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(Quelle: pa/Bildagentur online/Schoening)
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Brinkhaus: Kommunalpolitische Ämter attraktiv gestalten

„Kongress kommunal 2020“ – Strukturwandel gestalten 

Der Kommunal-Kongress mit der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) sollte dieses Jahr am 6. und 7. November in Bochum stattfinden. Mit Blick auf die Corona Einschränkungen wurde die Veranstaltung als Digitalkonferenz abgehalten.  

„Auch in der Kommunalpolitik benötigen wir ein zeitgemäßes Zeitmanagement und attraktive Strukturen.“ Mit einem eindringlichen Appell warb der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus auf dem digitalen „Kongress kommunal 2020“ für kommunalpolitische Ehrenämter. Um für die „Schule der Demokratie“ auch in Zukunft genügend engagierte Mitstreiter zu finden, dürfe das Ehrenamt nicht überstrapaziert werden.

Brinkhaus weiß, wovon er spricht: Acht Jahre war der Ostwestfale neben seinen parteipolitischen Ämtern Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh und zwei Jahre Vorsitzende der dortigen CDU-Fraktion. Es sei nicht ausreichend, allein auf die Digitalisierung der Arbeitsabläufe zu setzen: „Wenn die Vorlagen mehrere hundert Seiten stark sind, bringt es mir nicht viel, sie auf dem IPad zu lesen.“ An schlankeren Arbeitsabläufen in den Rathäusern gehe daher kein Weg vor. Eine Auffassung, die auch Christian Haase, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstrich. 

Nichtsdestotrotz sei es ein gutes Signal, dass die Kommunalpolitiker in Deutschland zurzeit kräftigen Rückenwind erhielten: Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, greife der Bund den Kommunen in diesem Jahr kräftig unter die Arme. Angefangen von dem Ausgleich für entfallene Gewerbesteuern bis hin zu den Zuschüssen für die Kosten der Unterkunft (KdU) erfahren die Städte und Gemeinden vom Bund eine breite Unterstützung. 

Für Brinkhaus steht fest: Um die Attraktivität der Kommunen zu erhalten, müssen ihre Interessen in einer etwaigen neuen Föderalismuskommission sehr genau austariert werden. „Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht nur am Katzentisch der Bundesländer sitzen.“