Rede


Teilen

Clemens Binninger: "Wir setzen die EU-Richtline in nationales Recht um"

Rede zum Fluggastdatengesetz

Mit dem Fluggastdatengesetz, das wir heute beschließen, setzen wir die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen in nationales Recht um.

Luftfahrtunternehmen, Reisebüros und Reiseveranstalter werden Informationen über ihre Fluggäste – wie Namen, Adresse, Angaben zur Reiseroute und zur Zahlungsart etc. – an die nationale Fluggastdatenzentralstelle, in Deutschland das Bundeskriminalamt, übermitteln. Die Zentralstelle gleicht die Fluggastdaten mit bestimmten Datenbanken und Kriterien ab, um auf diese Weise Personen zu identifizieren, die mit einer terroristischen Straftat oder mit schweren Kriminalitätsdelikten in Zusammenhang stehen könnten. Damit verfügen wir über ein weiteres Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität.

Europäische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist nicht neu. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Europa tauschen Erkenntnisse und Informationen zu verdächtigen Personen regelmäßig aus, wobei ich mir von manchen Mitgliedstaaten deutlich mehr Engagement wünschen würde. Die Erkenntnisse betreffen bei den bereits bestehenden Instrumenten und Einrichtungen jedoch hauptsächlich bereits bekannte Personen.

Wir wissen aber, dass die Täter in den Bereichen internationaler Terrorismus und schwere Kriminalität häufig von Drittstaaten aus in die Europäische Union und zurück reisen. Sie bewegen sich darüber hinaus oft auch länderübergreifend innerhalb der Europäischen Union selbst. Die Täter sind hochmobil, und sie agieren verstärkt deliktübergreifend und international. Es ist daher nur konsequent, den zuständigen Behörden die Befugnisse an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, auch solche Personen zu identifizieren, die ihnen bislang noch nicht bekannt waren und die mit einer schweren oder terroristischen Straftat in Zusammenhang stehen könnten.

Die EU-Richtlinie heute in nationales Recht umzusetzen, ist daher ein richtiger Schritt. Die genannten Gründe gebieten es auch, über die Richtlinie hinauszugehen und ebenfalls innereuropäische Flüge einzubeziehen.

In der Sachverständigenanhörung waren die rechtlichen Bewertungen – wie zu erwarten war – sehr unterschiedlich. Stellen die Maßnahmen einen Grundrechtseingriff dar? Ja. Sind die mit dem Gesetz verfolgten Ziele, nämlich die Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität, weniger gewichtig? Nein, im Gegenteil! Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und auch des EuGH hat der Staat die grundrechtlich und rechtsstaatlich fundierte Pflicht, eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen und Individualrechte vor den Taten durch Schwerkriminelle und Terroristen zu schützen.

Um schließlich noch der zu erwartenden Kritik vonseiten der Opposition bezüglich eines Mangels an Datenschutz entgegenzutreten: Es besteht einerseits eine enge Zweckbindung für die Verwendung von Fluggastdaten im Rahmen des Fluggastdaten-Informationssystems. Sie dürfen nur zu den im Gesetzentwurf bezeichneten Zwecken an die zuständigen deutschen Behörden übermittelt werden. Andererseits werden personenbezogene Daten auch streng geschützt. Daten, die etwa Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft enthalten, zu politischen Meinungen, zu religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur sexuellen Orientierung etc., werden unverzüglich nach ihrem Eingang bei der Fluggastdatenzentralstelle gelöscht. Darüber hinaus werden die Fluggastdaten, die verwendet werden dürfen, sechs Monate nach der Übermittlung depersonalisiert, sodass die Identität der betroffenen Person nicht mehr festgestellt werden kann bzw. nur dann, wenn der Datenabgleich zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten erforderlich und richterlich genehmigt ist.

Ehrlicherweise muss man in der Debatte aber darauf hinweisen, dass die Kosten, die unter anderem den deutschen Behörden entstehen, sehr hoch sind. Allein beim Bundesverwaltungsamt und beim Bundeskriminalamt sind für diese Aufgabe über 500 neue Stellen vorgesehen. Ich rate daher dringend dazu, das Gesetz zu evaluieren, sobald valide Zahlen vorliegen, damit wir auch sicher sagen können, ob der hohe Personalaufwand und der Erkenntnisgewinn durch die Maßnahme in einem vernünftigen Verhältnis stehen.