzug halten konnte. Dennoch waren die nach dem Zerfall notwendigen Transformationsprozesse mit vielfältigen Irritationen und strukturellen Verwerfungen verbunden. Sie wurden zu einer Hypothek der Transformation für den postsowjetischen Raum.

Der zweite Punkt: gescheiterte Privatisierungen. Es ist hier nicht die Zeit, über die Privatisierungsmodelle der früheren Sowjetunion zu reden; sie haben in die Oli­garchenwirtschaft geführt, die Nährboden von Korruption und Vetternwirtschaft wurde.

Der dritte Punkt: interne Konflikte wie der Tschetschenien-Konflikt, die autoritäre Machteliten insbesondere in Russland stärkten.

Der vierte Punkt. Die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit blieb auf der Strecke – mit dem Ergebnis, dass die Leitbilder des Herbstes 1990 auch an den Resten der totalitären Strukturen der Vergangenheit scheiterten.

Wir haben also prekäre gesellschaftliche und wirtschaftliche Situationen. Wladimir Putin hat diese prekären Situationen durch Macht und Totalitarismus zu stabilisieren versucht, und er hat damit ein neues Werteverständnis entwickelt, das sich bedauerlicherweise von den Grundsätzen der Charta von Paris unterscheidet. Aber wir könnten respektvoll mit diesem anderen Werteverständnis umgehen, wenn nicht ein anderer Punkt wichtig würde: Mit Blick auf die anderen postsowjetischen Staaten, die sich dem Werteverständnis der Europäischen Union, dem Werteverständnis der Charta von Paris verschreiben wollen, wird gefürchtet, sie könnten für Russland falsche Vorbilder geben. Deshalb haben wir diesen bedauerlichen und unsäglichen Einfluss, den wir im Ukraine-Konflikt so schmerzlich erleben müssen.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Richtig!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Bergner, bei allem Verständnis für die Situation, dass das für Sie die letzte Gelegenheit ist, sich von diesem Platz aus einzumischen, muss ich Sie jetzt bitten, zum Schluss zu kommen.

Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, ich folge Ihrem Hinweis. – Ich will mich herzlich bedanken. Ich will mich bedanken für die Möglichkeiten der Debatte und der Auseinandersetzung, für viele Gelegenheiten, zu lernen, die ich im Parlament, im Deutschen Bundestag, während der 15 Jahre gefunden habe. Ich möchte mich bedanken bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich möchte mich bedanken bei meiner Frau und meiner Familie. Es war für mich eine sehr wertvolle Zeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. Halten Sie Europa zusammen, und versuchen Sie, Verständnis für die Probleme des Ostens zu bewahren!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)