Rede


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Clemens Binninger: Wir haben mehr herausbekommen als erwartet, aber weniger als erhofft

Rede zum 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes [NSU]

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über fünfeinhalb Jahre parlamentarischer Aufklärung sind, so will ich einmal sagen, an einem vorläufigen Schlusspunkt angelangt. Zwei Untersuchungsausschüsse, der Innenausschuss des Deutschen Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium mit einem Sonderermittler haben sich mit dem Fall NSU und seinen Weiterungen befasst. Ich glaube, man kann wirklich sagen: Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde ein Sachverhalt so gründlich, so aufwendig parlamentarisch untersucht wie dieser Komplex, wie diese Verbrechensserie. Das zeigt, wie wichtig uns diese Aufklärung war. Ich glaube, dass das Parlament all das untersucht hat, was es untersuchen kann. Viel mehr können Parlamentarier nicht machen. Vielleicht war es sogar manchmal so, dass wir – der Ausschuss bestand ja zur Hälfte aus ehemaligen Polizeibeamten – in einer fachlichen Tiefe gefragt haben, wie es nicht unbedingt von Abgeordneten zu erwarten ist und wie es möglicherweise auch die uns gegenübersitzenden Zeugen nicht erwartet haben. Aber ich glaube, es hat dazu beigetragen, dass wir einiges an neuen Informationen gewinnen konnten.

Wenn ich ein untechnisches Fazit unserer Ausschussarbeit ziehen wollte, würde ich sagen: Wir haben mehr herausbekommen als erwartet, aber weniger als erhofft, weil natürlich noch drängende Fragen offengeblieben sind. Dieser Bericht – weit über 1 500 Seiten –, unsere Arbeit als Ganzes, die Arbeit dieses Parlamentes haben, wie ich glaube, drei wichtige Beiträge geliefert: einen Beitrag in der Sache, einen Beitrag für die Opfer und die Familien der Opfer und einen Beitrag für die politische und gesellschaftliche Debatte. Zu allen drei Bereichen will ich kurz ein paar wenige Punkte anführen.

Was hat der Ausschuss als Beitrag in der Sache geliefert? Eine der Leitfragen für uns war: War der NSU wirklich nur ein Trio? Kann es sein, dass innerhalb des Trios, so wie es der GBA formuliert, die beiden Männer alle 27 Verbrechen alleine begangen haben – 10 Morde, 2 Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle, verteilt über ganz Deutschland – und nirgendwo Spuren hinterlassen haben, nirgendwo zweifelsfrei von Zeugen erkannt wurden? Sie sind Täter für uns, gar keine Frage. Aber können sie es wirklich alleine gewesen sein? In der Rede der Kollegin Mihalic wurde ja schon deutlich: Wir wissen nicht, wie es war. Aber die Fixierung des Generalbundesanwaltes, der nur die Trio-These im Blick hatte, hat uns nicht überzeugt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir hätten uns schon gewünscht und es für notwendig erachtet, dass man auch anderen Indizien stärker nachgeht. Ich weiß, es gab ein Verfahren gegen unbekannt – wenn der GBA zuguckt, regt er sich vielleicht auf; das wissen wir –; aber unsere Erwartung ist eine andere.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich will daran erinnern, warum wir so skeptisch sind, warum wir nicht lockerlassen, warum wir vielleicht auch nerven. Übrigens ist das unsere Aufgabe; wir sind ja nicht für die gute Laune der Exekutive da.

(Beifall im ganzen Hause)

Als es die sogenannte Ceska-Mordserie gab, die den Namen nach der verwandten Waffe bekommen hat, waren sich die Ermittler sehr schnell einig, wie auch beim Sprengstoffanschlag in der Keupstraße: Das ist organisierte Kriminalität. Sie haben an der These bis in das Jahr 2010 festgehalten. Als die bayerischen Ermittler Zweifel angemeldet haben, ob es nicht vielleicht Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass sein könnte, wurden sie abgebügelt, wurde gesagt: Wir sind uns aber sicher. – Heute wissen wir: Es war ganz anders. Als man den Mord an Michèle Kiesewetter untersucht hat, hatte man nach kurzer Zeit DNA einer weiblichen Person. Die Botschaft lautete: Wir sind uns sicher; jetzt haben wir die Täterin, die Gartenhäuschen aufbricht und Morde begeht. – Alle Zweifel wurden weggewischt. Es hieß: Wir sind uns sicher. Wir suchen eine Frau. – Heute wissen wir: Es war falsch. Jetzt ist man sich sehr schnell sicher gewesen: Der NSU ist nur ein Trio. Die beiden Männer haben alle Taten begangen. Wer daran Zweifel äußert, schürt Verschwörungstheorien. – Nach den Vorerfahrungen wäre ich vorsichtig.

(Beifall im ganzen Hause)

Deshalb müssen wir immer wieder genau hinsehen.

Das Thema DNA haben wir beleuchtet. Wir finden, man hätte mehr tun müssen. Auch hier will ich nur ein Beispiel nennen. Dass man die Wohnung des Terrortrios in der Polenzstraße in Zwickau, wo sie während aller Morde bis 2007 gewohnt haben, nach dem Auffliegen nie – nie! – auf DNA oder Fingerabdrücke untersucht hat, um zu erkennen, wer sich in der Wohnung noch aufgehalten hat, ist für mich nicht zu entschuldigen. Tut mir leid!

(Beifall im ganzen Hause)

Zu den V-Leuten ist einiges gesagt worden. Ich will auch für meine Fraktion deutlich machen: Bei den politischen Schlussfolgerungen – nicht bei der Aufklärungsarbeit – enden die Gemeinsamkeiten. Das ist aber nicht schlimm. Wir fordern neben den Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, neben einer strengeren gesetzlichen Grundlage, dass, wenn wir schon mit diesem Instrument arbeiten, die Informationsabschöpfung auch so organisiert sein muss, dass Jahre später noch nachvollziehbar ist: Wer hat etwas gemeldet, wer hat nichts gemeldet? Wer hat behauptet, er kenne die drei nicht? – Dass 30, 40 V-Leute im weiteren Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ und des NSU am Ende unter kompletter Amnesie leiden und die drei gar nicht gekannt haben wollen, ist nur schwer nachzuvollziehen. Aber es war nichts in den Akten.

(Beifall im ganzen Hause)

Wenn ich auf die Uhr blicke, bedauere ich, dass ich eine Minute habe opfern müssen, weil der Kollege Schuster überzogen hat. Aber was will ich machen?

Ich will noch auf unseren Beitrag für die Opfer und ihre Familien eingehen, auch an die Adresse der Angehörigen gerichtet, die heute hier sind. Ja, wir haben die Sie quälenden Fragen nicht beantworten können: Warum wurden der Mann, der Vater, die Tochter, die Schwester Opfer? Warum gerade dieser Tatort? Wie lief die Tat ab? – Dennoch glaube ich, dass wir durch die Art und Weise, wie wir Kontakt zueinander gehalten haben, Ihnen gezeigt haben, dass Sie nicht vergessen sind, dass wir an Ihrer Seite sind. Ich möchte mich von dieser Stelle aus ganz herzlich bei Barbara John, der Opferbeauftragten der Bundesregierung, bedanken, die hier große Arbeit geleistet hat.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir haben auch einen Beitrag geleistet für die gesellschaftliche und politische Debatte. Ich bedanke mich als Ausschussvorsitzender bei allen Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Unser Konsens war ein starkes Signal für ein starkes Parlament. Das muss man in der Deutlichkeit sagen.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Unsere Arbeit hat eine Sensibilisierung für das Thema „gewaltbereiter Rechtsextremismus“ bewirkt. Das ist ein starkes Signal an die Sicherheitsbehörden; auch das muss man deutlich sagen. Die Art und Weise, wie wir uns dem Thema genähert haben, ist ein starkes und eindeutiges Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, wozu dieses Parlament hier beiträgt. Vielen Dank!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich habe gerade mit der Präsidentin gedealt; ich kriege noch Zeit für ein paar Sätze. – Sie wissen, es ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich darf mich vor allen Dingen bedanken, zuerst bei den Männern und Frauen, ohne die wir unsere Arbeit nicht machen könnten: unseren Mitarbeitern.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bedanke mich bei all denen in den Ausschusssekretariaten, im Parlamentarischen Kontrollgremium, vor allen Dingen bei den Mitarbeitern meines Büros, die mir zum Teil seit 10, ja sogar seit 15 Jahren die Treue halten. Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bedanke mich bei Ihnen allen. – Zunächst beginne ich bei den Kollegen Abgeordneten der Opposition. Wir waren immer, die ganzen 15 Jahre, in denen ich hier war, politisch Konkurrenten, aber immer auch menschlich Kollegen. Dafür vielen Dank an eure Adresse,

(Beifall im ganzen Hause)

beispielhaft Petra Pau und Irene Mihalic.

Ich bedanke mich natürlich bei unserem Koalitionspartner. Es war, Burkhard Lischka, Eva Högl, in dieser Legislatur wirklich eine Zusammenarbeit, wie man sie sich vorstellt. Für eure Parteiführung könnt ihr ja nichts.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern herzlichen Dank. – Nein, ernsthaft, Burkhard und Eva – die Spitze konnte ich jetzt nicht zurückhalten, aber darum ging es mir nicht –, so arbeitet man zusammen! Es hat viel Spaß gemacht, war wirklich à la bonne heure. Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich richte ich ein Dankeschön an meine eigene Fraktion. 15 Jahre – ich sehe viele bekannte Gesichter. Manche Schlachten haben wir gemeinsam geschlagen. Ich will mich stellvertretend bei Armin Schuster und Stephan Mayer bedanken. Ich glaube, wir waren ein gutes Team, wir haben eine Menge angezettelt, vieles erreicht. Als ein Fraktionskollege mal zu mir gesagt hat: „Was ihr Innenpolitiker euch alles rausnehmt!“, habe ich gesagt: Ja, völlig zu Recht. –

(Beifall der Abg. Marian Wendt [CDU/CSU] und Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Danke schön für eure Unterstützung, eure Zusammenarbeit.

Jetzt endet eine Zeit von 15 Jahren – vier Legislaturperioden, in denen ich meinen Wahlkreis Böblingen jeweils als direkt gewählter Abgeordneter hier vertreten durfte. Es war mir eine Ehre.

(Beifall im ganzen Hause)