Corona: Brinkhaus erwartet behutsame Öffnung
Lockerungen an Teststrategie gebunden
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie erwartet Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus behutsame Schritte der Öffnung. Er gehöre weiterhin zum „Team Vorsicht“, sagte Brinkhaus. Voraussetzung für Lockerungen sei neben der Ausweitung der Impfungen auch eine klare Teststrategie.
Epidemische Lage wird verlängert
Der Bundestag wird in dieser Woche „die epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die seit knapp einem Jahr gilt, um drei Monate bis zum 31. Juni verlängern. Gleichzeitig regelt das Parlament, dass eine solche Feststellung künftig automatisch nach drei Monaten ausläuft, falls der Bundestag sie nicht von sich aus verlängert. Brinkhaus betonte, dass der Bundestag damit die Leitplanken für die Regierung verengt.
"Ein großes Projekt dieser Woche wird das #Infektionsschutzgesetz sein", so @rbrinkhaus. Dabei würde der Rahmen für die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung enger gesetzt. Wir haben einen neuen Mechanismus, um die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu befristen. pic.twitter.com/eXBxq1sy61
— CDU/CSU (@cducsubt) March 2, 2021
Schritte müssen verhältnismäßig sein
Mit Blick auf die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er erwarte eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Die Teststrategie sei dabei ein wichtiges Werkzeug neben den Impfungen. Die Verhältnismäßigkeit der Schwellenwerte von 50 und 35 Neuinfektionen pro 100.000 je Woche, ab denen gelockert werden kann, müsse in Zusammenhang mit Fortschritten beim Testen und Impfen betrachtet werden.
"Ja, ich gehöre zum "Team Vorsicht", unterstreicht @rbrinkhaus im Vorfeld der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. So erwartet er nur "behutsame Schritte" bei den Öffnungen. Steigende Inzidenzen und das Risiko des mutierten #Corona-Virus blieben. "Das ist ein Balanceakt." pic.twitter.com/kRJDMd3UDP
— CDU/CSU (@cducsubt) March 2, 2021
Mehr Einheitlichkeit in den Ländern
Wichtig ist laut Brinkhaus auch, dass die Bundesländer bei ihrer schrittweisen Öffnung von Fahrschulen, Baumärkten oder Buchläden einheitlicher vorgehen. Außerdem müsse der Moment gut vorbereitet werden, an dem auch die Haus- und Betriebsärzte impfen dürfen. Damit wird im April gerechnet. Anfangs werden aber nicht alle mit Impfdosen versorgt werden können.
Afghanistan-Mandat verlängern
Auf der außenpolitischen Agenda des Bundestags steht diese Woche in erster Lesung die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. Es soll nach dem Willen der Koalition bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul begründete die Verlängerung um nur zehn Monate mit der im Herbst anstehenden Bundestagswahl. Eine neue Koalition, ein neuer Bundestag könne dann entscheiden, wie es mit dem Einsatz weitergehen solle.
Rückendeckung für Biden
Wadephul unterstrich, dass es einerseits um Solidarität mit Afghanistan gehe, wo seit Beginn des internationalen Einsatzes 2001 viel erreicht wurde und andererseits um Rückendeckung für die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden. Die US-Regierung solle aus einer Position der Stärke heraus die Chance erhalten, mit den Taliban über einen konditionierten Abzug der internationalen Truppen zu verhandeln. Dass Afghanistan von den Taliban befreit wurde, bezeichnete Wadephul als „Erfolg, den wir nicht aufs Spiel setzen wollen“.
