Rede


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Carsten Müller: "Wir müssen Filternachrüstungen unterstützen"

Rede in der Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Euro

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten heute ja eine ganze Reihe von Werbeblöcken mit Blick auf NRW. Beim ersten Werbeblock hat man gar nicht gemerkt, dass es zwei Werbepartner waren, die in NRW eigentlich Hand in Hand regieren wollen. Die scharfen Angriffe des Kollegen Krischer auf die Bundesumweltministerin Hendricks waren schon ganz bemerkenswert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Pfui war das!)

Man wundert sich, dass Ihre beiden Landesverbände dort zusammen etwas zustande bringen wollen. Aber ich sage einmal – damit will ich Ihren Werbeblock abrunden –: Es ist Besserung in Sicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen hat Frau Göring-Eckardt – sie hat es vorgezogen, an dieser Diskussion nicht mehr teilzunehmen – behauptet: 10 000 Menschen in Deutschland sterben aufgrund der Belastung durch Stickoxide. Der Kollege Krischer

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

wusste es noch etwas besser. Er hat nämlich im Untersuchungsausschuss gesagt: Es sind nicht 10 000, sondern genau 10 610 Menschen.

(Ulli Nissen [SPD]: Das war Herr Resch!)

– Herr Krischer hat es wiederholt, aber auch Herr Resch hat es behauptet.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Europäische Umwelt­agentur!)

Meine Damen und Herren, es ist bemerkenswert, dass Sie in dieser Diskussion, die etwas mehr Sachlichkeit erfordert, unterschlagen haben, dass selbst die Sachverständigen, die auf Vorschlag der Opposition im Abgasuntersuchungsausschuss gehört worden sind, eine Kausalität überhaupt nicht erkennen konnten und auch in Abrede gestellt haben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen, es ist gar kein Problem! Das ist ja interessant! – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Aber gesundheitsschädlich ist es schon! Gehen Sie da mit?)

Es hilft in einer Diskussion, die man sehr sachlich führen soll, die Dinge in einen Rahmen einzuordnen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum tut denn der Umweltminister dann so viel, wenn es so klar ist? – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Es ist die Umweltministerin! Vorsicht!)

Es gibt Stickoxidgrenzwerte für die Umgebungsluft. Der Jahresmittelwert ist danach auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt. Der maximale Stundenwert beträgt 200 Mikrogramm pro Kubikmeter und darf 18‑mal im Jahr überschritten werden. Das passiert.

Jetzt hält sich der Mensch, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, zu 80 Prozent seiner Lebenszeit in geschlossenen Räumen auf. Viele gehen anständig einer Arbeit nach. Deswegen macht es Sinn, sich vergleichbare Grenzwerte an anderen Stellen anzugucken, um das, wie gesagt, einordnen zu können. Es war durchaus überraschend, festzustellen, dass ein Komitee der Europäischen Kommission, die Kommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie der Ausschuss für Gefahrstoffe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Stickoxidgrenzwert für Arbeitsplätze festgelegt haben. Er beträgt – das hat mich zugegebenermaßen überrascht – 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Raumluft als Dauerbelastung, und zwar acht Stunden am Tag, gemessen über die gesamte Lebensarbeitszeit.

Dieses Komitee stellt zur noch größeren Überraschung fest, dass ein Erreichen dieses Grenzwertes zu keiner Gesundheitsbeeinträchtigung führen wird. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ausgeschlossen – deswegen gelingt es Ihnen nicht –, die von Ihnen immer wieder leichtfertig behauptete und zur Skandalisierung herangezogene Kausalität zu untermauern.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Herr Müller, was macht die Europäische Union alles: Vertragsverletzungsverfahren! Es ist nicht zu fassen, was Sie da erzählen! Unfassbar!)

Meine Damen und Herren, mein Kollege Klare hat eben die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, sinnvoll dargestellt. Der Beitrag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Dinge entsprechend profiliert. Wir müssen insofern die Erkenntnisse des Abgasuntersuchungsausschusses am besten in dieser Aktuellen Stunde – wir führen sie zu diesem Thema nicht das erste Mal durch – rekapitulieren. Es war die Bundesregierung, die auf europäischer Ebene fortgesetzt für die Einführung von Real Driving Emissions

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

und des WLTP-Standards gekämpft und sich dafür eingesetzt hat.

(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Arno Klare [SPD], an den Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Jetzt ist es aber gut!)

Sie hat das gemacht, obwohl wir bekanntermaßen ein Kfz-Produktions-Land sind.

Die Bundesregierung hat sich durchaus Unterstützung von anderen Ländern gewünscht. Diese gab es sehr spärlich. An unserer Seite waren regelmäßig die Österreicher. Die Niederländer waren dabei. Viele Länder haben sich in Attentismus geübt, im Übrigen auch viele Länder, in denen seinerzeit Grüne an den Regierungen beteiligt waren, und haben diese Verfahren eher blockiert.

Deswegen ist es richtig, sinnvoll und gut, dass die Dinge jetzt auf den Weg gebracht werden. Es ist auch richtig, sinnvoll und gut, dass wir entsprechend nachhalten, und zwar mit einer Aufstockung der Mittel für das KBA, um eigene Tests – nicht durch Beauftragte, auch wenn das sicherlich seriöse Unternehmen sind – durchführen und die Ergebnisse überprüfen zu können.

Es gibt weitere Maßnahmen, etwa die Offenlegung der Quellcodes bei der Fahrzeugsteuerung. Der Kollege Klare hat für sich in Anspruch genommen, das als Erster gefordert zu haben. Ich glaube, Sie hatten damals in der ersten Aktuellen Stunde zu diesem Thema kurz nach mir gesprochen; auch ich hatte das erwähnt.

(Heiterkeit bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Das können wir im Protokoll nachlesen!)

Im Grunde genommen gibt es viele gute Initiativen aus dem Parlament heraus. Auch das gehört dazu. Auch das Stichwort „Endrohrmessung“ ist schon gefallen.

Meine Damen und Herren, was müssen wir machen? Wir müssen auf alternative Antriebsformen achten und Gasantriebe weiter fördern. Es ist sinnvoll, Feinstaub und die CO 2 -Emissionen zu reduzieren; auch darauf müssen wir achten. Die Fokussierung nur auf Stickoxide ist sogar fehlerhaft. Uns geht es doch um Umwelt- und Klimaschutz. Deswegen müssen wir eben auch auf den CO 2 -Ausstoß achten.

Wir müssen Gasantriebe fördern und Endrohrmessungen machen. Wir müssen Filternachrüstungen unterstützen, im Übrigen eine Initiative der Unionsfraktion. Dann kommen wir auf einen guten Weg. Bei dieser Bundesregierung können Sie ganz sicher sein, dass wir das so machen werden und dass wir auf europäischer Ebene die hohen Standards, die wir für uns wollen, umsetzen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulli Nissen [SPD])