Brinkhaus

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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig)
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Brinkhaus fordert "Renaissance der Wirtschaftspolitik"

Bundestag debattiert über Weichenstellung für Deutschlands Zukunft

Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag ist der Etat für das Bundeskanzleramt. Diese Generalaussprache nutzten Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, um noch einmal auf die Bedeutung von Sicherheits- und Wirtschaftspolitik hinzuweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, die NATO im 70. Jahr ihres Bestehens in Frage zu stellen. Merkel sagte im Bundestag, der Erhalt der NATO sei „in unserem ureigensten Interesse“. Deutschland müsse im Bündnis „mehr Verantwortung übernehmen“.

Mehr Geld für die Bundeswehr 

In der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2020 bekräftigte die Kanzlerin, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben – wie auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 vereinbart - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werde. Diese Marge wolle man bis Anfang der 2030er Jahre erreichen, kündigte sie an. „Darauf kann man sich verlassen.“  Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mehr Geld für die Truppe. „Die Bundeswehr muss stark sein.“ Dafür brauche sie die entsprechenden Mittel. Im Haushalt 2020 sind 1,42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP für den Etat der Bundeswehr veranschlagt. 

Europäischen Pfeiler der NATO ausbauen

Merkel nahm den bevorstehenden Londoner Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO als Anlass für ihren Appell zum Erhalt des Bündnisses. Auch weil die USA in ihrem internationalen Engagement zurückhaltender geworden seien, müsse der europäische Pfeiler der NATO ausgebaut werden. Die Bundeskanzlerin warb dafür, den „schwierigen Partner Türkei" als NATO-Mitglied zu halten, weil er „von geostrategischer Bedeutung“ sei. 

Politik muss Weichen für Digitalisierung stellen

In ihrer Rede ging Merkel auch auf den Transformationsprozess der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Kampfs gegen den Klimawandel ein. Für diesen Transformationsprozess müsse die Politik die Weichen stellen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen könne, damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten blieben, sagte die Kanzlerin. Es sei wichtig, „dass wir verstehen, dass der neue Rohstoff die Daten sind“, betonte sie. 

Nachhaltigkeit ist Schlüsselfaktor

Brinkhaus sagte: „Wir stehen vor strukturellen Veränderungen.“ Alle Weichenstellungen müssten unter dem Motto „Nachhaltigkeit“ stehen. Nachhaltig sei auch der Haushalt 2020, der Rekordinvestitionen unter Verzicht auf neuen Schulden vorsieht. Merkel äußerte Verwunderung darüber, dass oft abfällig über ausgeglichene Haushalte gesprochen werde: „Man kann doch Investitionen nicht nur gut finden, wenn sie Schulden verursachen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Haushalt mit seinen Rekordinvestitionen „ein echtes Zukunftspaket“ – genau das, was Deutschland angesichts der zurückgehenden Wirtschaftsdynamik brauche.  

Renaissance der Wirtschaftspolitik notwendig

Brinkhaus sieht im Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel eine „große Chance für unsere Wirtschaft, wenn wir auf Technologie und Innovation setzen“. Um den Transformationsprozess zu begleiten, werde eine „Renaissance der Wirtschaftspolitik“ gebraucht. Unter anderem forderte der Fraktionsvorsitzende eine Unternehmenssteuerreform, eine Entschlackung des Planungs- und Vergaberechts sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Auch das Arbeitsrecht müsse endlich auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts zugeschnitten werden. 

Hass und Hetze sind keine Meinung

Unter Verweis auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Angriff auf die Synagoge in Halle wandte Merkel sich gegen die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Netz. „Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird. Die beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird“, sagte sie. „Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause.“