Rede


Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (Quelle: )
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Wir verbessern mit einem Maßnahmenpaket die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr insgesamt

Rede zum Wehrbeauftragten-Bericht

30.) Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2010 (52. Bericht)
- Drs 17/4400 -
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Frau Höger, das war wieder einmal eine bemer­kenswerte Rede,
 
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Vor al­len Dingen selbst geschrieben!)
 
die Sie mit den Worten „solange es eine Bundeswehr gibt“ eingeleitet haben.
 
(Inge Höger [DIE LINKE]: Ja!)
 
Ich kann nur sagen: Solange es die Linke gibt, wird es auch die Bundeswehr geben.
 
(Inge Höger [DIE LINKE]: Das hängt von der Stärke der Linken ab!)
 
Gott sei Dank ist das der Fall.
 
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
 
Ich darf auch Ihr hartes Urteil über das Ministerium, das letztendlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle Soldaten trifft, mit Nachdruck zurückweisen. Das haben sie nicht verdient. Ein solches Urteil sollte man nicht fällen.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Herrn Königshaus ist „den Soldatinnen und Soldaten der Bun­deswehr sowie ihren Angehörigen gewidmet“. Weiter heißt es im Vorwort:
Sie nehmen eine für die Gesellschaft unverzicht­bare und viel zu wenig gewürdigte Aufgabe wahr.
Das ist, wenn man so will, der Schlüsselsatz in Ihrem Jahresbericht, der auch das gesamte Spannungsfeld auf­zeigt, in dem wir uns immer wieder befinden und das letztlich auch bei den Soldaten sowie bei den Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr vorzufinden ist. Ich kann daher nur das unterstreichen, was Sie mit diesem Satz zum Ausdruck bringen, nämlich dass immer noch viel zu wenig gewürdigt und wahrgenommen wird, was an Dienst für unser Land – auch fern davon – geleis­tet wird. Daher haben unsere Soldaten Dank und nicht ein solches Pauschalurteil verdient.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Diese klare Aussage wird dann mit vielen Beispielen untermauert. Ich will dem Wehrbeauftragten für seine Tätigkeit danken. Er macht meinen Dienst nicht immer ruhiger; das liegt aber in der Natur der Sache. Ich glaube, dass wir eine sehr gute Form gefunden haben, die Pro­bleme aufzugreifen, anzugehen und zu bearbeiten. Ich bin überzeugt von der Richtigkeit der Einrichtung des Amts eines Wehrbeauftragten, weil es unsere Arbeit er­gänzt und weil wir Dinge oftmals erst über den Wehrbe­auftragten erfahren. Deshalb ist es eine wichtige und für Sie, Herr Königshaus, oft auch eine hoch emotionale Ar­beit, die sicherlich nicht immer ganz einfach ist. Uns eint das Ziel, dass wir die Sorgen, die Nöte und die Hoffnun­gen der Soldatinnen und Soldaten nicht nur ernst neh­men, sondern sie aufgreifen und unsere Bemühungen letztlich in Ergebnisse münden lassen. Wir wollen ein klares Bild zeichnen, das die Realitäten wiedergibt. Wenn Vorwürfe von Soldaten kommen oder Vorwürfe über einzelne Soldaten uns erreichen – manchmal errei­chen sie uns erst über die Medien –, dann gehen wir ver­nünftig und ruhig damit um und versuchen, Abhilfe zu schaffen.
 
Die Einrichtung des Wehrbeauftragten macht sicht­bar, wie eng der Dienst in unseren Streitkräften an das Grundgesetz gebunden ist. Der jährlich vorgelegte Be­richt ist immer auch willkommener Anlass, die Frage nach dem Zustand und nach dem inneren Gefüge unserer Streitkräfte zu stellen.
 
Die teilweise eher laute öffentliche Diskussion über einzelne Missstände der letzten Monate darf uns aller­dings nicht den Blick auf eine Sache verstellen: Es ist mir wichtig, dass wir keine voreiligen Schlüsse über die innere Gesamtlage der Bundeswehr ziehen. Wir müssen uns immer wieder deutlich machen, dass es sich um Fehlverhalten Einzelner handelt und dass das nicht den Zustand der gesamten Bundeswehr widerspiegelt.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
 
Es ist und bleibt ein gefährlicher Dienst, den unsere Soldatinnen und Soldaten in unserem Auftrag leisten. Morgen Nachmittag – darauf wurde von fast allen Red­nern hingewiesen – kommen wir zusammen, um in Re­gen der drei in der vergangenen Woche gefallenen Sol­daten zu gedenken. Herr Königshaus, Sie haben mit zwei der gefallenen Soldaten noch gesprochen. Ich selbst war einen Tag vor diesem schrecklichen Vorfall in dem OP North. Ich habe dort Soldaten getroffen und mit ih­nen gesprochen. Dieser Vorfall hat mich daher in beson­derer Weise erschüttert. Wir denken an Hauptfeldwebel Georg Missulia, wir denken an den Stabsgefreiten Konstantin Menz und an den Hauptgefreiten Georg Kurat, alle aus der 4. Kompanie des Panzergrenadierba­taillons 112 in Regen. Wir sind mit unseren Gedanken und Gebeten bei ihnen, bei den Angehörigen, insbeson­dere aber auch bei den Verwundeten. Es waren zehn Ver­wundete an diesem Tag. Es gab zwei unterschiedliche Vorfälle. Wir wünschen uns baldige und beste Genesung gerade für die Verwundeten.
 
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
 
Die öffentliche Anteilnahme ist in den letzten einein­halb bis zwei Jahren sehr gewachsen. Das ist trotz der Schrecklichkeit der Vorfälle ein positives Zeichen, da die Menschen aufnehmen und wahrnehmen, was unsere Soldaten leisten. Es zeigt, dass die Menschen in unserem Land hinter unseren Soldaten stehen. Ohne diesen Rück­halt könnten die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst auch gar nicht in dieser Weise leisten.
 
Wenn wir heute über diesen Bericht diskutieren, de­battieren wir immer über Verantwortung, über die Ver­antwortung des Dienstherrn, über meine Verantwortung und die Verantwortung, die wir alle gegenüber der Bun­deswehr und den Soldaten haben. Gleichwohl dürfen wir uns auch durch Vorfälle wie am vergangenen Freitag, durch Rückschläge, gerade was den Einsatz in Afghanis­tan betrifft, nicht entmutigen lassen. Wegen eines sol­chen Vorfalls dürfen wir unseren afghanischen Partnern nicht generell misstrauen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Wenn wir jetzt ein pauschales, generelles Miss­trauen gegenüber unseren afghanischen Partnern an den Tag legen würden, wäre das ein gänzlich falscher Schritt. Es entspricht unserer Verantwortung, dass wir an unserer Strategie des Aufbaus der afghanischen Sicherheits­kräfte und der engen Kooperation mit ihnen festhalten.
 
Der Wehrbeauftragte kennt die Sorgen und Nöte un­serer Soldaten von vielen Reisen und Besuchen. Zu Recht betont er in seinem Bericht die Bedeutung und Notwendigkeit der Solidarität und Unterstützung der Ge­sellschaft. Neben den Auslandseinsätzen liegen weitere Schwerpunkte des Berichts auf der Situation des Sani­tätsdienstes und vor allem auf der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, insbesondere bei der Ver­einbarkeit von Familie und Beruf. Diese Anregungen – allesamt wertvolle Anregungen – werden bei der be­vorstehenden Neuausrichtung der Bundeswehr in unsere Überlegungen mit einfließen. Sie sind teilweise schon Bestandteil dessen, was konzeptionell vorliegt, was es an Überlegungen gibt und worüber in den nächsten Wochen zu entscheiden ist. Deshalb verbessern wir mit einem Maßnahmenpaket die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr insgesamt.
 
Dort, wo in dem Bericht auf bestehende Mängel hin­gewiesen wird, gehen wir den Einzelfällen konsequent nach. Wir werden, wo immer es möglich ist, auch Ab­hilfe schaffen. Insbesondere die Kritik an Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte nehme ich außerordent­lich ernst. Es wurde im letzten Jahr einiges erreicht, frag­los in den letzten Monaten. Der Bericht würdigt das auch; aber wir können es nicht dabei belassen. Weitere Verbesserungen müssen folgen, und sie werden auch fol­gen. Wir haben uns dem mit aller Kraft anzunehmen.
 
Wir alle sind dabei in der Pflicht, ein jeder an seinem Platz: der Wehrbeauftrage, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, der Bundesminis­ter der Verteidigung und das Bundesministerium der Verteidigung. Vergessen wir nicht: Es geht um die Si­cherheit unseres Landes, es geht um unsere Soldatinnen und Soldaten. Von daher sage ich dem Wehrbeauftragten noch einmal Danke. Wir alle müssen weiterhin die Kraft aufbringen, gemeinsam an der Aufarbeitung dessen zu arbeiten, was an Missständen gegeben ist. Wir müssen aber auch das aufgreifen, was in der Breite an Positivem in der Bundeswehr vorzufinden ist.
 
Herzlichen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)