Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/dpa)
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Deutschland im Weltsicherheitsrat

Friedensprozesse stärke - offene Gesellschaft steht unter Druck

Deutschland sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Allianzen für einen starken Multilateralismus schmieden: Das fordert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt angesichts der Tatsache, dass Deutschland ab dem 1.1.2019 Mitglied im Weltsicherheitsrat der UN sein wird.

Zwei Jahre darf sich Deutschland als nichtständiges Mitglied in dem Gremium beteiligen. Zeit, die die Bundesregierung nutzen sollte, um sich um die globale Friedenssicherung zu bemühen, so Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Unser Land muss nun beweisen, dass es die Ankündigung, mehr Verantwortung für den Frieden in der Welt zu übernehmen, auch mit Leben erfüllen kann“, so Hardt. „Deutschland wird sich zu Fragen von Krieg und Frieden klar positionieren und seinen eigenen Beitrag zur Friedenssicherung noch stärker einbringen müssen – diplomatisch, entwicklungspolitisch und erforderlichenfalls auch militärisch, dort wo es hierfür eine völkerrechtliche Grundlage gibt. Das wird uns fordern, auch im Diskurs mit den Bürgern zuhause“, ist sich Hardt sicher. 

Brennpunkt Nahost

In den kommenden Monaten wird es im Weltsicherheitsrat vor allem darum gehen, die politischen Prozesse in Jemen und Syrien mit Nachdruck zu unterstützen, die in den letzten Wochen vorsichtige Schritte in Richtung Frieden gebracht haben. „Es ist eine Tragödie, dass die internationale Staatengemeinschaft bisher nicht in der Lage war, das massenhafte Töten und das unendliche Leid der unschuldigen Zivilbevölkerung in den beiden Staaten zu stoppen“, erklärte Hardt. Eine wie auch immer ausgestaltete Friedenslösung für Jemen wie für Syrien hält der Außenpolitiker nur nachhaltig, wenn sie die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Vereinten Nationen und den vollen Rückhalt der Völkergemeinschaft habe.

Ordnungssystem unter Druck

Aber auch die Missachtung des Völkerrechts, wachsende autoritäre Staatlichkeit, krisenhafte Entwicklungen, gewaltbereiter Extremismus und Terrorismus, der Klimawandel, globale Pandemien wie auch die Destabilisierung von Staaten durch Cyberoperationen stellen laut Hardt das internationale Ordnungssystem vor immer größere Herausforderungen. „Die freie, offene und regelbasierte Handelsarchitektur, die uns großen Wohlstand und große Innovationskraft gegeben hat, gerät immer mehr unter Druck“, so Hardt. Eine der Ursachen dafür sei die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen und die mangelnde Einsicht bei einer wachsenden Zahl von Herrschern, dass die Wirksamkeit internationaler Regeln mittel- und langfristig für alle von Vorteil ist. Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass Deutschland dem entschlossen entgegentritt. Es gilt, für multilaterale Lösungen neue Allianzen zu schmieden und so die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats zu verbessern.“