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„Die Hilfe für Flüchtlinge muss besser organisiert werden“

  • Registrierung direkt an den Bahnhöfen ist unerlässlich 
  • Pläne der Koalition zur Ausrüstung der Bundeswehr bisher unzureichend 
  • Unionsfraktion fordert Steuersenkungen, um Spritpreise in den Griff zu bekommen
     

„Der Krieg in der Ukraine und das Schicksal der Flüchtlinge beschwert uns alle“, betont der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz. Es sei unerträglich, Tag für Tag die Bilder von Kriegsverbrechen zu verfolgen. Um so wichtiger sei es nun, die Hilfe für Menschen in Not besser zu organisieren und zu steuern: „Wo bleibt der Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesrat?“ Der Unionsfraktionschef hob hervor, dass die Regierung nicht die Augen davor verschließen dürfe, dass manche Flüchtlinge aus der Ukraine auch in die Fänge von Menschenhändlern gerieten. „Die Registrierung dient nicht zuletzt dem Schutz der Menschen, die bei uns ankommen.“ 

„Die Notwendigkeit der Ausrüstung darf nicht zum Aushebeln der Schuldenbremse führen“

Mit Blick auf die Pläne zur Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr stellt Merz klare Forderung an die Bundesregierung: „Die dringende Notwendigkeit der Ausrüstung darf nicht zum Aushebeln der Schuldenbremse führen.“ So richtig es sei, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten, darf es nicht nur zu einem kurzfristigen Aufstocken der Mittel kommen. „Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vor dem Bundestag klargestellt, die Mittel dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dieser Ansatz darf aber nicht nach vier oder fünf Jahren wieder einkassiert werden.“ 

Spritpreise: Wirksame Entlastung statt Zettelwirtschaft

Auch der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt will die Bundesregierung an ihren Taten messen: „Für die Bundeswehr brauchen wir eine Beschaffungs-Überholspur.“ Schnellstens müsse ein entsprechendes Finanzierungsgesetz verabschiedet und der Bedarf festgestellt werden. Eine vernünftige Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten sei unerlässlich. 

Hart ins Gericht geht Dobrindt zudem mit den Regierungsplänen zur Senkung der galoppierenden Spritpreise: „Wir brauchen keine Zettelwirtschaft, sondern eine schnelle und wirksame Entlastung.“