Ralph Brinkhaus, CDU, ist Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag

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Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef | Foto: Thomas Imo
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Brinkhaus: Wir erwarten einheitliche Beschlüsse

Lockdown „vollumfänglich verlängern“

Vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Ralph Brinkhaus in einem Statement zur aktuellen Corona-Situation geäußert. Er kam zu dem Schluss: „Die Pandemie hat uns fest im Griff.“

Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete die aktuelle Lage zudem als „ernst und besorgniserregend“. Die anhaltend hohe Zahl von Infizierten und Toten mache es erforderlich, dass auf der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin die Lockdown-Maßnahmen „vollumfänglich verlängert“ werden.

Gesundheit geht vor

Dies gelte auch für den Schulbereich: Brinkhaus erklärte, er sei weiterhin für ein konsequentes Aussetzen des Präsenzunterrichts. Er erwarte, dass dazu einheitliche Beschlüsse für ganz Deutschland gefasst werden, ergänzt um verbindliche Vorgaben für die Hotspot-Regionen. Brinkhaus fasste zusammen: „Die Gesundheit geht vor.“

Kommunikation verbessern

Ein besonderes Anliegen ist dem Fraktionschef die Kommunikation beim Impfmanagement. Er wies darauf hin, dass Mehrzahl der älteren, vulnerablen Leute Zuhause lebe – meist allein –, und dass viele dieser Senioren verunsichert seien. In einigen Bundesländern werden diese besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen direkt angeschrieben, während sich die Menschen in anderen Ländern selbst um einen Impftermin über Hotlines, online oder per App bemühen müssen. Auch hier wünschte sich Brinkhaus einheitliche Lösungen.

Brüche nutzen

Der Fraktionschef widmete sich in seinem Statement auch der Bildungsfrage: Corona habe im Bildungsbereich „wie ein Brennglas“ gewirkt und den Mangel der Digitalisierung offenbart. Nun müsse man die durch Corona bewirkten „Brüche nutzen, um das Bildungssystem neu aufzusetzen“. Brinkhaus forderte: „Wir brauchen hier kein Reförmchen, sondern eine echte Reform.“