Schweigeminute in der Fraktionssitzung CDU Kohl

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Die neue Sitzungswoche

Blick auf einige wichtige Themen des Bundestages

Die vorletzte Sitzungswoche wird überschattet vom Tod Helmut Kohls. Er starb am vergangenen Freitag im Alter von 87 Jahren. 

Die Unionsfraktion muss in dieser Woche Abschied von Helmut Kohl nehmen, ihrem langjährigen Fraktionsvorsitzenden und ehemaligem Bundeskanzler.

Mit ihm sei ein großer Staatsmann gestorben, würdigte der amtierende Fraktionsvorsitzende Volker Kauder den Parteifreund. "Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben", so Kauder weiter. "Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken sind wir auch bei seiner Familie." Wie viele andere Abgeordnete auch hatte sich Kauder zuvor in das Kondolenzbuch eingetragen. 

Kauder gedachte Helmut Kohl mit bewegenden Worten in seinem Bericht des Fraktionsvorsitzenden.

Überschattet von diesem Trauerfall gilt es dennoch in dieser Woche wichtige Vorhaben auf die Spur zu bringen: 

Pflegeausbildung neu strukturieren

Der Gesetzentwurf, über den der Bundestag abstimmen muss, sieht vor, dass in allen Pflegeschulen die Ausbildung mit einer zweijährigen einheitlichen Pflegeausbildung beginnt. Nach dem zweiten Ausbildungsjahr entscheiden die Pflegeschüler, ob sie im dritten Jahr die allgemeine Ausbildung mit einem bestimmten Schwerpunkt fortsetzen oder im Bereich der Kinderkranken- oder der Altenpflege den klassischen Abschluss wählen. Einen Einzelabschluss in der Krankenpflege gibt es nicht mehr.

Fachkräfte mit dieser Ausbildung, die dann einen Schwerpunkt in der Kranken-, Alten- oder Kinderkrankenpflege haben, sollen künftig in allen drei Berufsfeldern einsetzbar sein. Pflegeschüler, die bereits nach zwei Jahren statt nach drei Jahren ihre Ausbildung beenden, können einen Abschluss zum Pflegeassistenten erwerben.

Die Neuregelungen sollen ab 2019 gelten. Die Ausbildung soll über einen Fonds finanziert werden. Die in mehreren Bundesländern üblichen Schulgebühren entfallen.

Keine Steuergelder für die NPD

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert - auch die NPD, die im Jahr 2015 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse bekam. Ihr Verbot war im Januar vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, begründet durch ihre politische Bedeutungslosigkeit. Die NPD hat weniger als 6000 Mitglieder und ist in keinem Landtag mehr vertreten.

In seinem Urteil wies das Gericht jedoch darauf hin, dass die Finanzierung der NPD geändert werden könne. Diesem Hinweis folgt der Bundestag. Neben den Mitteln aus der direkten Parteienfinanzierung streichen die Gesetzesentwürfe auch die steuerrechtlichen Begünstigungen von Zuwendungen.

Biotopverbund weiter ausbauen

Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau eines länderübergreifenden Biotopverbundes vorantreiben. Ziel ist es, zehn Prozent der Fläche eines jeden Landes in den Biotopverbund einzubringen. Das Vorhaben wurde 2002 im Bundesnaturschutzgesetz verankert und soll bis zum 31. Dezember 2027 abschlossen sein.