Corona: Brinkhaus dringt auf Notfallmechanismus
Bundestag soll Änderung des Infektionsschutzgesetzes nächste Woche beschließen
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie dringt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf die zügige Einführung der bundesweiten Notbremse. Zum Auftakt der Sitzungswoche wies Brinkhaus auf die Warnungen der Wissenschaftler vor der Ausbreitung des Virus und die drohende Überlastung des Gesundheitswesens hin. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen zur Eile.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Kabinett am Dienstag vorgelegt hatte, soll der Bundestag in dieser Woche erstmals beraten und in der kommenden Woche verabschieden. Im Entwurf vorgesehen ist ein Notfallmechanismus mit strengen, bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen für den Fall, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in der Woche liegt. Dann sollen unter anderem Kontaktbeschränkungen verschärft, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Kultur- sowie Freizeiteinrichtungen geschlossen werden.
Dobrindt fordert Prüfung auf Schlüssigkeit
„Wir sind in einer sehr schwierigen pandemischen Lage“, sagte Brinkhaus mit Verweis auf die Auslastung der Intensivstationen und die Überanspruchung der Pflegerinnen und Pfleger. Dobrindt sagte, man werde „mit Hochdruck“ an dem Gesetz arbeiten und es so schnell wie möglich verabschieden. Geprüft werden müsse noch, ob die einzelnen Elemente schlüssig und die Formulierungen juristisch sauber seien. Angesichts der Dringlichkeit machte Brinkhaus darauf aufmerksam, dass die Länder alle Notfallmaßnahmen grundsätzlich auch heute schon eigenverantwortlich umsetzen können.
Bewerber um Kanzlerkandidatur im Gespräch mit der Fraktion
In der Fraktionssitzung sind auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, zu Gast, die beide als Kanzlerkandidaten für die Union in den Wahlkampf ziehen wollen. Beide hätten auf diese Weise Gelegenheit, mit der gesamten Fraktionsgemeinschaft zu sprechen, sagte Brinkhaus. Dobrindt fügte hinzu, dies sei Teil des Prozesses, der am Sonntag in der Klausur des Geschäftsführenden Vorstandes begonnen worden sei. Man wolle eine schnelle Entscheidung, sagte er: „Es geht um eine Teamlösung. Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“ Auch Brinkhaus betonte, dass man „innerhalb der Unionsfamilie zusammenarbeiten“ werde.
