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Brinkhaus: Wir müssen sofort handeln

  • Zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig
  • Treffen der Ministerpräsidenten am 9. Dezember viel zu spät
  • Unionsfraktion zu Bundestagssondersitzung innerhalb von 24 Stunden bereit

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert angesichts der vierten Pandemie-Welle, über die Anwendung von 2G und 2Gplus hinaus massiv die Kontakte zu reduzieren. Nur so könne die Welle gebrochen werden. Im Interview mit Welt am Sonntag sagte er, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen für eine effektive Eindämmung der Infektionen nicht ausreichten.

Corona-Krisenstab sofort einberufen

„Die Uhr tickt gegen uns“, warnte Brinkhaus. Mit Blick auf den vom SPD-Kanzlerkandidaten angekündigten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt sagte er: „Wenn Olaf Scholz einen Krisenrat will, muss er ihn sofort einberufen“. An der CDU/CSU werde dies nicht scheitern.

Lage ist blitzgefährlich

Dass die Ministerpräsidenten die Lage erst am 9. Dezember neu bewerten wollen, um dann gegebenenfalls nachzuschärfen, hält Brinkhaus für „viel zu spät“.  Zusätzlich zur ohnehin schon dramatischen Lage in den Kliniken kämen jetzt die Nachrichten von der neuen Virusvariante in Südafrika. „Die Lage ist blitzgefährlich, die Lage ist akut. Wir müssen sofort handeln“, appellierte er. „Die Bundestagsfraktion der Union ist jedenfalls bereit, für zusätzliche Maßnahmen innerhalb von 24 Stunden zu einer Sondersitzung des Bundestages nach Berlin zu kommen“, bot der Fraktionschef an.

Olaf Scholz gehört an die Spitze der Bewegung

Brinkhaus forderte außerdem Olaf Scholz dazu auf, aktiver in der Pandemiebekämpfung zu werden. „Jetzt steht die Koalition und ich erwarte, dass sich Olaf Scholz schnellstmöglich zusammen mit Angela Merkel kraftvoll an die Spitze der Bewegung stellt und Führung übernimmt“, so Brinkhaus. Zwei weitere Wochen zu warten, könne man sich in der jetzigen Situation nicht erlauben.

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