Brinkhaus: Staat umfassend modernisieren
Fraktionschef bei „Markus Lanz“: Aus der Pandemie lernen
In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Institutionen und Verwaltung oft zu langsam und zu umständlich agieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert daher eine umfassende Modernisierung des Staatswesens. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ warb er auch für Aufarbeitung und für mehr Moral in der Politik.
Auf künftige Krisen vorbereiten
„Die Krise hat wie ein Brennglas gezeigt, was verändert werden muss“, sagte Brinkhaus in der Diskussionsrunde mit Markus Lanz sowie dem Autor Sascha Lobo, dem Intensivmediziner Tankred Stöbe und der Laborärztin Mariam Klouche. Deshalb müsse man die Pandemie nutzen, um sich auf künftige Großschadensereignisse besser vorzubereiten – seien es andere Pandemien, die Folgen der Klimaveränderung, ein Ausfall der Cybersysteme oder der kritischen Infrastruktur im Energiebereich.
Föderalismus auf dem Prüfstand
Brinkhaus forderte – wie bereits zuvor –, den Föderalismus auf den Prüfstand zu stellen. Derzeit gebe es zu viele Entscheidungsebenen, zu langsame Verwaltungsabläufe und zu komplizierte Genehmigungsverfahren. „Wir brauchen Mechanismen, wie wir schneller werden und Verantwortung klarer zuordnen können“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Talkshow. Insbesondere fehle ein Notstandsgesetz, das über den Verteidigungsfall hinausgehe. „Die großen Katastrophen werden andere sein, da sind wir gesetzlich nicht drauf vorbereitet“, kritisierte er.
Mangelnder Schutz
Was ihm besonders weh tue, sei die Tatsache, dass es nicht ausreichend gelungen sei, die Menschen in den Altenheimen zu schützen. Aber auch die Digitalisierung der Bildung hätte effizienter organisiert werden können. „Wir müssen versuchen, besser zu werden. Das ist unser Anspruch“, unterstrich Brinkhaus.
Fälle von Bereicherung angeprangert
Die Krise habe auch die Wahrnehmung dafür geschärft, dass mehr Transparenz im Politikgeschäft nötig sei. Brinkhaus kritisierte erneut das Verhalten zweier Unionspolitiker, die in Geschäfte mit Schutzmasken verstrickt sind, als völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. „Geld verdienen an der Krise, das geht nicht“, betonte er. Die Wut in der Fraktion sei entsprechend groß, auch weil die inzwischen ausgetretenen Politiker über 200 redliche Abgeordnete diskreditiert hätten, die uneigennützig in der Pandemie geholfen haben.
Damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen könne, stelle die Fraktion nun Regeln auf. Gleichwohl könne man nicht alles in Regeln fassen, sagte Brinkhaus: „Es geht darum, dass Macht nicht ohne Moral funktioniert.“
