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(Quelle: Ansgar Scheffold | unsplash.com)
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Bundestag stimmt Zweiten Nachtragshaushalt zu

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 509 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf rund 218 Milliarden Euro. 

Trotz der enormen Summen warb Eckhardt Rehberg mit einem leidenschaftlichen Appell für diesen Schritt: „Auch in Zukunft halten wir Maß und Mitte.“ Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte in der Debatte, dass mit diesem Konjunkturpaket ein wichtiger Beitrag geleistet werde, um den Folgen der Pandemie wirksam zu begegnen. 

„Die Neuverschuldung macht uns nicht glücklich, aber sie ist angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs unerlässlich“, so Rehberg. Es gelte, die Kaufkraft zu erhalten und die Sozialbeiträge zu stabilisieren. Bei der Gelegenheit erinnerte Rehberg an die Kaufentscheidungen eines jeden einzelnen: „Legen Sie auch mal das Mobiltelefon aus der Hand und kaufen bei ihren örtlichen Händlern ein. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag, damit wir schneller aus der Krise herauskommen.“

Schulden in dieser Generation zurückzahlen

Ähnlich äußerte sich auch Andreas Jung. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach von einer „Vitaminspritze für die Zukunft unseres Landes“. Mit der Wasserstoffstrategie, der verstärkten Digitalisierung und der Förderung der nachhaltigen Mobilität stelle das Parlament bedeutende Weichen. Dieses ambitionierte Programm sei aber mit der klaren Verpflichtung verbunden, dass die Schulden „in dieser Generation“ zurückgezahlt werden müssten. Diese Aufgabe sei allerdings nicht mit Steuererhöhungen zu erreichen, sondern vor allem durch Wirtschaftswachstum. „Es ist das klare Ziel der Union“, so Jung, „ dass wir so schnell wie möglich zur Schwarzen Null zurückkehren.“ Es dürfe schließlich nicht vergessen werden, dass nur die „Solidität von gestern uns die Kraft in der Krise gibt“. 

Einen Blick auf die geopolitischen Folgen der Pandemie warf der Haushälter Reinhard Brandl: „Heute schaffen wir die Voraussetzungen, dass Europa weiterhin ein Kraftzentrum bleibt.“ Um gestärkt aus der Krise zu kommen, erhöhe der Bund massiv seine Investitionen. Zugleich werde den Arbeitnehmern durch die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge die notwendige Sicherheit gegeben.

Die zusätzliche Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 61,8 Milliarden Euro, und die gesamte Neuverschuldung 2020 auf 217, 8 Milliarden Euro. 

In seiner jüngsten Sitzung hatte der Haushaltsausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf noch einige wesentliche Änderungen vorgenommen. So stellt der Bund als Corona-Überbrückungshilfe für Sportvereine 200 Millionen zur Verfügung, wobei insbesondere semiprofessionelle Vereine unterstützt werden. Außerdem werden die Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Millionen Euro erhöht.