Brinkhaus: Die dritte Welle besiegen
Notbremse am Mittwoch im Bundestag – Bundeseinheitliche Maßnahmen ab 100er-Inzidenz
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in der bundeseinheitlichen Notbremse einen wichtigen Baustein zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Mittwoch verabschieden will, werde helfen, „mit der dritten Welle fertigzuwerden“, sagte Brinkhaus zum Auftakt der Sitzungswoche.
Schutzmaßnahmen befristet
Mit dem Gesetz werde „vieles in die Hände des Parlaments gelegt“, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. So müsse der Bundestag aktiv zustimmen, wenn der Bund im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung Rechtsverordnungen erlasse. Als entscheidend nannte Brinkhaus, dass die Schutzmaßnahmen, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner greifen, bundeseinheitlich seien. Außerdem hob Brinkhaus die Befristung der Schutzmaßnahmen bis zum 30. Juni hervor.
Kontaktbeschränkungen verschärft
Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz sieht vor, dass ab einer 100er-Inzidenz strenge Beschränkungen für private Treffen greifen. Unter anderen müssen Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die meisten Läden schließen. Ab 22 Uhr gilt eine generelle Ausgangssperre, für die es nur wenige Ausnahmen gibt. Jedoch dürfen einzelne Personen bis Mitternacht noch joggen oder spazierengehen. Arbeitnehmer werden aufgefordert, die Homeoffice-Angebote der Arbeitgeber anzunehmen. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 100 auf Wechselunterricht umstellen, ab einer Inzidenz von 165 ganz schließen.
Bund und Länder gemeinsam
Brinkhaus betonte, dass der Bund den Ländern keine Zuständigkeiten wegnehme, sondern gemeinsam mit ihnen die Pandemie bekämpfe. Die Länder seien weiterhin für vieles zuständig, allein schon, um regional flexibel auf die Infektionslage reagieren zu können.
Vorfreude auf den Wahlkampf
Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich außerdem erleichtert, dass CDU und CSU in der Kanzlerkandidatenfrage eine Lösung gefunden haben. Er gratulierte dem Kandidaten, dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, zu seiner Kür und erwies dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder seinen Respekt. „Jetzt geht’s nach vorne“, verkündete Brinkhaus. Die Union wisse, dass sie nur Erfolg habe, wenn CDU und CSU zusammenarbeiteten. Inhaltlich habe man den Wählern eine Menge anzubieten.
