Brinkhaus kündigt Hilfspakete für Gesundheit und Wirtschaft an
"Bundestag ist handlungsfähig"
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht Deutschland gut aufgestellt, um durch die Corona-Epidemie zu kommen. Zum Auftakt einer außergewöhnlichen Bundestagswoche sagte Brinkhaus am Dienstag im Live-Stream: „Ich bin optimistisch, dass wir die nächsten Wochen meistern werden, dass es auch nach der Corona-Krise ein gutes wirtschaftliches Leben gibt.“ Wichtig sei, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft erhalten bleibe.
Schuldenbremse wird aufgehoben
Der Bundestag will angesichts der sich rasant ausbreitenden Epidemie am Mittwoch ein umfangreiches Gesetzespaket zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Wirtschaft verabschieden. Es soll kleine und große Unternehmen, Selbstständige und Familien, Mieter, Vermieter und Verbraucher gleichermaßen mit Zuschüssen, Krediten und Stundungen unterstützen.
„Wir sind finanziell gut aufgestellt. Wir haben ein gut aufgestelltes Gesundheitssystem“, so @rbrinkhaus. Außerdem eine hoch motivierte Bevölkerung. Jetzt gehe es um weitreichenden Schutz, um einen Stabilisierungsfonds, um Schutz der Selbständigen, der (Ver-)Mieter & Verbraucher. pic.twitter.com/pm9i1AUJbg
— CDU/CSU (@cducsubt) March 24, 2020
Damit die Maßnahmen finanziert werden können, wird für 2020 die Schuldenbremse aufgehoben, wie Brinkhaus ankündigte: „Wir sind gut aufgestellt, wir haben solide gewirtschaftet, deshalb können wir umfangreiche Pakete auf den Weg bringen, um die Menschen zu beschützen.“
Schutzregeln für Abstimmungsverfahren
Für diese außergewöhnliche Plenarwoche, in der die Hilfspakete im Eilverfahren abgestimmt werden, gibt es besondere Regeln. Beispielsweise müssen die Abgeordneten bei der Abgabe der Stimmkarte Abstand wahren. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Abgeordnete und Mitarbeiter sich mit der neuartigen Krankheit anstecken.
Der Mittwoch werde ein außergewöhnlicher Plenartag, betont Fraktionschef @rbrinkhaus in seinem Statement. So werde ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, damit „wir gut durch die #Corona-Krise kommen“ - gesundheitlich wie finanziell. Der Bundestag sei handlungsfähig. pic.twitter.com/Hp060ZnM3J
— CDU/CSU (@cducsubt) March 24, 2020
„Was wir von den Menschen im Land erwarten, müssen wir auch im Bundestag beherzigen“, sagte Brinkhaus. Man wolle aber auch ein Zeichen setzen, „dass wir handlungsfähig sind – gerade in diesen Zeiten“, ergänzte er.
„Europäer dürfen sich nicht auseinanderdivieren lassen“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedankte sich bei der Opposition für die konstruktive Zusammenarbeit. Sie sei vom Willen getragen gewesen, Lösungen zu finden. „Das Paket morgen wird sicher nicht das letzte Paket gewesen sein“, mutmaßte Brinkhaus. Er warb auch dafür, dass die EU-Staaten im Kampf gegen das Virus gemeinsame Lösungen suchen. „Wir dürfen uns als Europäer nicht auseinanderdividieren lassen“, forderte er.
