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Brinkhaus fordert Reform der EU

Regierungserklärung zum Gipfel – Flexiblere Strukturen für Krisenzeiten

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat umfassende Verwaltungsreformen nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union gefordert. Für künftige Krisen müsse man besser aufgestellt zu sein, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona-Pandemie und zum bevorstehenden EU-Gipfel abgab. 

Pandemie legt Schwächen offen

Die Pandemie habe gezeigt: „Es ist gut, dass wir diese Europäische Union haben“, sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie den Wiederaufbaufonds für die Mitgliedstaaten, mit dem die Weichen gestellt würden für ein „digitales, klimafreundliches, krisenfestes Wachstum“. Die Krise hat der Kanzlerin zufolge aber auch schonungslos offengelegt, wo die Schwächen Europas lägen. Brinkhaus sprach in diesem Zusammenhang von dysfunktionalen Strukturen in Deutschland wie in der EU. 

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Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig

Wiederaufbaufonds mit Ausnahmecharakter

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion betonte gleichermaßen die europäische Solidarität in Krisenzeiten. „Europa ist für uns keine Option, Europa ist unsere Wirklichkeit“, sagte er. Deshalb sei es richtig, dass mit dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro Außergewöhnliches auf den Weg gebracht werde. Zugleich betonte er den Ausnahmecharakter des Instruments, für das der Bundestag am Donnerstag die Mittel bewilligte. „Das ist nicht der Einstieg in eine dauerhafte Fiskal- und Schuldenunion.“

Zurück zur Haushaltsdisziplin 

In diesem Sinne äußerte sich auch der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn. Der schuldenfinanzierte Topf „muss ein einmaliger Vorgang bleiben“, erklärte er. Hahn drang außerdem auf die Rückkehr zum Stabilitätspakt in der EU, sobald die Pandemie bewältigt ist. „Stabilität und Wachstum gibt es nur mit entsprechender Haushaltsdisziplin, nicht mit einer Schuldenunion.“ 

In die Zukunft investieren

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert wies darauf hin, dass allein die Ankündigung des Fonds mit dem Namen „Next Generation EU“ die Finanzmärkte stabilisiert habe. Die Unionsfraktion werde aber „Wert darauf legen, dass das Geld in die Zukunft investiert wird“ – also in Digitalisierung und Klimaschutz. Leikert hob auch andere Leistungen der EU in der Krise hervor. So habe die Gemeinschaft eine Milliarde Euro in die Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 investiert. Auf diese Weise habe sie es ermöglicht, dass der erste Impfstoff in Europa, genauer gesagt in Deutschland, entwickelt werden konnte. Nun müsse die EU auch dafür sorgen, dass mehr Impfstoff in Europa für Europa produziert wird.

Impfpass: Ticket in die Normalität

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für den digitalen Impfpass aus, den die EU bis Juni einführen will. Dieser Impfpass sei „ein Ticket zurück in die Normalität“, sagte er. Das Dokument soll erfassen, ob jemand geimpft, getestet oder eine Covid-Erkrankung überwunden hat. Die Arbeiten an der technischen Umsetzung laufen. Die Bundesregierung will laut Merkel „sehr genau schauen, welche Rechte damit verbunden sind“. 
 

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Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig