Brinkhaus

Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | Michael Wittig)
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Corona: Die Lage ist dramatisch

Brinkhaus: „Wir werden kämpfen“

Angesichts enorm steigender Corona-Zahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Menschen im Land appelliert, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte die Kanzlerin: „Wir befinden uns … in einer dramatischen Lage.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an: „Wir werden kämpfen gegen diese Pandemie.“

Gesundheit hat Priorität

Priorität habe die Gesundheit, betonte Brinkhaus. Danach komme der Erhalt der Wirtschaftsleistung und die Offenhaltung von Schulen und Kindergärten. „Das ist uns wichtig, dafür stehen viele andere Sachen zurück.“ Merkel äußerte die Auffassung, dass sich der dynamische Anstieg der Covid-Infektionen nur durch generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindern lasse. „Wenn wir warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, wäre es zu spät.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte davor, das Gesundheitssystem an den Rand der Handlungsfähigkeit zu bringen. 

Infektionsketten wieder durchbrechen 

Die umfassenden Maßnahmen, die Bund und Länder am Mittwoch zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen haben, nannte Merkel daher „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“. Ihr Ziel sei es, den inzwischen überlasteten Gesundheitsämtern die Nachverfolgung von Kontakten Neuinfizierter wieder zu ermöglichen und auf diese Weise die Infektionsketten zu durchbrechen. 
Dem Beschluss zufolge werden vom 2. bis 30. November Gastronomiebetriebe, Freizeiteinrichtungen und bestimmte Dienstleistungsbetriebe geschlossen. Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen müssen ohne Zuschauer stattfinden. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch maximal zehn Bürger aus zwei Haushalten treffen. Auf Reisen und Verwandtenbesuche sollen die Menschen verzichten.

Bewährungsprobe für die Gesellschaft

Es komme nun auf jeden Einzelnen an, „auf unser aller Engagement, unsere Ausdauer und unsere Rücksichtnahme“, sagte die Kanzlerin. Sie sprach von einer medizinischen, ökonomischen, sozialen, politischen und psychischen Bewährungsprobe. Dabei zeigte sie Verständnis für die „Frustration die Verzweiflung“ gerade in den Wirtschaftszweigen, die akribisch Hygienekonzepte ausgearbeitet hätten. Im aktuellen, exponentiellen Infektionsgeschehen könnten diese Konzepte aber keine Kraft mehr entfalten. Dobrindt sagte, der Enttäuschung, Frustration und teilweise Aggression müsse man das Schutzgut von Leben und Gesundheit gegenüberstellen. 

Betroffene Unternehmen verdienen Solidarität

Den vom neuen Lockdown betroffenen Unternehmen wurden umfangreiche Hilfsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Brinkhaus zeigte sich froh über dieses Programm. Die Gastronomie und das Veranstaltungsgewerbe „tragen für uns alle eine große Last und verdienen unsere Solidarität“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Menschen in Deutschland kämpften in eindrucksvoller Weise, mit Kreativität und Improvisationstalent. 

Freiheit heißt Verantwortung

Merkel und Brinkhaus sprachen nicht zuletzt die Einschränkung der Freiheitsrechte an, die mit der Bekämpfung der Pandemie einhergeht. Dabei betonte die Kanzlerin, dass Freiheit immer auch Verantwortung für andere Menschen bedeute. Brinkhaus sagte, Freiheit sei nicht nur die Freiheit der Starken und der Jungen. „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Schwachen und der anderen.“

„Der Parlamentarismus funktioniert“

Er verteidigte auch den Bundestag gegen die Kritik, dass er die Regierung in der Pandemie gewähren lasse. In über 70 Debatten, in zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben und Anträgen, in Nachtragshaushalten habe sich das Parlament mit dem Thema auseinandergesetzt. Das entbinde den Bundestag allerdings nicht davon, immer wieder zu überprüfen, ob alles richtig und angemessen sei. „Der Parlamentarismus funktioniert“, konstatierte Brinkhaus. 
Merkel unterstrich, eine kritische Debatte schwäche die Demokratie nicht, sondern – im Gegenteil – stärke sie. Gleichzeitig warnte sie: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“