Rede


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Mittelfristig wird auch die Bundeswehr diese neuartigen Fähigkeiten ausbauen

Rede zur Rüstungspolitik

9.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr - Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen

- Drs 17/13235 -

 

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen

zum Bericht des TA-Ausschusses
Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme

- Drs 17/9414, 17/6904, 17/11083 -

 

c) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

- Drs 17/12437, 17/12725 -

 

ZP 8) Beratung Antrag SPD

Für eine umfassende Debatte zum Thema Kampfdrohnen

- Drs 17/13192 -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die heutige Debatte ist die Fortsetzung der Diskussionen der letzten Monate. Im Januar haben wir unsere Argumente bereits ausführlich und, ich denke, zum Teil auch erschöpfend ausgetauscht. Ich muss am Ende dieser Debatte allerdings feststellen: Neue Argumente habe ich von der Opposition heute nicht zur Kenntnis nehmen können.

Der Verteidigungsminister hat die Debatte vor einigen Monaten angestoßen und mittlerweile entschieden, in dieser Legislaturperiode keinen Beschaffungsbeschluss für bewaffnete Drohnen mehr herbeizuführen. Ich kann nach der heutigen Diskussion nur denjenigen zustimmen, die auf die Frage, warum denn diese Debatte jetzt geführt wird, antworten: In den Reihen der Opposition glaubt man, dass hier ein Wahlkampfthema gefunden werden kann. – Ich denke aber, Sie täuschen sich. Die Menschen sind weit klüger, als Teile der Opposition mitunter glauben.

(Uta Zapf [SPD]: Na, na!)

– Ich habe von Teilen der Opposition gesprochen. – Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur 27 Prozent der Befragten bewaffnete Drohnen ablehnen. Über 70 Prozent stehen dieser Technologie eher positiv und offen gegenüber.

Interessant ist, dass die Stimmen der Vernunft, die bei den Sozialdemokraten und den Grünen bei dieser Thematik in der Vergangenheit meiner Ansicht nach durchaus zu hören waren, mittlerweile verstummt sind. Seltsam, denn die Aussagen von geschätzten Kollegen wie Rainer Arnold, der noch im Juli vorigen Jahres erklärt hat, dass „an der Anschaffung von bewaffneten Drohnen kein Weg“ vorbeiführe, oder von Herrn Nouripour, der ebenfalls im Juli vorigen Jahres erklärt hat, es gebe eine „sehr, sehr schmale graue Zone, in der gezielte Tötungen erlaubt sein können, wenn für eine größere Gruppe von Menschen unmittelbar Gefahr bevorsteht“,

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Guter Mann, der Nouripour!)

lassen den Schluss zu, dass die Meinungen zu Drohnen unserer nicht ganz unähnlich sind.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ich habe das Zitat aus der Frankfurter Rundschau vom 30. Juli 2012 vollständig hier, Herr Nouripour. Ich habe nicht gelesen, dass Sie sich von diesen Aussagen damals distanziert haben.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich distanziere mich nicht, ich kritisiere!)

Ich habe den Eindruck, dass es noch immer den einen oder anderen in der Opposition gibt, die differenziert über diese Fragen nachdenken. Ich sage ganz offen: Das hat mich eben etwas überrascht. Kollege Hans-Peter Bartels hat das Thema an einigen Stellen ja durchaus differenziert betrachtet. Deswegen denke ich, dass wir, nachdem der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen ist, auch über diese Frage wieder konstruktiv in den Dialog eintreten und dazu beitragen können, dass vernünftige Lösungen für die Bundeswehr und für die Verbesserung der Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz gefunden werden können.

All das, was Verteidigungsminister de Maizière und meine Kollegen von den Koalitionsfraktionen bereits im Januar gesagt haben, besitzt auch heute noch Gültigkeit: Drohnen, ob groß oder klein, werden längst eingesetzt – auch bei der Bundeswehr. Ihr Einsatz ist günstiger, sicherer und flexibler als die Nutzung bemannter Maschinen. Sie können wesentlich länger über einem Einsatzgebiet in der Luft bleiben als ein bemanntes Flugzeug. Die deutschen Regularien, die für den Waffeneinsatz bemannter Systeme gelten, gelten selbstverständlich auch für Drohnen.

Völkerrechtlich bedenkliche Szenarien wie in Nordpakistan oder im Jemen wären für deutsche Streitkräfte meiner Ansicht nach undenkbar. Die Verantwortung für die Nutzung unbemannter Systeme obliegt einem Menschen. Das Gleiche gilt für die Kontrolle des Fluggerätes, wie bei anderen Systemen übrigens auch. Es gibt bei uns keinen „Roboterkrieg“ und keine Automatismen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dies heißt, mittelfristig wird auch die Bundeswehr diese neuartigen Fähigkeiten ausbauen. Das gebietet die Vernunft; denn es ist umständlich, fehleranfällig und teuer, eine unbewaffnete Drohne zunächst aufklären zu lassen und dann ein bemanntes Flugzeug oder ein anderes Waffensystem herbeizuholen, um ein Ziel bekämpfen zu lassen. Diese derzeit in Afghanistan mögliche Option kann deshalb nur eine Übergangslösung sein, die im Übrigen durch eine Entscheidung der Bundesregierung bis zum Jahr 2015 gesichert worden ist.

Ich selbst sage daher ganz klar, dass eine übereilte Beschaffungsentscheidung zum heutigen Zeitpunkt auch aus dem oben genannten Grund noch nicht notwendig ist.

(Rainer Arnold [SPD]: Dann können Sie ja -zustimmen!)

Dafür gibt es viele Gründe. Bei einer technologisch so wichtigen Weichenstellung für die Zukunft geht Sorgfalt eindeutig vor Eile. Auch die Diskussion, die wir hier heute führen, muss fortgesetzt werden. Auch das wurde bereits mehrfach gesagt.

Abschließend möchte ich noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir uns im Herbst wieder auf eine vernünftige Art und Weise über dieses Thema unterhalten können. Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute keine Beschränkungen in Form von Anträgen auferlegen. Daher sind die vorliegenden Anträge von uns abzulehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)