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Clemens Binninger: "Nachrichtendienste sind für unsere Sicherheit von höchster Bedeutung"

Rede zum G 10-Aufhebungsgesetz

Eine starke und wehrhafte Demokratie braucht leistungsfähige und professionelle Nachrichtendienste, die in der Lage sind, mit ihrer Arbeit die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Dies gilt besonders in Zeiten großer Herausforderungen, wie wir sie momentan erleben. Zu dieser Arbeit der Sicherheitsbehörden kann und muss auch die Überwachung der Telekommunikation von extremistischen Gefährdern gehören.

Es geht im Artikel 10-Gesetz um eine Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 unseres Grundgesetzes. In § 1 heißt es ganz deutlich, dass die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes erfolgen kann, wenn hierfür tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Ich bin der Meinung, dass eine solche Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zu rechtfertigen ist.

Sie ist deshalb zu rechtfertigen, weil es hierbei nicht um eine willkürliche Überwachung von beliebigen Bürgerinnen und Bürgern geht, sondern weil es eine ganz gezielte Maßnahme ist, die dazu beiträgt, die Sicherheit der Bundesrepublik bei einer konkreten Gefahr sicherzustellen. Es ist doch zwingend erforderlich, dass unsere Nachrichtendienste die Kommunikation von Terroristen aufzeichnen und überwachen, um Terroranschläge effektiv verhindern zu können. Zudem müssen wir doch nachvollziehen können, mit wem diese Terroristen in Kontakt standen, um an Hintermänner und deren Netzwerke he­ranzukommen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Nachrichtendienste in einer Zeit, in der wir alles Notwendige tun sollten, die innere Sicherheit weiter zu stärken, massiv einschränken. Das ist angesichts der aktuellen Bedrohungen nicht nur total falsch, sondern in Bezug auf unsere Sicherheitsinteressen sogar fahrlässig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, Sie führen in Ihrer Begründung aus, dass eine Kontrolle der Maßnahme nicht gewährleistet sei. Lassen Sie mich kurz begründen, warum das nicht stimmt: Mit der G 10-Kommission haben wir ein unabhängiges Gremium, das über die Zulässigkeit von solchen Beschränkungsmaßnahmen entscheidet. Die Beschränkungsmaßnahmen können erst vollzogen werden, wenn die G 10-Kommission den Antrag der Sicherheitsbehörde genehmigt hat, der zuvor auch vom Bundesministerium des Innern als berechtigt eingestuft wurde. Ansonsten kann eine solche Überwachung aufgrund des Artikel 10-Gesetzes nicht erfolgen. Selbst wenn die Umstände es erfordern, sofort Daten zu erheben, können diese nur mit Zustimmung der Kommission, die in diesem Fall innerhalb von 24 Stunden erfolgen muss, ausgewertet werden. Andernfalls sind sie unverzüglich wieder zu löschen. Die zwingend notwendige parlamentarische Kontrolle ist daher im Artikel 10-Gesetz gegeben. Den Nachrichtendiensten in der Begründung Ihres Entwurfs zu unterstellen, die Maßnahme teilweise durchzuführen, ohne dies vorher zu beantragen, da sie darin keinen Eingriff in die Grundrechte sehen würden, halte ich nicht nur für sehr abwegig, sondern schlicht auch für unprofessionell.

Unsere Nachrichtendienste wurden in den vergangenen Jahren mehrfach – und teilweise ja auch zu Recht – kritisiert; dennoch waren und sind sie für unsere Sicherheit von höchster Bedeutung. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass unsere Nachrichtendienste vor großen technischen Herausforderungen stehen; denn Terroristen nutzen immer mehr verschlüsselte Kommunikationswege. Daher war es auch zwingend notwendig, mit ZITIS eine zentrale Stelle zur Beratung und Unterstützung der Terrorismusbekämpfung ins Leben zu rufen, die unsere Sicherheitsbehörden bei diesen neuen Herausforderungen zur Seite steht.

Die innere Sicherheit so leichtfertig infrage zu stellen, wie Sie das tun, halte ich für sehr gefährlich. Zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sollten wir den Nachrichtendiensten alle notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen, damit Anschläge in Zukunft noch effektiver verhindert werden können. Ihnen die notwendigen Instrumente mit einem solchen Gesetzentwurf wieder wegnehmen zu wollen, entbehrt daher jeglicher Logik. Welchen Eindruck macht es denn auf die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Sicherheit im Falle einer konkreten Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gewährleistet werden kann, weil die Nachrichtendienste nicht die notwendigen Maßnahmen anwenden können?

Ihr Entwurf zeigt wieder einmal, dass eine vernünftige Sicherheitspolitik mit Ihrer Fraktion nicht zu machen ist. Ich möchte dazu auch ganz klar sagen: Wer die Nachrichtendienste langfristig abschaffen will, der trägt sicher nicht zur Sicherheit in unserem Land bei. Gleichzeitig stellt sich dann auch die Frage, ob man mit so einer Einstellung die Nachrichtendienste überhaupt objektiv kontrollieren kann.

Der Gesetzentwurf jedenfalls verhindert die wichtige professionelle nachrichtendienstliche Arbeit, schränkt unsere Sicherheitsbehörden in ihren Möglichkeiten massiv ein und ist daher abzulehnen.