Bundestag steht an der Seite Israels
Aktuelle Stunde zu Raketenangriffen der Hamas – Unionsfraktion verurteilt Terror
Im wiederaufgeflammten Nahost-Konflikt hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich für Israel Partei ergriffen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul verurteilte die Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas auf das Schärfste. „Dieser Terror ist nicht hinnehmbar“, sagte er in einer von der Koalition beantragten aktuellen Stunde des Bundestages. Israel habe jedes Recht, sich zu verteidigen.
Hamas verstößt gegen das Völkerrecht
„Der Deutsche Bundestag steht an der Seite Israels“, betonte Wadephul. Dies bekräftigte auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt. Eine Äquidistanz zu Israel und den Palästinensern hält er für unangemessen. Wer wie die Hamas Raketen auf israelisches Gebiet abfeuere, „begeht einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Hardt. Außerdem instrumentalisiere die Hamas den Konflikt mit Israel für den innerpalästinensischen Machtkampf.
Rüstungskooperation mit Israel
Wadephul unterstrich, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. An die Grünen, deren Parteivorsitzende nach der Bundestagswahl im September ins Kanzleramt strebt, appellierte er, Israel nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen: „Wer Israels Sicherheit gewährleisten will, muss auch zur Rüstungskooperation bereit sein.“
Waffenstillstand angemahnt
Angesichts der zahlreichen Toten und Verletzten, die der Konflikt in den vergangenen zehn Tagen gefordert hat, mahnte Hardt einen baldigen Waffenstillstand an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, warb darüber hinaus für neue Bemühungen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Kern zu lösen. Jetzt müsse ausbuchstabiert werden, was es konkret heiße, an der Seite Israels zu stehen, sagte der CDU-Politiker.
EU in der Pflicht
Deutschland und die EU sieht Röttgen in der Pflicht, „diesen Konflikt zu einer europäischen Priorität zu machen“. Hardt rief dazu auf, die Suche nach einer politischen Lösung sorgfältig vorzubereiten. Immer neue Friedensvermittlungen, die nicht fruchteten, führten zu immer größerer Enttäuschung, warnte er.
Antijüdische Ausschreitungen beschämend
Die Raketenangriffe der Hamas auf Israel führten in Deutschland zu antijüdischen Ausschreitungen. Hardt nannte diese Übergriffe beschämend. In einer weiteren Debatte zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland verwiesen der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg darauf, dass Antisemitismus in Deutschland viele Quellen und Wurzeln habe. Neben den rechts- und den linksextremistischen Ausprägungen gebe es auch einen „zugewanderten Antisemitismus“.
„Antisemitismus ist nicht integrierbar“
Diesen neuen Erscheinungsformen „müssen wir uns stellen“, forderte Middelberg. So müsse man in der Integrationspolitik nachsteuern, zum Beispiel unsere Sicht auf den Nahostkonflikt in den Schulen stärker thematisieren. Dass Deutschland an der Seite Israels stehe, „muss jeder lernen, der zu uns kommt, als Flüchtling, als Migrant oder wie auch immer“, sagte er. Frei betonte, Integration setze das Bekenntnis zum Staat Israel voraus: „Antisemitismus ist nicht integrierbar.“
