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Die neue Sitzungswoche in Berlin

In dieser Woche stellt die Bundesregierung im Plenum ihre Agenda für die maritime Wirtschaft vor. Außerdem müssen die Abgeordneten über das neue Mutterschutzgesetz abstimmen. Und die Missionen der Bundeswehr in Mali und Somalia sollen bis 2018 verlängert werden.

Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder

 

"Maritime Agenda 2025"

Klima- und Umweltschutz, die fortschreitende Digitalisierung und die Automatisierung der Wirtschaft - wie soll die maritime Wirtschaft den Herausforderungen der nächsten Jahre begegnen?
Die "Maritime Agenda 2025" der Bundesregierung stellt dazu im Plenum neun zentrale Handlungsfelder der maritimen Wirtschaftspolitik vor, die die Innovationskompetenz der stark mittelständisch geprägten Branche stärken sollen. Das Strategiepapier umfasst unter anderem folgende Bausteine: Technologieführerschaft sichern, neue Zukunftsmärkte eröffnen, die maritime Energiewende voranbringen sowie die Chancen von Industrie 4.0 nutzen. Zur Umsetzung dieser Ziele enthält die Agenda einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Instrumentenkatalog.
Die "Maritime Agenda 2025" kann hier abgerufen werden

Besonderer Schutz für Mütter

CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Wesentliche Eckpunkte sind:

Die Änderungen im Einzelnen:
1. Erweiterung des Schutzbereiches: auf arbeitnehmerähnliche Personen und auf Schülerinnen und Studentinnen (aber keine Ansprüche auf finanzielle Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz).
2. Integration der Vorschriften der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz.
3. Änderungen beim Verbot der Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit:
Verbot der Nacharbeit in der Zeit zwischen 20 Uhr – 6 Uhr; Ausnahmen künftig nicht mehr ausschließlich branchenspezifisch in den ersten vier Schwangerschaftsmonaten bzw. Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde, sondern in der Zeit von 20 bis 22 Uhr, wenn sich die Frau ausdrücklich bereit erklärt, aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht und eine Alleinarbeit ausgeschlossen ist.
Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit künftig nicht in den im geltenden Gesetz genannten Branchen, sondern dann, wenn die Ausnahmen auch nach dem Arbeitszeitgesetz zugelassen sind, die Frau sich bereit erklärt und eine Alleinarbeit ausgeschlossen ist.
4. Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung für Kinder mit Behinderung (wie bei Mehrlingen und Frühchen 12 Wochen statt 8 Wochen).
5. Freistellung für Stillpausen begrenzt auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung (bisher unbegrenzt; ggf. auch Freistellung für ein älteres Kind, sofern die Mutter es noch stillt).
6. Mutterschutzrechtlicher (absoluter, bis auf Ausnahmen im Einzelfall) Kündigungsschutz auch nach einer Fehlgeburt (Spätabort nach 12. Schwangerschaftswoche).
7. Einrichtung eines Ausschusses speziell für Mutterschutzfragen.

Bundeswehr in Mali und Somalia

Die Bundeswehr soll sich weiter an der europäischen Trainings- und Beratungsmission Mali beteiligen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Deutsche Bundestag muss in dieser Woche dem zustimmen.
Die personelle Obergrenze für die Mission EUTM Mali bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Sie werden weiter in der Hauptstadt Bamako und im Norden des Landes malische Soldaten ausbilden. Der Ausbildungseinsatz soll bis 31. Mai 2018 verlängert werden.
So auch das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Somalia. 
Es sieht vor, weiterhin bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten einzusetzen.

Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens von Nordafrika über die Sahelzone, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien. Politische, ethnische, religiöse sowie konfessionelle Auseinandersetzungen prägen diese Region. Die damit verbundene Instabilität ist auch ein Risiko für die Sicherheit in Europa und für europäische Interessen. Die Lage in Somalia hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt.

Kern des verlängerten EU-Mandates bleibt das sogenannte "Drei-Säulen-Konzept". Es besteht aus Ausbildung, Ausbildungsbegleitung und strategischer Beratung. Seit Beginn der Mission wurden in Somalia etwa 5.400 somalische Soldaten ausgebildet. Rund 1.500 seit Anfang 2014 allein in Mogadischu.