Bundeswehr als Sicherheitspartner gefordert
Unionsfraktion unterstützt Engagement in Mali, im Kosovo und vor der Küste des Libanons
Die jüngste Sitzungswoche stand in besonderem Maße im Zeichen der internationalen Sicherheitspolitik. So stimmte der Deutsche Bundestag über insgesamt vier Missionen ab, um Partnerländern helfend zur Seite zu stehen.
Mit den Stimmen der Unionsfraktion beschlossen wurden die Auslandseinsätze EUTM und MINUSMA in Mali und der Sahel-Zone. „Mit der Ausweitung der Personalobergrenze bei EUTM Mali von 450 auf 600 Soldatinnen und Soldaten beweist Deutschland, dass es Verantwortung in Afrika übernimmt“, betonte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Henning Otte. Diese Region sei in besonderem Maße durch instabile staatliche Strukturen und Flüchtlingsströme herausgefordert. „Überall dort, wo ein Vakuum ist, versucht der islamische Terror Fuß zu fassen“, warnte Otte. Fest stehe: „Die Sicherheit Deutschlands endet nicht am Mittelmeer.“
Union legt großen Wert auf gute Ausrüstung
Der Einsatz im Rahmen von Europäischer Union und Vereinten Nationen sei enorm wichtig, berge aber auch Gefahren. Aus diesem Grund legt die CDU/CSU-Fraktion großen Wert auf den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und auf eine gute Ausrüstung.
Zu den Kernaufgaben der Stabilisierungsmission MINUSMA gehört die Unterstützung der Vereinbarungen zur Waffenruhe, der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und der Umsetzung des Friedensabkommens von 2015. Darüber hinaus sollen die Sicherheit, Stabilisierung und der Schutz der Bevölkerung gefördert werden. Die Mission zielt außerdem darauf ab, die staatliche Autorität im ganzen Land wiederherzustellen, den malischen Sicherheitssektor wiederaufzubauen und den Schutz der Menschenrechte und der humanitären Hilfe zu unterstützen.
Der Einsatz kommt einem Stabilitätsanker gleich
In erster Lesung beraten wurden zudem die Bundeswehreinsätze im Kosovo (KFOR) und vor der Küste des Libanons (UNIFIL). Im Mittelpunkt der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen steht die Überwachung der Küste des Libanons, um Waffenschmuggel in die Krisenregion zu verhindern. Daran sollen sich weiterhin bis zu 300 Soldaten beteiligen. Die Bundeswehr ist unter anderem mit einer Korvette vor Ort. Nach Einschätzung der Unionsfraktion kommt der Einsatz einem „Stabilitätsanker“ gleich.
Zur Beruhigung der Lage soll auch die KFOR-Mission der Nato beitragen, bei der bis zu 400 deutsche Soldaten im Einsatz sind. Die Situation auf dem westlichen Balkan habe sich spürbar entspannt, sei zurzeit aber von einem dauerhaften Frieden noch ein Stück weit entfernt.
Erstmals wurde der KFOR-Einsatz der Bundeswehr 1999 gebilligt. Rückblickend betrachtet gilt das Engagement als Erfolg, um die Entwicklung des Kosovo zu einem stabilen und demokratischen Land zu unterstützen.
