Deutschland-Pakt: Der Ankündigung folgt Schweigen

Drei Wochen nach Ankündigung des Deutschland-Paktes hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Opposition und den Bundesländern noch immer kein Angebot zur Zusammenarbeit in drängenden politischen Fragen gemacht. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bedauerte, dass die Ampel vor allem keine Kooperation in der Migrationskrise anstrebt. „Keine Nachricht, keine Initiative, keine gemeinsame Anstrengung, dieses Problem zu lösen“, sagte Merz zum Auftakt der Sitzungswoche. 

Eine koalitionsübergreifende Lösung in der #Migrationskrise? „Auch am Tag 21 des #Deutschlandpaktes gibt es keine Nachricht, keine Initiative. Keine gemeinsame Anstrengung, dieses Problem zu lösen“, macht @FriedrichMerz in Richtung Ampel deutlich. #Migrationpic.twitter.com/53TyOFTK3h

— CDU/CSU (@cducsubt) September 26, 2023

Die Union sei „erstaunt und überrascht, dass außer der Ankündigung des Deutschland-Paktes gar nichts gekommen ist“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Aber: „Unser Angebot steht“, fügte er hinzu. „Wir brauchen schnell ein gemeinsames Vorgehen gegen die immer drängender werdende Notlage der Städte und Gemeinden.“ Die Zahl der Asylsuchenden steigt rasant und könnte am Ende des Jahres sogar bei 400.000 liegen. Die Kommunen sind mit Unterbringung und Versorgung schon seit geraumer Zeit überfordert.

„Dem großen Wort folgt das große Schweigen“, bedauerte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Union sei bereit, zusammen mit dem Bundeskanzler Entscheidungen zum Stopp der illegalen Migration zu treffen, wenn dieser das Gespräch suche. Die CDU/CSU hatte in der vergangenen Woche einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der nationale und europäische Initiativen umfasst. Dobrindt beklagte zudem, dass Deutschland bei der Reform des europäischen Asylsystems auf der Bremse steht. 

„Es ist richtig, Grenzkontrollen zu Polen und Tschechen durchzuführen. Dafür braucht es aber eine Notifizierung in Brüssel. Ich fordere @NancyFaeser auf, dies umgehend in Brüssel zu beantragen. Ansonsten macht sie sich der Verschleppung schuldig“, erklärt @csu_bt-Chef Dobrindt. pic.twitter.com/nQdZUtmM30

— CSU im Bundestag (@csu_bt) September 26, 2023

CDU/CSU will Wohnungsmarkt ankurbeln

Kritisch betrachtet die Union auch das Agieren der Koalition in der Krise des Wohnungsmarktes. „Die Lage im Baugewerbe ist dramatisch“, sagte Merz. Auch zur Lösung dieses Problems hat die CDU/CSU einen eigenen Antrag vorgelegt, wie der Wohnungsmarkt angekurbelt und Deutschland aus der Baukrise geführt werden kann. 

Clankriminalität bekämpfen 

Darüber hinaus beschäftigt sie sich in dieser Woche mit der Clankriminalität und fordert eine Politik der ‚Null Toleranz‘. „Diese Clans verachten den Rechtsstaat und die Regeln unseres Zusammenlebens“, sagte Merz. Wie man erfolgreich gegen sie vorgehe, habe Nordrhein-Westfalen unter einer CDU-geführten Regierung vorgemacht.
 

.@_FriedrichMerz macht klar, dass 🇩🇪 DER Hotspot für #Clankriminalität in Europa geworden ist. „Wir wollen mit unserem Antrag auch die Bundespolitik auffordern, hier ein umfangreiches Maßnahmenbündel zu schaffen & den Kampf gegen Clankriminalität erfolgreich zu bestehen.“ pic.twitter.com/tNe8UWIwmS

— CDU/CSU (@cducsubt) September 26, 2023