Bundestag debattiert Folgen des rechtsextremen Terrors

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Quelle: picture alliance/dpa
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Brinkhaus: Hanau war „Anschlag auf den Kern unseres Staates“

Bundestag debattiert Folgen des rechtsextremen Terrors

Der rechtsextremistisch motivierte Terror von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen wurden, erschüttert Deutschland. Der Bundestag nahm dies zum Anlass, um darüber zu diskutieren, welche Konsequenzen im Kampf gegen Hass und Hetze gezogen werden müssen.

Sicherheit und Freiheit

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass es erschütternd sei, dass Menschen heute glauben, der Staat könne sie nicht mehr schützen: „Nur wer in Sicherheit lebt, kann auch in Freiheit leben.“ 

Anschläge auf die Demokratie 

Er erläuterte die Dimension des rechtsextremen Attentats und bezog sich dabei auch auf die Verbrechen des NSU, auf den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sowie auf den antisemitischen Terrorakt von Halle: „Der Anschlag von Hanau war daher nicht nur ein Angriff auf wehrlose Menschen. Es war ein Anschlag auf den Kern unseres Staates, auf unsere Sicherheit – und nicht nur derjenigen, die ermordet wurden –, und damit auf die Freiheit eines jeden von uns. Und damit sind all die Anschläge, die wir in den vergangenen Jahren betrauerten, nichts anderes als Anschläge auf unsere Demokratie.“ 

Der Feind steht rechts

Auch wenn die Gefahr des Extremismus durch links oder durch den Islamismus nicht unterschätzt werden darf, so Brinkhaus weiter, sei eines ganz deutlich geworden: „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts – und nirgendwo anders.“

Verrohung der Sprache

Der Fraktionsvorsitzende erläuterte, dass eine Verrohung der Sprache nicht selten den ersten Schritt zur Gewalt darstelle. Er forderte die anderen Abgeordneten auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen: „Ich möchte alle in diesem Parlament – und wenn ich alle sage, dann meine ich wirklich alle – einladen, dass wir diesen Weg, diesen harten Weg, gemeinsam gehen.“  

Zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer erläuterte, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen: Dazu gehören unter anderem das Aufstocken des Personals der Sicherheitsbehörden, das Gesetz gegen Hass im Netz, das auf den Weg gebracht wurde, das Verbot rechtsextremer Gruppen wie „Combat 18“ sowie die Verschärfung des Waffenrechts.

Starker Staat

Seehofer fasste zusammen, dass eine wehrhafte Demokratie nötig sei: „Dazu brauchen wir mutige Demokraten, aber dazu brauchen wir auch und vor allem einen starken Staat, wenn es um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung geht.“

Weitere Sicherheitsgesetze

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei befasste sich mit den Maßnahmen, die gegen den Rechtsterror beschlossen worden waren, und betonte:
„Wahrheit zeigt sich nicht in Worten, sondern in Taten.“ Frei erläuterte, dass bereits an einer ganzen Reihe weiterer Sicherheitsgesetze gearbeitet werde, bei denen es u.a. darum gehe, die ermittlungstaktischen Möglichkeiten und Instrumente der analogen Welt in die digitale zu übertragen.

Es gibt nur ein „Wir“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, verlangte, Muslimfeindlichkeit genauso wie Judenhass zu begegnen. Zudem erklärte sie, die Zuschreibung eines Migrationshintergrunds entspreche längst nicht mehr der Realität und dem Selbstverständnis vieler Menschen: „Wir müssen endlich aufhören, unsere Gesellschaft in 'Wir Deutsche' und 'Ihr Eingewanderte' zu trennen“, mahnte sie. „Es gibt nur ein 'Wir'.“

Hass darf nicht spalten

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katja Leikert wurde für den Wahlkreis Hanau in den Bundestag gewählt. Sie dankte den Helfern vor Ort und berichtete: „Über unserer Stadt liegt ein Schleier der Trauer.“ Dennoch stehe nicht nur Hanau in diesen Tagen fest zusammen: „Wir werden nicht zulassen, dass Hass unsere Gesellschaft spaltet.“