Brinkhaus Haushalt

Thema des Tages


Quelle: CDU/CSU| Michael Wittig
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Deutschland stemmt sich gegen Corona 

Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021

Zur Überwindung der Corona-Krise hält die CDU/CSU-Fraktion die hohe Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro für gerechtfertigt. In der Generaldebatte zum Haushalt 2021 betonte Unionsfraktionschef Brinkhaus, es sei „keine Option, diejenigen, die unter der Corona-Krise leiden, hängen zu lassen“.

Ausnahmesituation rechtfertigt hohe Neuverschuldung 

In Zeiten von Corona könne man weder im Sozialbereich noch an den Zukunftsausgaben sparen, unterstrich Brinkhaus. Gleichwohl sei die hohe Nettoneuverschuldung „nicht das, was wir uns als Union gewünscht haben“. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sei es „richtig, dass wir eine kurze Tilgungsfrist gemacht haben“. 2026 solle mit der Rückzahlung begonnen werden. Damit Deutschland wieder auf einen guten Wachstumspfad komme, brauche es eine „Renaissance der Wirtschaftspolitik“. 

Baldige Rückkehr zur Schuldenbremse

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine schnelle Rückkehr zu soliden Haushalten und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Die Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 180 Milliarden Euro sei eine „Zahl, an die will ich mich nicht gewöhnen“, sagte er. Mit allen Maßnahmen aus dem Haushalt 2021 müsse man sich gegen die Corona-Pandemie stemmen und die Krise hinter sich lassen.

Herausforderungen ungekannter Art

Die Bundesrepublik Deutschland müsse mit Herausforderungen leben, die sie in dieser Art noch nicht gekannt habe, erklärte Merkel. Es gehe darum, nach Überwindung der Corona-Pandemie wieder an die alte Stärke anzuknüpfen. 2022 wolle man wirtschaftlich gesehen das Vorkrisenniveau wieder erreichen. „Wir müssen sehen, dass Deutschland zu denjenigen Ländern zählt, die diese Pandemie erfolgreich bewältigen.“

Geld für Investitionen muss abfließen

Zu diesem Zweck seien in den Haushalten 2020 und 2021 Rekordinvestitionen vorgesehen. Das Geld müsse nun auch schnell abfließen, mahnten Merkel und Brinkhaus. Brinkhaus sagte: „Es geht nicht nur darum, das Geld bereitzustellen, sondern es geht in erster Linie darum, dieses Geld auch auszugeben.“ Er wies darauf hin, dass die Koalition Hürden im Planungsrecht weggeräumt habe, damit die Mittel schneller eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus forderte er einen stärkeren Bürokratieabbau. Der Haushalt sieht unter anderem Investitionen in Zukunftsfelder wie die Impfstoffforschung, die Wasserstoffstrategie, die Künstliche Intelligenz oder die Quantentechnologie vor. 

Kontakte weiter einschränken

Angesichts der immer noch zu hohen Zahl an Neuinfektionen und der steigenden Zahl an Intensivpatienten und Todesfällen zeigten sich alle Redner der Unionsfraktion besorgt. Die Kanzlerin sprach sich für weitergehende Kontaktbeschränkungen aus, darunter Geschäftsschließungen nach Weihnachten und eine Ausdehnung der Schulferien oder eine Umstellung auf Digitalunterricht. Es gehe nicht darum, zwischen dem Schutz der Wirtschaft oder dem Schutz von Menschenleben zu wählen. Vielmehr hänge beides zusammen: „Die Wirtschaft ist dort widerstandsfähig, wo die Pandemie unter Kontrolle ist.“ 

Appelle an die Ministerpräsidenten 

Brinkhaus und Dobrindt appellierten an die Ministerpräsidenten der Länder, sich noch vor Weihnachten zusammenzufinden und Lösungen auszuarbeiten, wie die Kontakte reduziert werden könnten. „Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass die Maßnahmen nachgebessert werden“, sagte Brinkhaus: „Dieses ‚Scheibchenweise‘ macht uns alle mürbe.“

Hoffnungsträger Impfstoff

Als Hoffnungsschimmer bezeichnete Merkel die Aussicht auf baldige Impfung der Risikogruppen und des Pflegepersonals. Dies würde gesamtgesellschaftlich gesehen zwar noch keine signifikanten Veränderungen bringen, aber wenn Todesfälle - etwa in Alten- und Pflegeheimen – vermieden werden könnten, wäre schon viel gewonnen.