Rede


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"Lassen Sie uns die Rahmenbedingungen mitgestalten"

Rede zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen

ZP 5.) Aktuelle Stundeauf Verlangen DIE LINKE.Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr wollen die Linken sinnvollen technologischen Fortschritt ausbremsen.

(Lachen bei der LINKEN)

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Versuche zum Scheitern verurteilt sind. Es werden unnötig Ängste geschürt, und losgelöst von Fakten wird Stimmung gemacht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.

Ich plädiere für einen anderen Weg: Lassen Sie uns die Rahmenbedingungen mitgestalten, die zum Einsatz von bewaffneten Drohnen dazugehören! Lassen Sie uns Deutungshoheit über dieses wichtige Thema gewinnen! Denn nur wer sich konstruktiv beteiligt, nimmt Einfluss auf die Entwicklung. Deswegen ist der Ansatz der Kritiker, laut „Nein!“ zu rufen und den Kopf in den Sand zu stecken, nichts anderes als kontraproduktiv.

Es muss darüber diskutiert werden, welche Rahmenbedingungen wir uns selbst bei dieser Technologie auferlegen. Daher bin ich Verteidigungsminister de Maizière auch außerordentlich dankbar, dass er heute hier das Wort ergriffen und diese Position am Anfang dieser Diskussion deutlich gemacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wegen unseres Antrages!)

Im Namen meiner Fraktion lade ich Sie alle dazu ein, diese Diskussion gemeinsam zu führen. Ich bin mir sicher: Dann finden wir auch eine Lösung.

Am 30. Juli 2012 hat unser Kollege Rainer Arnold erklärt – ich darf zitieren –:

Das ist ein Waffensystem, dem die Zukunft ge-hört … Auf längere Sicht wird an der Anschaffung von bewaffneten Drohnen kein Weg vorbeigehen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Recht hat er.

Bevor wir allerdings über die Zukunft sprechen, lohnt ein Blick auf die Gegenwart. Dabei offenbart sich Erstaunliches; denn weder das Thema Drohnen ist neu, noch ist das Nachdenken über die Bewaffnungsoptionen neu. Drohnen sind seit vielen Jahren in der Bundeswehr eingeführt, kleine und inzwischen auch große; es gibt sie übrigens auch bei der Polizei.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Aber ohne -Waffen!)

Auch eine mögliche Bewaffnung hat Verteidigungs-minister de Maizière bereits vor Monaten angesprochen. Schon zu Zeiten der Großen Koalition haben wir über diese Fragen diskutiert. Die neuerliche Empörungswelle, die Sie jetzt anstoßen wollen, ist daher arg konstruiert und hängt sicherlich mit einem Datum im Laufe dieses Jahres zusammen.

Derzeit wird die israelische Aufklärungsdrohne -Heron 1 durch die Bundeswehr eingesetzt.

(Zuruf von der LINKEN: Schlimm genug!)

Sie leistet in Afghanistan wertvolle Dienste und wird dies auch bis zum Abschluss der ISAF-Mission Ende 2014 tun. Dennoch müssen wir über die Zeit nach 2014 nachdenken. Genau das wird getan, und zwar nicht erst seit gestern. Aus beobachtbaren Trends werden Schlussfolgerungen gezogen. Eine davon ist, dass die unbemannte Luftfahrt eine immer größere Rolle spielt und die Bundeswehr als moderne Armee diesen Trend nicht verschlafen sollte.

Der technologische Fortschritt in diesem Sektor ist in der Tat enorm. Es wäre also geradezu widersinnig und auch unwirtschaftlich, bei der Entwicklung oder Beschaffung eines Nachfolgemodells für Heron 1 technische Möglichkeiten bewusst auszuklammern. Wenn wir jetzt ein System entwickeln oder beschaffen, das nicht bewaffnet ist, zu einem späteren Zeitpunkt diese Fähigkeit jedoch benötigt wird, dann wird dies – das ist heute schon klar – deutlich teurer, als wenn wir frühzeitig über diese Option nachdenken.

Die Bewaffnungsoption – das Wort drückt es bereits aus – sagt auch nichts darüber aus, ob und, wenn ja, wie diese Waffen eingesetzt werden. Hier unterscheiden sich Drohnen im Übrigen nicht von anderen Waffensystemen. Ob und, wenn ja, wann eine Waffe eingesetzt wird, diese Entscheidung trifft ausschließlich ein Mensch – nicht irgendein Computer –, und dieser Mensch trägt die Verantwortung für seine Entscheidung. So ist es in allen Armeen der Welt üblich. Bewaffnete Drohnen ändern daran überhaupt nichts.

Das Argument, dass Drohnen militärische Gewalt erleichtern würden, ist ebenfalls falsch. Eine Entscheidung, die ohne eigene Gefährdung getroffen wird, ist objektiver und durchdachter als eine Entscheidung unter persönlicher Bedrohung. Das ist gerade der Vorteil des unbemannten Flugzeugs.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Am besten, man schafft den Menschen ab!)

Der Pilot kann ohne diesen Stress eine objektive Entscheidung anhand von Aufklärungsergebnissen treffen. Im Prinzip müssten also gerade die Kritiker die größten Befürworter bewaffneter Drohnen sein; denn unter Stress passieren die meisten Fehler. Wer bedroht wird, schießt auch schneller. Und ist es nicht auch vernünftiger und verantwortungsvoller, eine Maschine statt eines Menschen in eine gefährliche Situation zu bringen? Die Sicherheit unserer Piloten muss bei dieser Debatte jedenfalls für uns auch einen wichtigen Stellenwert haben.

Ich komme zum Ende; meine letzte Bemerkung. In Abwägung aller Argumente unterstütze ich deshalb die Überlegungen des Verteidigungsministeriums.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wer hätte das gedacht?)

Langfristig ist die unbemannte Luftfahrt ein Zukunftsthema, an dem kein Weg vorbeiführt. Deutschland als Hochtechnologieland ist deshalb gut beraten, an vorderster Stelle präsent zu sein.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Noch mehr Kriege! Noch mehr Waffen!)

Dies lässt sich nur über selbstentwickelte Kompetenzen im europäischen Verbund erreichen. Deshalb ist mein dringendes Petitum, dass eine wie auch immer geartete Nachfolgelösung für Heron 1 eine europäische Eigenentwicklung weder verhindern noch verzögern darf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ich danke Ihnen nicht!)