Brinkhaus: Einheitliche Linie im Kampf gegen Corona
Unionsfraktionschef fordert bundesweite Regeln
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, befürwortet im Kampf gegen die Corona-Pandemie bundesweit einheitliche Corona-Regeln – dies betonte er in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Der Fraktionschef forderte in dem Interview, es müsse jetzt „Schluss sein mit dem Flickenteppich“. Er habe „großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten“, er erwarte jedoch auch „eine konsequente Linie“.
Transparenz ist unerlässlich
Brinkhaus sieht zudem die Bürger in der Pflicht – er setze auf Eigenverantwortung: „Das entspricht unserem Menschenbild, und das wollen die Bürger auch. Aber es muss klare Empfehlungen und einheitliche Ansagen geben.“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläuterte zugleich, weshalb er eine Bundestagsdebatte zu den Corona-Maßnahmen befürwortet: Zwar sei es auf der einen Seite richtig, dass solche Krisen die Stunde der Exekutive sind, trotzdem verspüre er „ein gewisses Unwohlsein, wenn alle diese Diskussionen nur intern stattfinden. Ich möchte sie öffentlich führen, im Bundestag, wo das auch hingehört. Transparenz ist für die Bekämpfung der Pandemie unerlässlich.“ Schließlich sei das Plenum am Ende der Ort, so Brinkhaus weiter, „wo man die rechtlichen Grundlagen“ schaffe und wo man sich für „diese Maßnahmen rechtfertigen und sie erklären muss.“
Zwei Faktoren beachten
Zudem gebe es zwei Faktoren, die jetzt besondere Beachtung verdienten: Falls Kitas und Schulen wieder schließen müssten, wäre das schwierig, zumal in diesem Bereich die Hauptbelastung für viele Familien im Frühjahr lag. Der zweite Faktor sei die Wirtschaft. Ralph Brinkhaus betonte: „Für die Menschen ist es wichtig, dass sie weiter einkaufen und in ihre Betriebe oder Büros gehen können. In anderen Ländern mussten die Betriebe schließen. Dies war flächendeckend in Deutschland nie der Fall. Wenn wir so weit kämen, würde es finster.“
„Schluss mit dem Flickenteppich", fordert Fraktionschef @rbrinkhaus im @Tagesspiegel am Sonntag. Er erwartet ein bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen die #Pandemie. Zudem sollte der #Bundestag stärker in die #Corona-Debatte eingreifen können. (1/2) https://t.co/UWHj2VsJ9V
— CDU/CSU (@cducsubt) October 18, 2020
