Skip to main content
Ernst-Reinhard Beck: Spielraum für eine Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und für eine Verbesserung der Infrastruktur

Grundlage für die weitere Modernisierung und Anpassung der Bundeswehr

Rede zum Verteidigungsetat

II.10) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)hier: Einzelplan 14Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung- Drs 16/10413, 16/10423 -Herr Präsident!Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hoff, zu Beginn vielleicht zwei Sätze zu Ihnen. (Ernst Burgbacher [FDP]: Es können auch drei sein!) – Es können auch drei sein, Ernst; das ist richtig. (Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist sie wert!) Zunächst einmal: Ich bin sehr dafür, dass wir das, was Sie am Schluss verlangt haben – gemeinsam für Sicherheit und Frieden zu sorgen –, als gemeinsame Aufgabe begreifen und dabei viel stärker ressortübergreifend zusammenarbeiten. Diese Anregung nehme ich gern auf. Im Übrigen war im Verteidigungsausschuss vor kurzem die Frau Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ Kortmann zu Gast. Die entsprechenden Ansätze sind vorhanden; sie sind ausbaufähig. Ich glaube, dass unsere Arbeit in die richtige Richtung gehen wird. Daher wäre hier durchaus einmal Beifall vonseiten der Opposition möglich. Ich muss Ihnen aber auch widersprechen. Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie den Minister beschuldigen, das Mandat im Hinblick auf die Piraterie nicht vorbereitet zu haben. Ich habe an sämtlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses teilgenommen: Wir haben das Thema Piraterie im Grunde das gesamte Jahr hindurch besprochen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nun einmal so, wie sie sind. Im Augenblick müssen die Rahmenbedingungen auch international erst noch geklärt werden. Darüber, wer was dazu beiträgt, welche Aufgaben und welches Mandat es gibt, wird im Augenblick auf der internationalen Ebene verhandelt. Dieses Parlament wird damit befasst werden, wenn es so weit ist – ich hoffe, möglichst bald –, wenn wir hier wirklich über Sachfragen diskutieren können. Liebe Frau Hoff, möglicherweise ist es in der Opposition manchmal so, dass man besonders herausgefordert wird und bestimmte Detailfragen hoch aufhängt, sie so diskutiert, als ob sie das Allerwichtigste wären, und dass man darüber im Grunde das Ganze etwas aus dem Auge verliert. (Birgit Homburger [FDP]: Was die Kollegin erklärt hat, war ein Gesamtansatz!) – Der Gesamtansatz, liebe Frau Kollegin Homburger, ist im Grunde völlig klar: Es geht um die Sicherung von Seewegen. (Dr. Rainer Stinner [FDP]: Ja, was tun!) Es geht um die Bekämpfung von internationaler Kriminalität. (Birgit Homburger [FDP]: Machen!) – Ja natürlich; wir sind dabei. Auf Wunsch wird gehext, und Unmögliches wird sofort erledigt. (Elke Hoff [FDP]: Weißbuch!) Ich bitte Sie sehr, hier auf dem Boden der Realität zu bleiben. Ich möchte auf den Einzelplan 14 zurückkommen. Einen Punkt sollte man vielleicht von vornherein sehen: Wir sind in der Gefahr, auch bei den Etatberatungen, Einzelprobleme, Einzelfragen und einzelne Beschaffungen in den Mittelpunkt zu stellen, wenn Attentate oder andere punktuelle Ereignisse stattgefunden hatten. Beim Einzelplan 14 oder beim Haushalt generell geht es aber darum, die weiter reichende Fragestellung nicht aus dem Auge zu verlieren: Was ist notwendig? Was ist für die Sicherheitsvorsorge dieses Landes wichtig? Welchen Beitrag gibt es? Was sind die langfristigen Weichenstellungen? Welche Ressourcen und welche Instrumente müssen wir unseren Streitkräften dafür zur Verfügung stellen? Das sind Fragen, die weit über den Tag, auch weit über eine Aktion gegen Piraten in Somalia hinausreichen, die grundsätzliche Bedeutung für die Zukunft, für den Frieden und für die Sicherheit unseres Landes haben. Ich möchte bei den Haushaltsberatungen zunächst einmal einen Dank aussprechen. Ein Dankeschön geht an die Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung und auch an die Kollegen im Haushaltsausschuss, die dieses wichtige und komplizierte Zahlenwerk erarbeitet haben. Haushaltspläne sind in Zahlen gegossene Politik eines Ressorts. Dazu brauche ich nichts weiter auszuführen. Um es für unsere Fraktion vorweg festzustellen: Mit dem vorliegenden Entwurf für den Haushalt 2009 schaffen wir eine tragfähige Grundlage für die weitere Modernisierung und Anpassung derBundeswehr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von 31,2 Milliarden Euro. Die Steigerung gegenüber dem Haushalt 2008 beträgt 1,7 Milliar-den Euro. Ich möchte einen Aspekt hervorheben, nämlich dass die Steigerung der investiven Ausgaben auf immerhin 24,4 Prozent – über 600 Millionen Euro – nahezu ausschließlich militärischen Beschaffungen zugute-kommt. Das ist auch richtig so. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Modernisierung unserer Streitkräfte. Diese Steigerung ist hoch, wenn man die schleichende Reduzierung der letzten Jahre bedenkt; sie ist aber nicht zu hoch, wenn man die gestiegenen Anforderungen betrachtet. Eine dieser gestiegenen Anforderungen ist in der Tat das vor der Tür stehende neue Mandat Atalanta, mit dem zusammen mit den europäischen Partnern die Piraterie am Horn von Afrika bekämpft werden soll. Die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 5,9 Pro-zent ist insbesondere den gestiegenen Gehältern, der Erhöhung des Wehrsolds geschuldet. Sie lässt aber gleichzeitig Spielraum für eine Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und für eine Verbesserung der Infrastruktur, zum Beispiel im Rahmen des Programms „Kasernensanierung West“. Für 2008/09 werden immerhin 300 Millionen Euro in eine Vielzahl von Bauprojekten investiert. Herr Minister, ich bin froh, dass diverse Truppenbesuche diese Entscheidung beschleunigt haben, gebe aber zu bedenken, dass angesichts dieser Sanierung das Stationierungskonzept beibehalten werden sollte. Es wäre nicht vermittelbar, wie ich meine, wenn eben erst mit hohem Finanzaufwand renovierte Standorte aufgelöst würden. Ich sage dies ganz bewusst mit Blick auf die heute in der Presse aufgeflammte Diskussion um den Standort der Deutsch-Französischen Brigade.  Hierzu vielleicht noch einige Bemerkungen: Ich halte die Deutsch-Französische Brigade nicht nur für ein politisches Symbol der deutsch-französischen Kooperation, sondern über den Symbolcharakter hinaus halte ich sie auch für das Kernstück des Eurocorps und für ein bewährtes, in der Zwischenzeit in der militärischen Wirklichkeit angekommenes Instrument der europäischen Sicherheitspolitik. Deshalb glaube ich, dass wir dieses Instrument nicht aufs Spiel setzen sollten, insbesondere nicht durch Diskussionen über die Standortfrage. Ich erinnere daran, Herr Minister, dass Sie in Immendingen ausdrücklich eine Garantie für den Standort Immendingen abgegeben haben. Auch dies setzt, wie ich glaube, ein bisschen den Rahmen für die weiteren Gespräche.  (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wettbewerb um die besten Köpfe unserer Gesellschaft besteht die Bundeswehr in der Frage der Nachwuchsgewinnung. Wenn wir an die Einsatzbereitschaft und die Leistung unserer Soldaten hohe Anforderungen stellen, müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. In der Vergangenheit wurde damit begonnen; dies bleibt aber auch eine wichtige Herausforderung für die Zukunft. Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz, dem Einsatzversorgungsgesetz und dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz haben wir eine Reihe von wichtigen gesetzlichen Schritten getan. Die finanziellen Verbesserungen, die wir beschlossen haben – ich erinnere nur an die Leistungen, die wir jetzt etwa KSK-Soldaten gewähren, aber auch bestimmten Gruppierungen wie den Rettungsmedizinern und den Piloten –, sind bei aller Problematik, Herr Kollege Kahrs, die Insellösungen mit sich bringen, richtig und zielführend. Über die Tatsache, dass man dadurch strukturelle Ungerechtigkeiten im System weiter verschärft, bin ich mir schon im Klaren.  (Johannes Kahrs [SPD]: Leider!) Ich glaube aber, dass wir im Augenblick keine andere Lösung haben, um bestimmten Notlagen abzuhelfen. Zur Attraktivitätsförderung gehört auch eine verbesserte Familienbetreuung und soziale Fürsorge des Dienstherrn. Das Programm zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst beinhaltet ein gutes und zukunftsweisendes Konzept. Dies ist aber, wie ich vielfach höre, finanziell nicht so unterfüttert, wie wir es uns wünschen. Manchmal wird mir aber auch gesagt: Das Geld ist zwar da, aber es gibt noch nicht das richtige Konzept, um den speziellen Anforderungen der Bundeswehr gerecht zu werden. Es reicht ja nicht, einen Kindergarten in der Kaserne einzurichten. Vielmehr muss gesehen werden, dass 15 000 Soldatinnen Dienst tun und über gewisse, manchmal auch längere Zeiträume Familien auseinandergerissen werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hängt die Motivation der Truppe nicht nur von finanziellen Anreizen ab. Hohe Motivation und Leistungsfähigkeit unserer Soldaten können wir nur erwarten, wenn wir sie ernst nehmen und die Realitäten, die der Einsatz mit sich bringt, offen ansprechen. Ich denke manchmal, dass wir nicht nur eine Transformation der Strukturen, sondern auch eine Transformation der Begriffe und des rechtlichen Rahmens brauchen, in dem wir uns bewegen. Hier verweise ich besonders darauf, dass wir Rechtsschutz für unsere Soldaten brauchten. Es ist ja erstaunlich, dass die Bundeswehr schon seit 50 Jahren besteht, ohne dass diese Frage überhaupt aufgetaucht ist. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU): Ich bin sehr froh, dass wir dies in einer, wie ich meine, guten Form gelöst haben.  Ich weiß, Herr Präsident, meine Redezeit geht zu Ende.  Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Nein, sie ist zu Ende. (Heiterkeit im ganzen Hause) Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU): Ich möchte dennoch zum Schluss zwei Dinge sagen: Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion für die Leistungen der Soldaten im Einsatz. Ich bedanke mich ganz besonders – das wird häufig vergessen – für die Leistungender Reservisten, die zu Hause und im Einsatz einen wichtigen Beitrag leisten.  (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir uns angesichts der neuen territorialen Strukturen nahezu ausschließlich auf Reservisten verlassen. Sie sind Teil unserer Sicherheitsvorsorge. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre große Geduld. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)