Brinkhaus: Wir sind auch für die folgenden Generationen zuständig

„Wir werden in den Jahren nach der Corona-Krise Haushalte haben, in denen wir sparsam mit dem Geld umgehen müssen. Und dann darf eines nicht passieren: dass wir ausgerechnet bei Investitions- und Zukunftsprojekten sparen“, sagte Brinkhaus im Interview. Er plädiere deshalb für eine Richtgröße für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbereiche, aber auch für Ausgaben in Forschung, in Entwicklung, Künstliche Intelligenz, in Digitalisierung, in Bildung. Das seien alles Dinge, von denen im Zweifel keine unmittelbare Wirkung ausgingen, sondern die man erst in 15 oder 20 Jahren sehen könne.

Dafür gekämpft, dass der Bundestag das Thema Nachhaltigkeit ausführlich behandelt

„Wenn es um Sparmaßnahmen geht, dann wird nicht an den Dingen gespart, die man unmittelbar spürt, sondern an solchen, die sich erst in der Zukunft auswirken. Das ist fatal. Deshalb habe ich dafür gekämpft, dass wir in der kommenden Woche im Bundestag in vielen Debatten das Thema Nachhaltigkeit ausführlich behandeln. Wir sind auch für die folgenden Generationen zuständig, für jene, die momentan noch nicht wählen können“, unterstrich der Chef der Unionsfraktion.

Gesetze auch daraufhin bewerten, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken

Beim Begriff Nachhaltigkeit denke jeder zuerst an Klimaschutz, aber das sei zu kurz gedacht. „Es geht auch darum, wie Arbeit, wie Bildung, wie das Gesundheitssystem, wie Gerechtigkeit, wie Arbeit morgen aussehen. Und natürlich auch, welche Finanzen wir den kommenden Generationen hinterlassen. Das ist nachhaltige Politik“, so Brinkhaus. Er fordere deshalb, dass Gesetze auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken. „Das ist das Ziel“, betonte er.

Ab 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten

Mit Blick auf die Haushaltspolitik der nächsten Jahre machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Interview mit der „Welt“ deutlich, dass die Corona-Krise nicht auf ewig als Begründung dafür dienen dürfe, Schulden zu machen. „Deshalb wollen wir ab 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten. Ab 2023 werden wir mit der Rückzahlung der Corona-Schulden beginnen, die wir binnen 20 Jahren abgetragen haben wollen. Das ist für mich Generationengerechtigkeit“, sagte Brinkhaus.

In der Krise zu wenig über Bildung gesprochen

Priorität für eine nachhaltige Politik in der Corona-Pandemie habe für ihn das Thema Bildung. „Wir haben in der Krise viel zu wenig über Bildung gesprochen. Das ist komplett unterschätzt worden. Wir haben über die Fußball-Bundesliga mit Publikum, über Gesundheit, über die wirtschaftliche Situation diskutiert. Aber über die Kinder, die einfach nicht mehr beschult wurden, haben wir nicht genug gesprochen“, betonte Brinkhaus. Die Schere sei weit auseinander gegangen zwischen jenen, bei denen die Eltern mehr Unterstützung leisten konnten und jenen, die dieses Glück nicht hatten. „Deshalb ist meine Priorität bei allen Entscheidungen der kommenden Monate und auch Jahre: Die Kindergärten, Schulen und Hochschulen als Häuser des Wissens und des Austauschs müssen stark gemacht werden und offen sein“, stellte Brinkhaus abschließend im Interview mit der „Welt“ heraus.
 

Das ganze Interview der WELT lesen Sie hier.