Brinkhaus fordert „Entfesselungspaket“ für Deutschland
Positive Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode – Modernisierung des Staatswesens geplant
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine positive Bilanz der ablaufenden Wahlperiode gezogen. Die Koalition sei „außerordentlich produktiv“ gewesen, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die Zeit nach der Wahl kündigte er eine umfassende Modernisierung des Staatswesens an, ein „Entfesselungspaket“ für ganz Deutschland.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD habe eine Menge erreicht, obwohl sie „nun wahrlich keine Liebesheirat war“, sagte er der NOZ. So habe sie in der Corona-Krise „die Wirtschaft stabilisiert, Millionen Arbeitsplätze gerettet und Milliarden Euro in die Zukunft investiert“. Aber auch jenseits der Pandemie habe sie wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, etwa im Sicherheitsbereich, wie die Verfassungsschutznovelle und das Bundespolizeigesetz zeigten.
Standort Deutschland ist zukunftsfest
„Wir haben dafür gesorgt, dass Investitionen beschleunigt werden. Viele unserer Maßnahmen zielten darauf ab, den Standort Deutschland digitaler und damit zukunftssicher zu machen“, betonte Brinkhaus. Vor allem Familien könnten auf die Union zählen. So beschließe man gerade einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Insofern: Ja, wir waren fleißig, und ich blicke gerne auf unsere Erfolge zurück.“
Schnell, flexibel, digital
Für die Zeit nach der Corona-Pandemie forderte Brinkhaus eine umfassende Modernisierung. „Zum Beispiel wollen wir einen moderneren, effizienten und digitalisierten Staat – das muss Teil unseres Regierungsprogramms werden.“ Staatliches Handeln müsse einfacher und transparenter, flexibler und schneller, digitaler und krisenfester werden.
„Weniger und bessere Gesetze“
Brinkhaus forderte auch, dass der Staat sich zurücknehme. "Ich glaube, es gibt intelligentere Methoden, als immer nur mit Geld und Gesetzen Probleme zu lösen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion der NOZ. „Wir müssen uns Maßnahmen überlegen, wie wir Verfahren verbessern und beschleunigen.“ Dazu müssten nicht immer neue Gesetze gemacht werden: „Wir brauchen weniger und dafür bessere Gesetze.“
„Umsetzungswoche“ mit Praxistest
Unter anderem schlägt Brinkhaus vor, eine sogenannte "Umsetzungswoche" im Bundestag einzuführen. In dieser Woche solle jeder Minister darlegen, wie seine Gesetze in der Praxis wirken. „Und der Bundestag muss künftig stärker kontrollieren, was und mit welchem Erfolg die Verwaltung mit den Gesetzen und den Haushaltsmitteln macht", fordert er. Seine Vorschläge sind Teil des Positionspapiers der Fraktion mit dem Titel „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“. Sie sollen auch in das Wahlprogramm der Union einfließen.
Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem Positionspapier „Neustaat“
